BVerfG: Kein Elterngeld für geduldete Ausländer

In dem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen. Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Richtervorlage in ständiger Rechtsprechung anlegt.

Entscheidungsgründe:

1. § 1 Abs. 7 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in der Fassung vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) regelt, inwieweit ausländische Staatsangehörige zum Bezug von Elterngeld berechtigt sind. Inhaber einer - mit dem gleichen Gesetz eingeführten - Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) waren insoweit nicht anspruchsberechtigt. Nach § 104 a AufenthG konnten geduldete Ausländer, die sich am 1. Juli 2007 seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik aufgehalten hatten, unter Bedingungen eine bis 31. Dezember 2009 befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Klägerin des Ausgangsverfahrens scheiterte vor mehreren Instanzen mit Klage auf Elterngeld

2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war Inhaberin einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG. Sie hatte erfolglos Elterngeld für das erste Lebensjahr ihrer Tochter beantragt. Klage und Berufung blieben erfolglos. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 setzte das Bundessozialgericht das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 7 Nr. 2 lit. d BEEG zur Entscheidung vor.

BSG hält grundsätzlich Beschränkung des Elterngeldanspruches auf bestimmte Personen für zulässig

3. Das Bundessozialgericht hält es für grundsätzlich zulässig, den Elterngeldanspruch auf Personen zu beschränken, von denen erwartet werden kann, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wobei sich eine positive Bleibeprognose sowohl aus dem rechtlichen Aufenthaltsstatus als auch aus den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts ergeben kann.

Vorlagebeschluss genügt nicht Anforderungen an Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm

4. Die Vorlage ist jedoch unzulässig. Der Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts genügt den Anforderungen an die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm nicht. a) Das Bundessozialgericht hält die vorgelegte Regelung für verfassungswidrig, weil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG keinen Rückschluss auf eine negative Bleibeprognose erlaubt habe. Nach ihrer rechtlichen Tragweite und Struktur sei die Vorschrift des § 104 a AufenthG vielmehr so angelegt, dass den betroffenen ausländischen Staatsangehörigen durchaus die Möglichkeit eines dauernden Aufenthalts in Deutschland eröffnet sei. Ob diese Einschätzung des Bundessozialgerichts zutrifft, lässt sich anhand der insoweit sehr knapp gehaltenen Ausführungen im Vorlagebeschluss nicht beurteilen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die fachrechtlichen Prämissen der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer vorgelegten Norm aufzuklären. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die einfach-gesetzliche Rechtslage nicht mit einem Blick erfassen lässt, sondern - wie hier - von einem komplexen Ineinandergreifen verschiedener Vorschriften des Fachrechts geprägt ist. Insbesondere wäre darlegungsbedürftig gewesen, welche Bedeutung den Umständen zukommt, dass die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG keine Niederlassungserlaubnis erhalten konnten und dass sie nach Ablauf der Befristung am 31. Dezember 2009 strengere Voraussetzungen erfüllen mussten, um anschließend eine Aufenthaltserlaubnis nach anderen Rechtsvorschriften zu erlangen.

Annahme der dauerhaften Bleibeperspektive durch BSG nur mit rechtlicher Ausgestaltung begründet

b) Wie der Senat bereits entschieden hat, kann sich eine positive Aufenthaltsprognose zwar auch aus den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts ergeben. Jedoch hat sich das Bundessozialgericht hierzu nicht geäußert, sondern die Annahme einer dauerhaften Bleibeperspektive allein mit der rechtlichen Ausgestaltung des Aufenthaltsstatus begründet. Nur daran ist die Vorlage zu messen.