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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes[ ](BEEG)“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2014
- L 11 EG 4648/12 -

Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen

Ehefrau eines US-Soldaten mit Wohnsitz in Deutschland erhält Elterngeld

Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 43-jährigen US-Amerikanerin, deren Ehemann bei einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte im Dienst stand. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) fänden auch auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern Anwendung, befanden die Stuttgarter Richter in einem Grundsatzurteil.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Einsatzes des US-Soldaten bei den NATO-Truppen lebten die Eheleute für über zehn Jahre in Deutschland. Das erste Kind wurde 2006 geboren, die zweite Tochter kam drei Jahre später auf die Welt. Die für die Gewährung von Elterngeld zuständige Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) lehnte den Antrag der Amerikanerin auf Elterngeld ab. Anspruch auf Elterngeld hätten neben deutschen Staatsangehörigen nur EU-Bürger und andere Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, die sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Eine solche Erlaubnis sei der Antragstellerin nicht erteilt worden.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 26.03.2014
-  B 10 EG 7/13, B 10 EG 12/13 R, B 10 EG 14/13 R -

Provisionszahlungen sind bei Eltern­geld­berechnung zu berücksichtigen

Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohn­steuer­ab­zugs­verfahren stellt kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Elterngeldes dar

Provisionen, die eine Angestellte zusätzlich zu ihren Gehaltszahlungen erhält, sind weiterhin bei der Eltern­geld­berechnung zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungs­stich­tagen regelmäßig gezahlt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Den Klägerinnen, einer Lehrgangsmanagerin, einer Vertriebsbeauftragten und eine Personalvermittlerin im Außendienst wurde Elterngeld gewährt. Alle drei Klägerinnen bezogen ein Grundgehalt von 3.000 bzw. 3.100 Euro brutto, das bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt wurde. Die für das Elterngeld zuständigen Stellen hatten es aber abgelehnt, bei der Elterngeldberechnung die an die... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2013
- B 10 EG 4/12 R -

Mütter im geschlossenen Strafvollzug haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld

Justiz­vollzugs­anstalt als öffentliche Einrichtung kein eigener Haushalt im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Bundes­sozial­gerichts hat am 4. September 2013 entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zusteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls gebar am 16. November 2007 während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe einen Sohn, der sodann mit ihr in der Justizvollzugsanstalt (JVA) lebte. Ab dem 21. Januar 2008 war die Klägerin im Arbeitsbereich der JVA bei 34,15 Stunden/Woche gegen geringes Entgelt beschäftigt. Den Antrag der Klägerin auf Elterngeld lehnte die beklagte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.12.2012
- 1 BvL 4/12 -

BVerfG: Kein Elterngeld für geduldete Ausländer

Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus.

In dem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen. Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Richtervorlage in ständiger Rechtsprechung anlegt.1. § 1... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.03.2012
- S 17 EG 6737/10 -

Privatnutzung des Dienstwagens ist nicht auf Elterngeldanspruch anzurechnen

Geldwerter Vorteil stellt kein Einkommen im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes dar

Wird nach der Geburt des Kindes und während des Bezuges von Elterngeld Einkommen in Form von geldwerten Vorteilen in Form einer Dienstwagennutzung erzielt, ohne dass tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, stellt dies kein Einkommen im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes dar und ist nicht auf den Elterngeldanspruch anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung für private Zwecke in dem Zeitraum, in dem keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde, ist nach Auffassung des Sozialgerichts Stuttgart nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sei eine Berücksichtigung angezeigt, wenn "die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt". Allein der tatsächliche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 19.06.2012
- Au 3 K 12.266 -

Kirche darf lesbische Erzieherin während der Elternzeit nicht kündigen

Besondere Schutzbestimmungen für Mütter in Elternzeit sind zu berücksichtigen

Eine Kündigung nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) ist nur in besonderen Fällen möglich. Dies muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und Arbeitgebers ergeben, welche im vorliegenden Fall zu Lasten der Arbeitgeberin erfolgte. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine lesbische Erzieherin bei der Kirche angestellt und leitete einen katholischen Kindergarten. Sie ging mit ihrer Partnerin eine Lebenspartnerschaft ein. Daraufhin kündigte ihr die Kirche, obwohl die Erzieherin sich in Elternzeit befand. Die Kirche war der Ansicht, dass durch das Eingehen einer eingetragene Lebenspartnerschaft und dem praktizieren von... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.07.2012
- 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 -

Ausländische Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln haben Anspruch auf Bundes­erziehungs­geld und Bundeselterngeld

Ausschluss von staatlichen Leistungen verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundes­erziehungs­geld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.

Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstiteln die Betroffenen verfügen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2012
- L 13 EG 37/11 -

Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege

Elterngeldgewährung nur bei Vorliegen einer auf Dauer angelegten und rechtlich verfestigten Familienbeziehung möglich

Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die aus Velbert stammende Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. Die Klägerin hatte verlangt, ihr für ihre Pflegetochter Elterngeld zu zahlen und sie damit ebenso zu behandeln, wie Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben (so genannte... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.08.2011
- B 10 EG 7/10 R -

Berechnung des Elterngeldes: Keine Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift gegen den Willen des Elterngeldberechtigten

Wahl über Anwendung von Ausnahmevorschrift muss Eltern überlassen bleiben

Die Vorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach unter anderem Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, ist dann nicht anzuwenden, wenn der Elterngeldberechtigte der Anwendung ausdrücklich widerspricht. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden zwölf Kalendermonate bleiben Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.02.2011
- B 10 EG 17/09 R, B 10 EG 20/09 R, B 10 EG 21/09 R -

BSG: Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß

Einkommensermittlung kann auch aus weiter zurückliegenden Kalendermonaten erfolgen

Weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld sind als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngelds und Elternzeitgesetzes anzusehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person anstelle von Arbeitsentgelt Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalendermonate vor der Geburt des Kindes unberücksichtigt bleiben, mit der Folge, dass Arbeitsentgelt aus weiter zurückliegenden Kalendermonaten heranzuziehen wäre.... Lesen Sie mehr




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