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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Minderjähriger“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2018
- 2 UF 41/18 -

Keine familien­gerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohl­gefährdung

Gericht darf nicht ohne Anhaltspunkte in die grundrechtlich geschützten Eltern­rechte eingreifen

Familien­gerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall sind die Beteiligten getrennt lebende Eheleute. Sie stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte.Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und ihr zugleich aufgegeben, feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien (insbesondere TV, Computer, Spielkonsole, Tablet) für das Kind zu finden, umzusetzen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.06.2018
- BVerwG 10 C 8.17 -

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Grundgesetz sieht kein Mindestalter für aktives Wahlrecht bei Kommunalwahlen vor

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende "Minder­jährigen­wahl­recht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht .

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Bürger der Stadt Heidelberg. Sie erhoben gegen die Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 Einsprüche mit der Begründung, dass das Wahlrecht für Bürger zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Demokratieprinzip und zahlreichen weiteren Verfassungsbestimmungen nicht vereinbar sei.Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies die Einsprüche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 04.06.2018
- 1 B 53/18, 1 B 82/18 -

Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Nachweis der Volljährigkeit kann mit Hilfe forensischer Altersdiagnostik erbracht werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat in mehreren jugend­hilfe­rechtlichen Beschwerdeverfahren Stellung genommen zu Fragen der medizinischen Altersfeststellung bei Personen, die angeben, als minderjährige Ausländer unbegleitet eingereist zu sein. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik nachgewiesen werden kann, ob der Betroffene volljährig ist.

Das Bundesrecht sieht in § 42 f Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB 8) seit 01.11.2015 ein abgestuftes Verfahren zur Altersfeststellung vor. Liegen - wie regelmäßig - keine Ausweispapiere vor, ist der Betroffene zunächst von Mitarbeitern des Jugendamts in Augenschein zu nehmen und zu seinem Alter und zu seinem bisherigen Lebensweg zu befragen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2018
- 2 UF 135/17 -

Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein

Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen Unterhalts­verpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls streiten um Kindesunterhalt. Sie waren miteinander verheiratet und haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im Haushalt der Antragstellerin. Der Sohn der Antragstellerin begann mit siebzehneinhalb Jahren ein freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Kindesunterhalt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.04.2018
- C-550/16 -

Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familien­zusammen­führung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen

Antrag auf Familien­zusammen­führung muss innerhalb angemessener Frist gestellt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familien­zusammen­führung behält. Ein solcher Antrag auf Familien­zusammen­führung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d.h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Minderjährige mit eritreischer Staatsangehörigkeit, die unbegleitet in die Niederlande eingereist war, am 26. Februar 2014 einen Asylantrag. Sie wurde am 2. Juni 2014 volljährig. Am 21. Oktober 2014 erteilte der niederländische Staatssekretär ihr einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltstitel für Asylberechtigte, der auf den Zeitpunkt der Stellung... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 05.01.2017
- 13 UF 125/16 -

Nicht von Krankenkasse übernommene Kosten einer kiefer­ortho­pädischen Behandlung des gemeinsamen Kindes stellen unter­halts­recht­lichen Sonderbedarf dar

Quotale Haftung der Eltern nach Einkommens- und Ver­mögens­verhältnis­sen

Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kosten einer kiefer­ortho­pädischen Behandlung des gemeinsamen minderjährigen Kindes, stellen einen unter­halts­recht­lichen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Beide Elternteile haften dafür ausgehend von ihren Einkommens- und Ver­mögens­verhältnis­sen nach einer Quote. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit September 2013 lebten die verheirateten Eltern einer gemeinsamen minderjährigen Tochter getrennt. Das Kind lebte im Haushalt der Mutter. Im Sommer 2015 wurde eine Zahnfehlstellung bei dem nunmehr 12-jährigen Kind festgestellt. Die dadurch notwendige kieferorthopädische Behandlung sollte über den Kassenanteil hinaus 1.700 EUR kosten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.01.2018
- 13 B 8506/17 -

Alters­beschränkungen für Paintball gerechtfertigt

Gefährdung von geistigem und seelischem Wohl rechtfertigt Untersagung des Spielangebotes für Teilnehmer unter 16 Jahren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine jugend­schutz­rechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Oldenburg hat der Antragstellerin mit Bescheid vom 18. September 2017 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung der Anlage für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt und für 16- und 17-Jährige nur unter Beachtung näher ausgeführter Maßgaben (u.a. Einverständnis der Personensorgeberechtigten, besondere Einweisung)... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.03.2017
- 13 WF 39/17 -

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung aufgrund fehlender Bereitstellung von Winterbekleidung

Umgangsberechtigter, bar­unterhalts­pflichtiger Elternteil nicht zum Kauf eines zweiten Satzes Winterbekleidung verpflichtet

Der betreuende Elternteil verstößt gegen die Umgangsvereinbarung, wenn er entgegen der Vereinbarung nicht zum Beginn des Winterquartals Winterbekleidung bereitstellt. Der umgangsberechtigte und bar­unterhalts­pflichtige Elternteil ist nicht verpflichtet, auf seine Kosten einen zweiten Satz Winterbekleidung zu kaufen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens haben die geschiedenen Eltern zweier minderjähriger Söhne im Juli 2015 unter anderem vereinbart, dass die Kindesmutter zu Beginn einer jeden Jahreszeit zu einem bestimmten Termin dem Kindesvater entsprechende Kleidung für die Kinder bereitstellt. Die Kinder lebten im Haushalt der Mutter. Dem Vater stand ein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 18.12.2015
- 6 UF 94/15 -

Wunsch des minderjährigen Kindes auf Führen eines Doppelnamens nach Adoption ist bei baldiger Volljährigkeit zu entsprechen

Keine Gefahr eines Dreifach-Namens aufgrund Eheschließung

Wünscht sich ein minderjähriges Kind nach der Adoption einen Doppelnamen aus seinem bisherigen Familiennamen und seinem neuen Familiennamen, so ist dies grundsätzlich zu entsprechen, wenn das Kind wenige Wochen nach der Adoption volljährig wird. Die Gefahr eines Dreifach-Namens bei Eheschließung ist durch § 1355 Abs. 4 BGB nicht gegeben. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein minderjähriges, weibliches Kind nach der Adoption neben seinem neuen Familiennamen auch den alten Familiennamen tragen. Es war bereits 17 Jahre alt und sollte in wenigen Wochen volljährig werden. Das Kind wollte mit dem Doppelnamen zum Beispiel für künftige Bewerbungen die Zuordnung seiner früher erteilten Schulzeugnisse gewährleisten und an... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.07.2017
- XII ZB 85/17 -

BGH: Anspruch eines Elternteils auf Auskunft über psycho­therapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes gegen Jugendamt bei dessen Inhaberschaft der Gesundheitssorge

Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung des Kindeswohls aufgrund Befürchtung der Einflussnahme

Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so kann ein Elternteil nach § 1686 BGB gegen das die Gesundheitssorge innehabende Jugendamt Auskunftsanspruch über die psycho­therapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes geltend machen. Der Auskunftsanspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht, weil etwa zu befürchten ist, dass das Elternteil Einfluss auf die Behandlung des Kindes nehmen will. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den geschiedenen Eltern eines 12-jährigen Kindes, welches psychisch labil war, wurde die elterliche Sorge im Bereich der Gesundheitssorge entzogen. Die Gesundheitssorge nahm nunmehr das Jugendamt wahr, welches eine psychotherapeutische Behandlung des Kindes einleitete. Der Vater des Kindes beantragte nachfolgend Auskunft über die Diagnose... Lesen Sie mehr



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