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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Minderjähriger“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 04.12.2017
- 7 WF 1144/17 -
Behauptung eines Elternteils zum Zusammenleben mit minderjährigem Kind begründet Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zwecks Unterhaltszahlung
Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären
Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in seinem Haushalt. Die Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 beantragte ein Jugendamt beim Amtsgericht Nürnberg gegen den Vater eines minderjährigen Sohnes den zu zahlenden Mindestunterhalt im vereinfachten Verfahren festsetzen zu lassen. Das Gericht kam dem nach. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Vaters. Er führte an, dass das Kind hauptsächlich bei ihm lebe. Die Mutter sehe das Kind nur alle zwei Wochenenden. Somit sei nicht er, sondern die Mutter barunterhaltspflichtig.Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied zu Gunsten des Vaters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Das vereinfachte Verfahren gemäß §... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 18.04.2018
- 13 UF 23/18 -
Verbot von Kinderehen: In Härtefällen kann von Aufhebung einer Ehe abgesehen werden
Aufgebung der Ehe würde bei Ehefrau zum Wegfall des Aufenthaltsrechts führen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Fall einer eigentlich unzulässige Kinderehe wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe abgesehen, da die zur Hochzeit 16-jährige - jetzt fast volljährige - Ehefrau durch die Aufhebung in ihrem verbrieften Recht auf Freizügigkeit als EU-Bürgerin verletzt werde und ihr Aufenthaltsrecht verlieren würde.
Seit Sommer letzten Jahres gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen". Heiraten darf man erst ab 18. Auch die früher mögliche Ausnahmegenehmigung ab 16 Jahren gibt es nicht mehr. Minderjährige sollen vor zu früher Heirat geschützt werden. Hat einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Ehe automatisch unwirksam. Eine Ehe, die im... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- XII ZB 116/16 -
BGH: Anspruch des Kindesvaters gegen Kindesmutter auf Erstattung von an gemeinsames Kind geleisteten Unterhalts
Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Unterhaltspflicht aufgrund gerichtlichen Vergleichs
Erfüllt der Kindesvater nicht nur seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind, sondern auch die Unterhaltspflicht der Kindesmutter, so steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Unterhaltszahlungen gegen die Kindesmutter zu. Dieser Ausgleichsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kindesvater seine Unterhaltspflicht aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines im Jahr 2004 vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geschlossenen Vergleichs zahlte der Vater einer minderjährigen Tochter Unterhalt. Die Tochter lebte bei seiner geschiedenen Frau in Lübeck. Im Oktober 2010 kam es zwischen der Tochter und der Mutter zu einem Zerwürfnis, aufgrund dessen die Tochter auszog. Der in Schwerin... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2018
- 2 UF 41/18 -
Keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung ohne konkrete Kindeswohlgefährdung
Gericht darf nicht ohne Anhaltspunkte in die grundrechtlich geschützten Elternrechte eingreifen
Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im zugrunde liegenden Streitfall sind die Beteiligten getrennt lebende Eheleute. Sie stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte.Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.06.2018
- BVerwG 10 C 8.17 -
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Grundgesetz sieht kein Mindestalter für aktives Wahlrecht bei Kommunalwahlen vor
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende "Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht .
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Bürger der Stadt Heidelberg. Sie erhoben gegen die Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 Einsprüche mit der Begründung, dass das Wahlrecht für Bürger zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Demokratieprinzip und zahlreichen weiteren Verfassungsbestimmungen nicht vereinbar sei.Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies die Einsprüche... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 04.06.2018
- 1 B 53/18, 1 B 82/18 -
Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern
Nachweis der Volljährigkeit kann mit Hilfe forensischer Altersdiagnostik erbracht werden
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in mehreren jugendhilferechtlichen Beschwerdeverfahren Stellung genommen zu Fragen der medizinischen Altersfeststellung bei Personen, die angeben, als minderjährige Ausländer unbegleitet eingereist zu sein. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik nachgewiesen werden kann, ob der Betroffene volljährig ist.
Das Bundesrecht sieht in § 42 f Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB 8) seit 01.11.2015 ein abgestuftes Verfahren zur Altersfeststellung vor. Liegen - wie regelmäßig - keine Ausweispapiere vor, ist der Betroffene zunächst von Mitarbeitern des Jugendamts in Augenschein zu nehmen und zu seinem Alter und zu seinem bisherigen Lebensweg zu befragen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2018
- 2 UF 135/17 -
Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein
Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung rechtfertigt gerade bei Minderjährigen Unterhaltsverpflichtung während des freiwilligen sozialen Jahres
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls streiten um Kindesunterhalt. Sie waren miteinander verheiratet und haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im Haushalt der Antragstellerin. Der Sohn der Antragstellerin begann mit siebzehneinhalb Jahren ein freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Kindesunterhalt... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.04.2018
- C-550/16 -
Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familienzusammenführung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen
Antrag auf Familienzusammenführung muss innerhalb angemessener Frist gestellt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält. Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d.h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.
Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Minderjährige mit eritreischer Staatsangehörigkeit, die unbegleitet in die Niederlande eingereist war, am 26. Februar 2014 einen Asylantrag. Sie wurde am 2. Juni 2014 volljährig. Am 21. Oktober 2014 erteilte der niederländische Staatssekretär ihr einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltstitel für Asylberechtigte, der auf den Zeitpunkt der Stellung... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 05.01.2017
- 13 UF 125/16 -
Nicht von Krankenkasse übernommene Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung des gemeinsamen Kindes stellen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar
Quotale Haftung der Eltern nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen
Die nicht von der Krankenkasse übernommenen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung des gemeinsamen minderjährigen Kindes, stellen einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Beide Elternteile haften dafür ausgehend von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach einer Quote. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit September 2013 lebten die verheirateten Eltern einer gemeinsamen minderjährigen Tochter getrennt. Das Kind lebte im Haushalt der Mutter. Im Sommer 2015 wurde eine Zahnfehlstellung bei dem nunmehr 12-jährigen Kind festgestellt. Die dadurch notwendige kieferorthopädische Behandlung sollte über den Kassenanteil hinaus 1.700 EUR kosten.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.01.2018
- 13 B 8506/17 -
Altersbeschränkungen für Paintball gerechtfertigt
Gefährdung von geistigem und seelischem Wohl rechtfertigt Untersagung des Spielangebotes für Teilnehmer unter 16 Jahren
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Oldenburg hat der Antragstellerin mit Bescheid vom 18. September 2017 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung der Anlage für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt und für 16- und 17-Jährige nur unter Beachtung näher ausgeführter Maßgaben (u.a. Einverständnis der Personensorgeberechtigten, besondere Einweisung)... Lesen Sie mehr
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