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alle Urteile, veröffentlicht am 24.09.2012

Amtsgericht Altenburg, Urteil vom 28.01.2005
- 5 C 857/04 -

Taubendreck berechtigt zur Mietminderung

Vermieter muss Abwehrmaßnahmen ergreifen

Wenn der Hauseingang und die Fensterbänke durch Taubenkot stark verdreckt sind, ist eine Mietminderung von 10 % angemessen. Dies hat das Amtsgericht Altenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Mietwohnung die Miete um 10 % und verlangte die Beseitigung von Mängeln. Am überstehenden Dachgebälk des Hauses ließen sich Tauben nieder und verunreinigten durch Kot und Dreck den Hauseingang sowie die zur Wohnung des Mieters gehörenden Fensterbänke.Das Amtsgericht Altenburg hielt eine Mietminderung von 10 % für angemessen, denn der Taubenkot beeinträchtigte die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch. Die erhebliche Verschmutzung im Hauseingangsbereich führte dazu, dass der Taubenkot, und damit auch Krankheitserreger, über Anhaftungen an den Schuhen in die... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.08.2012
- S 1 SO 1200/12 -

Bestattung eines Freundes – Kein Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

Freund ist weder nach erbrechtlichem noch nach unterhaltsrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Bestattungsrecht zur Bestattung der Verstorbenen verpflichtet

Veranlasst jemand aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung die Bestattung eines verstorbenen Freundes, hat er keinen Anspruch auf anschließende Erstattung der Beerdigungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten, die er für die Bestattung der Verstorbenen aufgewendet hat. Er sei zwar mit der Verstorbenen weder verwandt gewesen noch deren Erbe, habe aber mit der Verstorbenen vereinbart, sich um deren Beerdigung in ihrem Heimatland Kroatien zu kümmern. Gegenüber dem Nachlassgericht hatte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 17.01.2012
- 1 Ws 504/11 -

Vor Gericht nicht aufgestanden: Ordnungshaft von 5 Tagen bei Weigerung der Erhebung zur Urteilsverkündung

Gleiches gilt bei Weigerung eines Zuhörers "aus Protest"

Weigert sich ein Angeklagter in einem Strafprozess, sich vor der Urteilsverkündung zu erheben, kann das Gericht gegen ihn wegen Ungebühr ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 € oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festsetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde gegen den Angeklagten eine Ordnungshaft von fünf Tagen festgesetzt, nachdem er sich trotz wiederholter Aufforderung geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung zu erheben. Er legte daraufhin Beschwerde ein. In einem zuvor durchgeführten Parallelverfahren wurde gegen den Angeklagten als Zuhörer aus demselben Grund bereits ein Ordnungsgeld verhängt.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.2012
- VII ZB 117/09 -

Renteninformationen können nicht gepfändet werden

Mit der Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich nicht auf die Erteilung von Renteninformationen

Gläubiger können eine Erteilung von Renteninformationen bzw. –auskünften nicht pfänden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Zwangsvollstreckung gegen eine Schuldnerin betrieben worden. Auf Antrag des Gläubigers hatte das Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem unter anderem der Anspruch der Schuldnerin auf Erteilung und Herausgabe "der jeweils gültigen Rentenmitteilung" durch die Drittschuldnerin gepfändet worden waren. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2011
- 2 SsRs 214/11 -

Beachtung der Geschwindigkeits­beschränkung bei Weiterfahrt nach Aufenthalt auf einem Parkplatz

Autofahrer darf Geschwindigkeits­begrenzung nicht vergessen

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchst­geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeits­begrenzung mittlerweile vergessen habe. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr der Betroffene mit seinem PKW eine Straße entlang und passierte dabei ein 30 km/h Schild. Daraufhin bog er auf einen Parkplatz ab. Nach Aufenthalt auf dem Parkplatz setzte er seine Fahrt in dieselbe Richtung fort. Er überschritt im Folgenden die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 22 km/h. Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße in Höhe von... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Miesbach, Urteil vom 30.10.1984
- 3 C 585/84 -

Trübe Isolierglasfenster stellen Mangel der Mietsache dar

Minderung von 0,5 % bzw. 1 % gerechtfertigt

Trüben sich Isolierglasscheiben, so ist dies ein zur Minderung berechtigter Mangel. Dies hat das Amtsgericht Miesbach entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall trübten sich die Isolierscheiben in Wohnzimmer und Küche der Mieter.Das Amtsgericht hielt eine Minderungsquote von 1 % für die Wohnzimmerscheiben und von 0,5 % für die Küchenscheibe für ausreichend, da der Gebrauchswert der Wohnung insgesamt nur unbedeutend herabgesetzt wurde. Trüben sich Isolierglasscheiben, so ist dies ein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 21.11.1988
- 40 C 269/88 -

Schmerzensgeld wegen unberechtigten Diebstahlverdachts

Anspruch auf billige Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

Wer von einem Kaufhausdetektiv zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigt und bis zum Eintreffen der Polizei am Weggehen gehindert wurde, hat ein Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beschuldigte der Beklagte die Klägerin eines Diebstahls in einem Kaufhaus. Die Klägerin gab weder Auskünfte noch nannte sie ihren Namen. Nach einiger Zeit wurde die Polizei gerufen. Der Diebstahlsvorwurf bestätigte sich nicht.Das Amtsgericht entschied, dass der Klägerin ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf eine billige Entschädigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.09.2012
- 1 L 1182/12.GI -

Bau und Betrieb eines Haustierkrematoriums in Mischgebiet zulässig

Nutzungsgenehmigung verstößt nicht gegen drittschützende immissionsschutzrechtliche Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums für zulässig erklärt. Die in der Genehmigung festgesetzten Emissionsgrenzwerte entsprechen sowohl den jeweiligen Vorgaben der TA Luft als auch teilweise den strengeren Emissionsgrenzwerten für Anlagen zur Feuerbestattung. Eine Gesundheitsgefahr für Nachbarn ist daher nicht zu erwarten.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Nachbarin mit einem Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums in Homberg/Ohm. Die Nachbarin hatte im Verfahren eine Vielzahl rechtlicher Argumente eingebracht und u.a. beanstandet, dass die Genehmigung nicht im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 19.09.2012
- 6 Ks 4/12 -

Säugling zu Tode geschüttelt: Gericht verurteilt Vater zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe

Gericht schließt Möglichkeit eines Unglücksfalls aus

Das Landgericht Osnabrück hat einen 35-jährigen Vater schuldig gesprochen, seinen knapp vier Monate alten leiblichen Sohn vorsätzlich getötet zu haben. Das Gericht verurteilte den Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ein Unglücksfall auszuschließen sei. Es sei der Angeklagte gewesen, der seinem Sohn durch anhaltendes, kräftiges Schütteln die erheblichen Verletzungen zugefügt habe, an denen dieser schließlich im Marienhospital in Osnabrück verstorben sei. Zur Überzeugung des Gerichts stehe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2012
- 155 C 16782/11 -

AG München zu Schadensersatzansprüchen bei verlorengegangenen Reisegutscheinen

Schenkungsangebot eines Reiseunternehmens per Antwortkarte angenommen: Kunde unterliegt der Beweispflicht

Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesondere dass die Annahme auch zugegangen ist. Dies entschied das Amtsgericht München.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Münchner Reiseunternehmen für einen Kunden einen Reisegutschein aus für eine achttägige Lykien-Reise für zwei Personen. Die Reise beinhaltete den Transfer vom Flughafen zum Hotel und zurück, 7 Übernachtungen, eine Reiseleitung und ein tägliches Frühstück. Gleichzeitig wurde ein Hin- und Rückflug zum Sonderpreis von 1 Euro pro Person angeboten. ... Lesen Sie mehr



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