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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2012
9 U 31/12 -

Einwegbecher-Hersteller muss falsche Behauptung "Spielabbruch wegen Mehrweg" in Kundenzeitschrift widerrufen

Falsche Schilderung stellt unlautere geschäftliche Handlung dar

Eine Vertreiberin von Einwegbechern darf in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 sei "wegen Mehrweg" erfolgt. Auch die Behauptung, ein Mehrwegbecher sei das Wurfgeschoss gewesen, war ihr nicht gestattet. Das Spiel musste abgebrochen werden, weil der Schiedsrichterassistent von einem gefüllten Einwegbecher im Nacken getroffen wurde. Die klagende Vertreiberin von Mehrwegbechern erstritt deshalb im Rechtsstreit zwischen den Firmen, dass die Beklagte zum Widerruf ihrer unwahren Behauptungen und zum Ersatz eines etwaigen Schadens der Klägerin verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, der damit im Wesentlichen das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigte.

Die beiden streitenden Parteien des zugrunde liegenden Falls beliefern Stadien von Fußballbundesligisten mit Getränkebechern - die Klägerin liefert Mehrwegbecher, die Beklagte Einwegbecher. Die Klägerin hat ihren Sitz im Landkreis Emmendingen, die Beklagte im Landkreis Cochem-Zell.

Sachverhalt

Das Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 war abgebrochen worden, nachdem ein Schiedsrichterassistent von einem gefüllten Becher im Nacken getroffen wurde. Die Beklagte unterstellte fehlerhaft, am "Millerntor" würden nur Mehrwegbecher verwendet. Dies nahm sie zum Anlass, in ihrem Kundenmagazin zwei Artikel zu veröffentlichen, die vor allem die Aussage enthielten, der Spielabbruch sei wegen des Wurfs eines Mehrwegbechers erfolgt. Zudem behauptete sie in dem Artikel, mit Einweg wäre es nicht zu einem Spielabbruch gekommen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage den Widerruf dieser und anderer Behauptungen als unwahr und hatte damit bereits vor dem Landgericht Koblenz überwiegend Erfolg.

Beweisaufnahme lässt auf während des Spiels Richtung Spielfläche geworfenen noch teilweise gefüllter Einwegbecher schließen

Das Oberlandesgericht Koblenz führte nun in seiner Entscheidung aus, die Beklagte habe in der Kundenzeitschrift unrichtige Behauptungen aufgestellt. Entgegen ihrer Darstellung sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme während des Spiels kein Mehrweg-, sondern ein noch teilweise gefüllter Einwegbecher Richtung Spielfläche geworfen worden. Dieser habe den Schiedsrichterassistenten im Nacken getroffen und zum Abbruch des Spiels geführt. Die falsche Schilderung stelle eine unlautere geschäftliche Handlung dar, die geeignet gewesen sei, den Betrieb der Klägerin zu schädigen. Die Beklagte sei verpflichtet, diese und andere Aussagen zu widerrufen, da ihre Behauptungen in Bezug auf die Mehrwegbecher der Klägerin dazu führen könnten, dass potentielle Kunden Einwegbecher den Mehrwegbechern vorziehen. Der Spielabbruch sei ein mediales Ereignis gewesen, das gerade den Fachkreisen noch präsent sei und dessen fehlerhafte Beschreibung nur durch eine ausdrückliche Richtigstellung in derselben Kundenzeitschrift beseitigt werden könne.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.08.2012
Quelle: Oberlandesgericht Koblenz/ra-online

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