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Montag, 3. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ziviler Flughafen“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2022
- 20 D 7/20.AK -

Flughafen Düsseldorf muss Kontrollspuren baulich-technisch sichern

Während der Sicherheits­kontrolle nicht genutzte Kontrollspuren sind von Betreiberin des Flughafens zu sichern

Das Oberverwaltungs­gericht des Landes Nordrhein Westfalen (OVG) hat entschieden, dass nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf an den Fluggas­tkontroll­stellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheits­kontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern hat, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern.

Der Flughafen Düsseldorf verfügt über mehrere Fluggastkontrollstellen. Dort werden die Fluggäste vor Betreten der sogenannten Luftseite des Flughafens, die besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegt, von der Bundespolizei bzw. von einem damit betrauten Sicherheitsdienst einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Von den dafür zur Verfügung stehenden Kontrollspuren werden während der Kontrolle nicht stets alle genutzt. Bislang werden die nicht genutzten Kontrollspuren während der Kontrolle lediglich durch Absperrbänder geschlossen. Das Verkehrsministerium NordrheinWestfalen hat der Betreiberin des Flughafens deshalb aufgegeben, baulich-technische... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 14.12.2021
- 18 L 1967/21 -

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrs­rechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

VG lehnt Eilantrag ab

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrs­rechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Luftsicherheits­assistenten abgelehnt.

Der bei einer externen Firma beschäftigte Antragsteller war seit mehr als zehn Jahren als Kontrollperson für Fracht und Post am Flughafen Köln/Bonn tätig. Die hierfür nach dem Luftsicherheitsgesetz erforderliche Zuverlässigkeitsfeststellung erhielt er von der Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt im Jahr 2019. Nachdem diese vom Innenministerium auf entsprechende Aktivitäten des Antragstellers... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 23.06.2021
- 3 K 488/20.MZ -

Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen

VG Mainz zum Flächennutzungsplan für einen Flugplatz

Eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen ist baurechtlich nicht genehmigungsfähig, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das Baugrundstück Wohnbauflächen vorsieht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der klagende Luftfahrtverein Mainz e.V. beantragte die Baugenehmigung zur Erstellung einer Abstellhalle für Flugzeuge auf in ihrem Eigentum stehenden Flächen am Flugplatz Mainz-Finthen. Die Halle soll unmittelbar an bestehende Flughafengebäude in Richtung Süden angebaut werden. Die beklagte Stadt versagte die Erteilung der Baugenehmigung unter Hinweis auf den Flächennutzungsplan aus... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.03.2021
- 3 K 914/20.NW -

Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheits­gesetz zurecht widerrufen

Verweigerung der Mitwirkung am Aufklärungs­verfahren führt zu Widerruf der Zuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10. März 2021 die Klage eines EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrs­rechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen.

Der Kläger arbeitet als Mechaniker/Mechatroniker für ein Busunternehmen, das hauptsächlich Fahrten auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens durchführt. Im Zuge seiner Tätigkeit muss er von Zeit zu Zeit das Flughafengelände betreten, um im Falle einer Panne den Schaden an dem jeweiligen Fahrzeug vor Ort zu beheben. Anlässlich der Beantragung eines Flughafendienstausweises wurde dem... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.12.2020
- 4 C 6.18, 4 C 7.18 und 4 C 8.18 -

Erstattungs­regelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig

Gewährte Schallschutzniveau nicht zu beanstanden

Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutz­maßnahmen­verordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz­maßnahmen an Bestandsgebäuden sind nicht zu beanstanden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV). Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. Das beklagte Land hat Aufwendungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.10.2019
- 23a C 158/19 -

Flugannullierung wegen kompletten Stromausfalls am Flughafen begründet keinen Ent­schädi­gungs­anspruch

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Kommt es zu einer Flugannullierung, weil am Flughafen komplett der Strom ausfällt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 3. Juni 2018 kam es am Flughafen Hamburg zu einem vollständigen Stromausfall. Da für eine davon betroffene Fluggesellschaft nicht absehbar war, wie lange der seit mehr als 14 Stunden andauernden Stromausfall andauern würde, entschied sie sich zur Annullierung eines Fluges am Folgetag. Die Stromversorgung konnte schließlich am frühen Morgen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2020
- OVG 6 A 2.18 -

Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Plan­feststellungs­beschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen

Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungs­plan­feststellungs­beschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht in ihren Rechten verletzt sein können. Eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit bzw. ihrer Rechte als Eigentümerinnen kommunaler Wohnungen wäre nur anzunehmen, wenn die Änderung zu einem Anstieg der Lärmbelastung führen würde. Diese Belastung steigt aber nur an, wenn... Lesen Sie mehr

Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 16.10.2018
- 3 O 70/18 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Ausrutschen eines Reisenden auf frisch gewischten Boden im Flughafengebäude

Fehlendes Warnschild begründet keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Reiseveranstalters

Rutscht ein Reisender aufgrund eines frisch gewischten Bodens im Flughafengebäude aus, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Reiseveranstalter haftet selbst dann nicht dafür, wenn kein Warnschild aufgestellt war. Eine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist darin nicht zu sehen. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 wollte eine Reisende nach ihrem Urlaub auf Las Palmas nach Hause zurückfliegen. Im Flughafengebäude rutsche sich auf den frisch gewischten Boden vor der Anzeigetafel aus und verletzte sich an der linken Schulter. Sie bemängelte nachfolgend, dass kein Warnschild vor der Rutschgefahr gewarnt hatte. Dafür machte sie die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2018
- 21 TaBV 1372/17 -

Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist wirksam

Eigentlich zu gering bemessenes Sozialplanvolumen aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin gerechtfertigt

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.

Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15 -) hat das Landesarbeitsgericht einen nach weiteren Verhandlungen vor der Einigungsstelle beschlossenen neuen Sozialplan für wirksam erachtet.Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht aus, dass das vorgesehene... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.01.2018
- 154 C 19092/17 -

Verlegung des Abflughafens in eine andere Stadt führt nicht zum Schadens­ersatz­anspruch für dadurch entstandene höhere Hundepensionskosten

Geänderter Abflugort an sich kann jedoch grundsätzlich Reisemangel darstellen

Ein geänderter Abflugort kann einen Reisemangel darstellen, für den eine Minderung in Höhe von 15 % eines Tagesreisepreises für angemessen angesehen werden kann. Durch die Verlegung des Abflugortes verursachte höhere Kosten für eine Hundepension werden jedoch nicht erstattet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Berliner Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte bei der Beklagten für sich, seine Frau und seine Kinder eine Pauschalreise in die Türkei für den Zeitraum 3. bis 11. Juni 2017 zum Gesamtpreis von 2.746 Euro. Es wurden folgende Flugdaten vereinbart: Hinflug: 3. Juni 2017, 15.30 Uhr ab Flughafen Berlin Schönefeld, 19.40 Uhr an Flughafen Antalya. Die Fluginformationen waren in der... Lesen Sie mehr



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