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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ziviler Flughafen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 16.10.2018
- 3 O 70/18 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Ausrutschen eines Reisenden auf frisch gewischten Boden im Flughafengebäude

Fehlendes Warnschild begründet keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Reiseveranstalters

Rutscht ein Reisender aufgrund eines frisch gewischten Bodens im Flughafengebäude aus, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Reiseveranstalter haftet selbst dann nicht dafür, wenn kein Warnschild aufgestellt war. Eine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist darin nicht zu sehen. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 wollte eine Reisende nach ihrem Urlaub auf Las Palmas nach Hause zurückfliegen. Im Flughafengebäude rutsche sich auf den frisch gewischten Boden vor der Anzeigetafel aus und verletzte sich an der linken Schulter. Sie bemängelte nachfolgend, dass kein Warnschild vor der Rutschgefahr gewarnt hatte. Dafür machte sie die Reiseveranstalterin verantwortlich und erhob schließlich im Jahr 2018 Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt über 6.000 EUR.Das Landgericht Baden-Baden entschied gegen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2018
- 21 TaBV 1372/17 -

Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist wirksam

Eigentlich zu gering bemessenes Sozialplanvolumen aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin gerechtfertigt

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte.

Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15 -) hat das Landesarbeitsgericht einen nach weiteren Verhandlungen vor der Einigungsstelle beschlossenen neuen Sozialplan für wirksam erachtet.Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht aus, dass das vorgesehene... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.01.2018
- 154 C 19092/17 -

Verlegung des Abflughafens in eine andere Stadt führt nicht zum Schadens­ersatz­anspruch für dadurch entstandene höhere Hundepensionskosten

Geänderter Abflugort an sich kann jedoch grundsätzlich Reisemangel darstellen

Ein geänderter Abflugort kann einen Reisemangel darstellen, für den eine Minderung in Höhe von 15 % eines Tagesreisepreises für angemessen angesehen werden kann. Durch die Verlegung des Abflugortes verursachte höhere Kosten für eine Hundepension werden jedoch nicht erstattet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Berliner Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte bei der Beklagten für sich, seine Frau und seine Kinder eine Pauschalreise in die Türkei für den Zeitraum 3. bis 11. Juni 2017 zum Gesamtpreis von 2.746 Euro. Es wurden folgende Flugdaten vereinbart: Hinflug: 3. Juni 2017, 15.30 Uhr ab Flughafen Berlin Schönefeld, 19.40 Uhr an Flughafen Antalya. Die Fluginformationen waren in der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2018
- VG 13 L 342.18 -

Nutzung von Privatflughafen darf für Zeitraum des Erdogan-Besuchs untersagt werden

Flugbeschränkung aufgrund zeitlicher Begrenzung verhältnismäßig

Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte im Eilverfahren eine entsprechende luft­verkehrs­rechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Nach der Luftverkehrsordnung dürfe die genannte Behörde Gebiete mit Flugbeschränkungen festlegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Sicherheit des Luftverkehrs, erforderlich sei. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Denn bereits eine Beeinträchtigung des ungestörten Ablaufs des Staatsbesuches, etwa durch Aufsteigen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.07.2018
- 1 BvR 612/12, 1 BvR 682/12, 1 BvR 847/12 -

Verfassungs­beschwerden gegen Nachtflugregelung für künftigen Flughafen BER erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden gegen Entscheidungen des Bundes­verwaltungs­gerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. März 2006 die Planfeststellungsbehörde verpflichtet, über Einschränkungen des Nachtflugbetriebs am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg erneut zu entscheiden und den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss teilweise aufgehoben.Durch Planergänzungsbeschluss vom 20. Oktober 2009 erfolgte die aufgetragene Neuregelung.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.06.2018
- OVG 6 A 7.17 und  OVG 6 A 8.17 -

Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungs­zahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

Erstellte Gutachten legen für einzelne Eigentumswohnungen ermittelte Verkehrswerte schlüssig und nachvollziehbar dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schall­schutz­maßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens waren Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften, deren Mehrfamilienhäuser im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen muss die FBB den Anwohnern die Kosten für Schallschutzmaßnahmen erstatten. Dieser Anspruch wandelt sich in einen Anspruch auf Geldentschädigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2017
- 2 A 327 bis 332/16, 2 A 334/16, 2 A 335/16 -

Deutsche Airlines müssen an Ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Pflicht zur Durchführung von Sicherheits­maßnahmen bei Abfertigung von Fluggästen und Fracht und Gepäck gilt auch für Flughäfen im Ausland

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheits­maßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlass für die Sicherheitsmaßnahmen war der Absturz eines russischen Airbus A 321 am 31. Oktober 2015 über der Sinai-Halbinsel. Der Airbus war vom Flughafen Sharm el-Sheik in Ägypten gestartet. Als Ursache des Absturzes wurde ein Sprengsatz vermutet, später bekannte sich ein Ableger des sogenannten Islamischen Staates zu der Tat. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2017
- OVG 6 A 2.16 -

Fehlende Geräuschmessung: Grundstücks­eigentümer hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Entschädigungs­gebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafen BER

Anspruchs­berechtigung setzt Nachweis einer Geräuschmessung durch Grundstücks­eigentümer voraus

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstücks­eigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungs­gebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen. Das Ober­verwaltungs­gericht verwies darauf, dass der Plan­feststellungs­beschluss für die begehrte Einzelfallprüfung ein eigenständiges Verfahren vorsieht, wonach der jeweilige Grundstücks­eigentümer seine Anspruchs­berechtigung durch eine Geräuschmessung nachzuweisen hat. Diese Messungen wurde vom Kläger jedoch nicht durchgeführt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines 1,5 bzw. 3,5 km von den Start- und Landebahnen des künftigen Verkehrsflughafens BER entfernt gelegenes Wohngrundstücks. Dieses Grundstück liegt nicht innerhalb des in dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER ausgewiesenen Entschädigungsgebietes "Übernahmeanspruch". Dieses umfasst das Gebiet, für das tagsüber... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 23.02.2017
- 1 K 1824/15 -

Erste Tätigkeitsstätte bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen

Fahrten von der Wohnung zum Flughafen können nur im Wege der Entfernungs­pauschale geltend gemacht werden

Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungs­kosten­abzugs nicht nach Dienst­reise­grund­sätzen, sondern nur im Wege der Entfernungs­pauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit klagte ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin. Die Eheleute waren laut jeweiligem Arbeitsvertrag an einem bestimmten Flughafen beschäftigt bzw. eingesetzt. Der Arbeitgeber hatte aber auch das Recht, den Kläger auf anderen Flugmustern oder an einem anderen Ort einzusetzen und die Klägerin mit Aufgaben an einem anderen Ort im In-... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.05.2017
- C-17/16 -

EuGH bejaht Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro und mehr in internationalen Transitzonen von EU-Flughäfen

Bei Flug von Nicht-EU-Staat zu Nicht-EU-Staat mit Transit über EU-Flughafen unterliegen Barmittel der Anmeldepflicht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen, besteht. Eine Person, die von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat reist, mit Transit über einen Flughafen, der im Hoheitsgebiet der Union liegt, unterliegt somit während der Dauer ihres Transits dieser Anmeldepflicht.

Im Jahr 2010 beauftragte die beninische Gesellschaft Intercontinental Herrn Oussama El Dakkak, auf dem Luftweg amerikanische Dollar (USD) von Cotonou (Benin) nach Beirut (Libanon) zu befördern, mit Transit über den Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle (Frankreich). Während dieses Transits wurde Herr El Dakkak von Zollbeamten kontrolliert, die feststellten, dass er 1.607.650 USD (etwa... Lesen Sie mehr



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