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Mittwoch, 1. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gefährliche Hunde“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 06.01.2023
- 8 L 3573/22.TR -

Hunde nach Beißvorfall zu Recht als gefährlich eingestuft

Verhalten der Hunde stellt kein artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt.

Die Antragstellerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Deutsche Dogge. Im April 2022 kam es zu einem Beißvorfall, an dem beide Hunde beteiligt waren. Hierbei fügte die "dunkle Dogge" einem anderen Hund mehrere Bissverletzungen zu, die zum Tod des Tieres führten. Die "weiße Dogge" biss nach einem anderen fremden Hund, der in der Folge lebensbedrohliche Verletzungen erlitt. Daraufhin stufte die zuständige Verbandsgemeinde Gerolstein die Hunde als gefährliche Hunde im Sinne der einschlägigen Vorschriften ein, verfügte später eine Haltungsuntersagung und ordnete die Sicherstellung und Verwahrung der Tiere an. Die Hunde wurden daraufhin in einer Tierpension... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.11.2022
- VG 37 K 517/20 -

"American Bully" ist gefährlicher Hund

VG Berlin lehnt Klage ab

Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger ist Eigentümer einer Hündin, deren Rasse im Impfbuch des Tieres mit "American Bully" angegeben wird. Nach der Verordnung zur Bestimmung der gefährlichen Hunde im Sinne des Hundegesetzes (GefHuVO) gelten u.a. American Staffordshire-Terrier und Hunde aus Kreuzungen von dieser oder anderen Rassen oder Gruppen von Hunden untereinander oder mit anderen Hunden als gefährlich. Mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 10.03.2022
- 6 L 557/21 -

Behördlich angeordneter Leinenzwang muss Ausnahme für besonders ausgewiesene Hunde­auslauf­bereiche enthalten

Vorübergehender Leinenzwang zwecks Prüfung der Gefährlichkeit des Hundes

Wird bis zur Klärung der Gefährlichkeit des Hundes behördlich ein Leinenzwang angeordnet, muss die Anordnung eine Ausnahme für besonders ausgewiesene Hunde­auslauf­bereiche im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW enthalten. Dies hat Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Labrador Retriever im Jahr 2021 zweimal einen anderen Hund gebissen hatte, ohne selbst angegriffen worden zu sein, ordnete die zuständige Behörde Leinen- und Maulkorbpflicht an. Die Anordnung sollte bis zur Klärung der Gefährlichkeit des Hundes gelten. Die Hundehalterin erhob gegen die Anordnung Klage und beantragte Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.04.2021
- OVG 12 B 11/20 -

Hundesteuer: Zulässige Einstufung der Hunderasse "Olde English Bulldog" als gefährliche Hunde

Fehlende Auflistung in Hunde­halter­verordnung unerheblich

Die Einstufung der Hunderasse "Olde English Bulldog" als gefährliche Hunde mit der Folge des erhöhten Hundesteuersatzes ist zulässig. Dass die Hunderasse nicht in der Hunde­halter­verordnung als gefährliche Hunde aufgelistet ist, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 sollte in Brandenburg der Halter einer Olde English Bulldog Hundesteuer mit dem Steuersatz für gefährliche Hunde zahlen. Der Steuersatz betrug 500 EUR jährlich. Gegen den Hundesteuerbescheid erhob der Hundehalter Klage. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Hundehalters.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.02.2020
- 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe

"Miniatur Bullterrier“ können trotz geringer Überschreitung der Widerristhöhe nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes angesehen werden

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen streiten in zwei Verfahren jeweils mit der Stadt Düsseldorf um die Einstufung ihrer Hunde "Jagger" und "Louis" als Bullterrier. Der Bullterrier ist nach dem Landeshundegesetz ein sogenannter Listenhund, dessen Haltung grundsätzlich verboten ist. Wird die Haltung ausnahmsweise erlaubt, gelten strenge gesetzliche Anforderungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.2018
- 1 S 432/18 -

Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss

Keine Notwendigkeit eines Sach­verständigen­gutachtens zur Frage der Bissigkeit

Beißt ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, ist er als gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampf­hunde­verordnung des Landes Baden-Württemberg einzustufen. Ein Sach­verständigen­gutachten zur Frage der Bissigkeit ist nicht erforderlich. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 übersprang ein Boxermischling einen Gartenzaun und biss den Hund einer Nachbarin, wodurch dieser schwere Verletzungen erlitt. Einen Anlass in Form eines aggressiven Verhaltens des Hundes der Nachbarin gab es nicht. Die zuständige Behörde nahm den Vorfall zum Anlass den Boxermischling als "bissig" und somit als gefährlichen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2019
- 5 A 1210/17 -

Hund der Züchtung "Old English Bulldog" ist nicht als gefährlich einzustufen

Tier weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein als "Old English Bulldog" erworbener Hund, der keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" aufweist, nicht als eine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse anzusehen ist, die besonderen Anforderungen unterliegen.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Klägerin und die beklagte Stadt Sankt Augustin um die Frage, ob es sich bei dem Hund "Kalle", den die Klägerin von den Züchtern als "Old English Bulldog" erworben hat, um einen Hund bestimmter Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes handelt. Hunde bestimmter Rasse weisen aufgrund ihrer rassespezifischen Merkmale ein im Vergleich zu anderen großen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 10.03.2017
- 6 B 8/17 -

Katze totgebissen - Rottweiler zu Recht als gefährlich eingestuft

Auch bei Angriffshaltung der Katze stellt Verhalten des Hundes kein artgerechtet Abwehrverhalten dar

Beißt ein Rottweiler eine Katze tot, kann der Hund zu Recht als "gefährlich" eingestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und lehnte damit den Eilantrag einer Hundehalterin ab, mit dem diese sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihrer Rottweilerhündin durch den Landkreis Osnabrück gewandt hatte.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Landkreis aller Voraussicht nach zu Recht nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) die Gefährlichkeit der Hündin festgestellt habe. Bereits bei Vorliegen eines Verdachtes der Gefährlichkeit sei der betreffende Hund als tatsächlich gefährlich zu behandeln.Hier... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.01.2017
- 6 A 10616/16.OVG -

Hundesteuer in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr für "gefährlichen Hund" gerechtfertigt

Festgesetzter Steuersatz für gefährliche Hunde hat keine erdrosselnde Wirkung

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Hundesteuer für einen gefährlichen Hund in Höhe von 1.000 Euro im Jahr rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halter eines Hundes der Rasse Staffordshire Bullterrier, die vom rheinland-pfälzischen Gesetzgeber als gefährlich eingestuft wird. Nach der Hundesteuersatzung der beklagten Ortsgemeinde Schüller (Verbandsgemeinde Obere Kyll) beträgt der Steuersatz für einen Hund 60 Euro und für einen gefährlichen Hund 1.000 Euro im Jahr. Gegen seine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017
- 18 L 4205/16 -

Kleintiertötung: Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes rechtmäßig

Antrag gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt. Damit wurde der Antrag des Hundehalters gegen die Ordnungsverfügung abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Eilverfahren hatte der Hund, ein Rüde der Jagdhundrasse "Deutsch Drahthaar", am 3. August 2016 einen Kleintierzwinger aufgebrochen, war in diesen eingedrungen und hatte zehn Meerschweinchen und sieben Kaninchen getötet. Bereits am 3. Mai 2016 hatte er einen Kaninchenstall aufgebrochen, das Kaninchen wahrscheinlich totgebissen und mitgenommen.Aufgrund... Lesen Sie mehr




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