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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachbarlärm“ veröffentlicht wurden

Landgericht Dortmund, Urteil vom 11.07.2017
- 1 S 282/16 -

Wohnungseigentümer in NRW muss vor Klage gegen Nachbarlärm Schlichtungs­verfahren durchführen

Ohne vorheriges Schlichtungs­verfahren ist Unterlassungsklage unzulässig

Will ein Wohnungseigentümer in Nordrhein-Westfalen gegen einen Nachbarn eine Unterlassungsklage wegen Lärms erheben, muss er zuvor gemäß § 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW ein Schlichtungs­verfahren durchführen. Ohne ein solches Verfahren ist eine Unterlassungsklage unzulässig. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2015 vor dem Amtsgericht Marl gegen ihre Nachbarn Klage auf Unterlassung von Lärm. Sie warf ihnen zu laute Fernseh- und Musikgeräusche vor. Zudem soll durch Türknallen, Möbelverrücken, Stöckelschuhe und dem Herablassen von Rollläden unzumutbare Geräusche verursacht worden sei. Das Amtsgericht Marl gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Nachbarn.Das Landgericht Dortmund entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Unterlassungsklage der Klägerin sei unzulässig, da vor... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 06.02.2015
- 63 S 236/14 -

Mietminderung von 10 % bei ständigen Lärmstörungen in Form von Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln und Türknallen

Vorliegen von über das übliche und als vertragsgemäß hinzunehmende Maß an Beeinträchtigungen

Kommt es nicht nur gelegentlich, sondern ständig zu Lärmstörungen bis in die Nacht hinein durch Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln und Türknallen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Denn insoweit gehen die Beeinträchtigungen über das übliche und als vertragsgemäß hinzunehmende Maß hinaus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, da es nahezu täglich zu Lärmbelästigungen durch seine Nachbarn in Form von Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln und Türknallen kam. Die Störungen fingen teilweise vor 6.00 Uhr an und dauerten regelmäßig bis nach 22.00 Uhr und zum Teil bis nach 0.00 Uhr an. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.10.1987
- 13 O 2/87 -

Beim Betrieb einer Stereoanlage oder eines Fernsehers in einer Mietwohnung muss auch außerhalb der Ruhezeiten Zimmerlautstärke eingehalten werden

Für Zimmerlaustärke darf Geräusch außerhalb der Wohnung gar nicht bzw. kaum noch wahrnehmbar sein

Beim Betrieb von Ton­wieder­gabe­geräten, wie etwa einer Stereoanlage oder einem Fernseher, muss auch außerhalb der Ruhezeiten die Zimmerlautstärke eingehalten werden. Die Zimmerlautstärke ist dann eingehalten, wenn das Geräusch außerhalb der Wohnung nicht bzw. kaum wahrnehmbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Wohnung gegen die über ihr wohnenden Wohnungsmieter auf Unterlassung von ruhestörendem Lärm durch das Abspielen von Tonwiedergabegeräten.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr habe ein Anspruch auf Einhaltung der Zimmerlautstärke beim... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lünen, Urteil vom 16.12.1987
- Zw 14 C 182/86 -

Lautstarkes Feiern am Wochenende: Recht zur Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Mitmieter

Minderungsquote von 20 % war angemessen

Feiern Mieter in ihrer Wohnung am Wochenende lautstark, so kann diese Lärmbelästigung eine Minderung der Miete von 20 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung wegen einer Lärmbelästigung durch ihre Nachbarn ihre Miete. Die Mietminderung hatte den Hintergrund, dass die tamilischen Nachbarn etwa zwei- bis dreimal im Monat am Wochenende Besuch von Verwandtschaft bekamen. Der Besuch, um die 3 bis 6 Personen, kam in der Regel am Freitagabend gegen Mitternacht und blieb bis Sonntag.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 31.10.1979
- 4 C 132/78 -

Mietminderung wegen Lärmbelästigung: Geräusch­empfindlich­keit der Wohnung nicht alleiniger Maßstab für Wohnungsqualität

Über­empfindlich­keiten von Mietern unbeachtlich/ Mit Hellhörigkeit ist zu rechnen

Eine Lärmbelästigung durch Nachbarn rechtfertigt regelmäßig eine Mietminderung. Hinsichtlich der Minderungsquote ist jedoch zu beachten, dass die Geräusch­empfindlich­keit einer Wohnung nicht alleiniger Maßstab der Wohnungsqualität ist. Zudem sind Über­empfindlich­keiten eines Mieters unbeachtlich. Des Weiteren muss mit einer gewissen Hellhörigkeit gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Lärmbelästigung durch Nachbarn minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Der Vermieter hielt die Belästigung hingegen für minimal und erkannte das Minderungsrecht nicht an. Er erhob daher Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Lüdinghausen hielt eine... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kleve, Urteil vom 01.10.1991
- 6 S 70/90 -

Fernseher und Radio dürfen nur in Zimmerlautstärke gespielt werden

Beschränkung des Akkordeon- und Keyboardspielens

Tonwiedergabegeräte, wie Radio oder Fernseher, dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Kleve nur in Zimmerlautstärke abgespielt werden. Zudem ist das Akkordeonspielen auf maximal 1 ½ Stunden pro Tag zu beschränken, während Keyboard nur in Zimmerlaustärke gespielt werden darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bewohnerin einer Doppelhaushälfte beschwerte sich über zu laute Geräusche vom Nachbarn. Sie behauptete, durch den Betrieb von Tonwiedergabegeräten, durch das Akkordeonspielen und dem Keyboardspielen in ihrem Haus, erheblich gestört worden zu sein. Sie klagte daher auf Unterlassung.Das Amtsgericht Rheinberg verurteilte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.07.2013
- 5 K 894/12.NW -

Live-Musik der Landjugend auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 zulässig

Lärm muss von Anwohnern während der Kerwetage als sozialadäquat hinzunehmendes "Kerwegrundgeräusch" betrachtet werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Landjugend Hambach auf der Jakobuskerwe in Hambach im Jahre 2012 Live-Musik und CD-Musik in einem Weingut veranstalten durfte. Durch Musik und Besucher verursachter Lärm ist von Anwohnern der Kerwemeile in dieser Zeit als unvermeidlich mit einer Kerwe verbundenes als sozialadäquat hinzunehmendes "Kerwegrundgeräusch" zu betrachten, das überall mehr oder weniger stark auftreten kann, entschied das Gericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Von Freitag, 27. Juli 2012 bis Dienstag, 31. Juli 2012 fand im Neustadter Ortsbezirk Hambach die Jakobuskerwe statt. Die Landjugend Hambach wollte wie in den Jahren zuvor in einem Weingut, das an der Kerwemeile liegt, Live-Musik sowie CD-Musik anbieten. Ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 03.09.1991
- 25 U 1838/91 -

OLG München: Radiogeräusche bereits bei deutlicher Wahrnehmbarkeit störend

Erreichen bestimmter schalltechnischer Messwerte nicht erforderlich

Sind Radiogeräusche vom Nachbarn deutlich wahrnehmbar, so sind sie bereits als störend anzusehen. Das Erreichen eines bestimmten schalltechnischen Messwerts ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich der Besitzer eines Reihenhauses über zu lautes Radiohören seines Nachbarn. Dieser hatte auf seiner Terrasse Außenlautsprecher angebracht und hörte darüber seit Jahren Radio. Ein beauftragter Sachverständiger ermittelte Lärmpegelwerte von 41 bis 43 dB (A). Der Reihenhausbesitzer erhob daher Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.1989
- 2/21 O 424/88 -

Gartenfeste im üblichen Rahmen sind vom Nachbarn bis 22 Uhr hinzunehmen

Keine gesundheitsgefährdende Lärmbelästigung bei vier Gartenfesten im Jahr

Veranstaltet ein Grundstückseigentümer im üblichen Rahmen Gartenfeste, so muss dies der Nachbar jedenfalls bis 22 Uhr hinnehmen. Zudem kann bei vier Gartenfesten im Jahr nicht von einer gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigung ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Grundstückseigentümer über eine vom Nachbarn ausgehende Lärmbelästigung. Hintergrund dessen war, dass der Nachbar ab 18 Uhr ein Gartenfest mit ca. 24 Personen veranstaltete. Gegen 22 Uhr wurde das Fest in den Keller verlegt. Die Tür zum Garten blieb aber auf. Der Grundstückseigentümer behauptete, die Gäste hätten, überwiegend durch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 03.08.1989
- 113 C 168/89 (9) -

Gläser im Schrank zittern wegen lauter Musik: 50 % Mietminderung bei starkem Nachbarlärm

Tauglichkeit der Wohnung ist nicht nur unerheblich beeinträchtigt

Kommt es in einem Mietshaus immer wieder zu sehr starken Lärmbelästigungen durch andere Mieter, so kann der Mieter berechtigt sein, die Miete um 50 % zu mindern. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig entschieden.

Im vorliegenden Fall minderte eine Mieterin, die bereits seit vielen Jahren in dem Wohnhaus wohnte, die Miete. Ihre Miete betrug 300,- DM wovon sie 50 % einbehielt. In dem Haus gab es verschiedene Wohngemeinschaften, die auch oft Besucher empfingen. Nachts wurde es regelmäßig sehr laut. Hinzu kam, dass in den Wohngemeinschaften nachts Musik gespielt wurde. Im Sommer wurde auch Musik im Hof abgespielt.... Lesen Sie mehr




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