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Montag, 17. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausnahmegenehmigung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.01.2021
- 14 L 1537/20 -

Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen

Interesse an Verkehrssicherheit überwiegt Interesse an Verhüllung aus Glaubensgründen

Eine Muslima ist nicht berechtigt, beim Autofahren einen Niqab zu tragen. Insofern überwiegt das Interesse an der Verkehrssicherheit das Interesse an der Verhüllung aus Glaubensgründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2020 beantragte eine Muslima die Befreiung vom Verhüllungsverbot um während des Autofahrens einen Niqab tragen zu können. Sie gab an, aus Glaubensgründen ihr Gesicht bedecken zu müssen. Nachdem die zuständige Behörde den Antrag ablehnte, versuchte die Muslima mittels eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied gegen die Muslima. Ihr stehe kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot gemäß § 46 Abs. 2 StVO zu. Eine Ausnahmesituation speziell in der Person der Muslima liege... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 09.02.2021
- 4 B 122/21 HGW -

Keine Ausnahme für Corona-Geimpfte bei Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern

Keine Privilegierung in Corona-Landesverordnung vorgesehen

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 09. Februar 2021 einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit dem der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet werden sollte, den in Nordrhein-Westfalen wohnenden Antragstellern eine Ausnahmegenehmigung vom nach dem Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Beherbergungsverbot zu erteilen, damit diese ihre Ferienwohnungen im Ostseebad Heringsdorf an solche Gäste vermieten können, die entweder gegen Covid-19 geimpft oder die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Nach § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist es privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten, wie zum Beispiel Homesharing, untersagt, Personen zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie zu beherbergen.Das Verwaltungsgericht Greifswald hat seine Entscheidung damit begründet, dass in der Corona-Landesverordnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2021
- 28 L 2558/20 -

Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren

Befürchtete Nachteile rechtfertigen keinen Erlass einer einstweiligen Anordnung

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann .entschieden und damit den Eilantrag eines Schäfers abgelehnt.

Der Schäfer hatte sich im Juli 2020 mit einer Klage (28 K 4055/20) gegen die Ablehnung seines Antrag auf Tötung der Wölfin durch den Kreis Wesel gewandt und im Dezember 2020 im Wege eines Eilverfahrens die Verpflichtung des Kreises Wesel zur Erteilung der nach dem Bundesnaturschutzgesetz hierzu erforderlichen Ausnahmegenehmigung begehrt.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2020
- 6 L 2150/20 -

Keine Vollverschleierung: Niqab bleibt am Steuer verboten

Verhüllungs- und Verdeckungsverbot am Steuer mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit vereinbar

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss in einem Eilverfahren entschieden.

Eine Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab - ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt - am Steuer ausnahmsweise zu erlauben. Die Bezirksregierung lehnte den Antrag auf die Ausnahmegenehmigung ab.Das Gericht hat nun der Bezirksregierung Recht gegeben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.09.2020
- 5 L 708/20 -

Ziegen und Schafe auf Tierschutzhof benötigen vorerst keine Ohrmarken

Anspruch auf Ausnahmegenehmigung nicht im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens zu klären

Die Betreiberin eines Tierschutzhofs muss bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 28. September 2020 entschieden.

Die Antragstellerin betreibt mit ihrer Schwester im Landkreis Kaiserslautern einen sog. Tierschutzhof, auf dem sie u.a. einige Schafe und Ziegen hält. Die Tiere sollen bis zu ihrem Tode auf dem Hof versorgt werden. Anlässlich einer Kontrolle durch die Amtstierärztin des Landkreises Kaiserslautern im Juli 2020 stellte diese fest, dass die Schafe und Ziegen teilweise keine Ohrmarken im... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25.09.2020
- 3  849/20.KO -

VG Koblenz untersagt Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle

Teilnehmendenzahl weiterhin auf max. 75 Personen begrenzt

Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden, denn mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der Corona-Bekämpfungs­verordnung Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag des Inhabers einer Eventhalle ab.

Der Antragsteller begehrte mit seinem Eilantrag vom Antragsgegner die Feststellung, dass er als Inhaber einer Eventhalle berechtigt sowie ihm die entsprechende Erlaubnis zu erteilen sei, Hochzeitsfeiern und andere Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung bestimmter Maßgaben durchzuführen.Das VG lehnte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.09.2020
- 1 L 228/20 -

Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie

Eilantrag gegen Änderungen zur Erteilung von Sondernutzungs­erlaubnissen abgelehnt

Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungs­erlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller betreibt eine Spätverkaufsstelle ("Späti") in Berlin-Mitte. Neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Backwaren bietet er dort u.a. Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten zum Verkauf an. Der Antragsteller hat eine Gaststättenerlaubnis und verfügte bislang über eine befristete Erlaubnis für das Herausstellen von Tischen und Stühlen vor dem Betrieb auf einer Fläche von 24 m2. ... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 26.06.2020
- 4 ME 57/20, 4 ME 116/20 -

OVG Niedersachsen hat Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen teilweise stattgegeben

Tötung der Wölfe zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden für den betroffenen Schäfer gerechtfertigt

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschlüssen den Beschwerden von zwei staatlich anerkannten Natur­schutz­vereinigungen hinsichtlich einer vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen teilweise stattgegeben.

Einem Wolfsrüden aus dem Rudel Ebstorf und einer Wölfin aus dem Rudel Eschede/Rheinmetall konnten jeweils mehre Schafsrisse nachgewiesen werden. Mit Bescheid erteilte der Landkreis Uelzen daraufhin eine befristete Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete Tötung der zwei genannten Wölfe. Zugleich regelte er, dass unter bestimmten Voraussetzungen noch weitere Wölfe getötet werden dürfen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.12.2019
- 32 C 5554/19 (69) -

Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Eintretens des Nachtflugverbots

Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands

Kommt es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung, so steht den davon betroffenen Fluggästen eine Ent­schädigungs­zahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO stellt das Nachtflugverbot nicht dar. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Flug zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Nachtflugverbot eintrat und für den Flug keine Ausnahmegenehmigung erteilt worden war. Zwei davon betroffene Fluggäste klagten anschließend gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Kläger.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27.01.2020
- 15 E 5728/19, 15 E 5647/19 -

Eilanträge gegen probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Hamburg erfolgreich

Tragfähige gesetzliche Grundlage für Eingriffe in Rechte der Anlieger nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilanträgen zweier Anlieger gegen die im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" für ein halbes Jahr probeweise eingerichtete Fußgängerzone stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verkehrszeichen, die das Projektgebiet in Ottensen als Fußgängerzone ausweisen, angeordnet.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. März 2019 beschloss die Bezirksversammlung Altona, das Zentrum des Stadtteils Ottensen zu Erprobungszwecken ab September 2019 für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten bis auf wenige Ausnahmen vom Individualverkehr zu befreien und in eine Fußgängerzone zu verwandeln. Ausgenommen von dem Durchfahrtsverbot sind unter anderem... Lesen Sie mehr



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