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alle Urteile, veröffentlicht am 20.12.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.10.2011
- 13 K 456/10 -

Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe abziehbar

Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht nur auf 30 Cent pro Entfernungskilometer begrenzt

Bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Leiharbeiter tätig. Sein Arbeitsverhältnis war zunächst von Oktober 2007 bis Februar 2008 befristet. Es wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 18. Januar 2009. Während der gesamten Zeit war der Kläger im Betrieb eines Entleihers eingesetzt. Das Finanzamt berücksichtigte für die Fahrten dorthin lediglich einen Werbungskostenabzug in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer. Der Kläger hatte hingegen Fahrtkosten in Höhe von 0,30 Euro pro tatsächlich gefahrenem Kilometer geltend gemacht.Das Finanzgericht Münster gab dem Kläger Recht. Er gewährte ihm einen Werbungskostenabzug in... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2010
- VI ZR 176/09 -

Überwachungskameras dürfen nur den eigenen Privatbereich erfassen

Verstoß gegen das Persönlichkeits­recht, wenn Überwachungskameras auf den öffentlichen Bereich oder das Privatgrundstück des Nachbarn ausgerichtet sind

Überwachungskameras müssen so eingestellt sein, dass sie weder den öffentlichen Bereich noch angrenzende Nachbargrundstücke erfassen. Ausnahmen können vorliegen, wenn ein berechtigtes Interesse des Betreibers der Überwachungsanlage besteht und im Rahmen einer Abwägung gegen das das Persönlichkeits­recht eines von der Überwachung Betroffenen überwiegt. Dies stellte der Bundesgerichtshof fest.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein Mann eine Firma für Sicherheits- und Kommunikationstechnik, da sie ihn nicht darauf hingewiesen hatte, dass er mit der Installation von Überwachungskameras das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzen könnte. Der Nachbar hatte den Mann auf Entfernung der Kameras verklagt und Recht bekommen. Dem Betreiber der Kameras seien durch diesen Rechtsstreit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.2011
- 11 U 127/10 -

Auch für Sozialversicherungsträger gilt dreijährige Verjährungsfrist bei Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen

Gesetzliche Krankenkassen ist verpflichtet in Regressabteilung für genügend ausgebildetes Personal zu beschäftigen

Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung genügend ausgebildetes Personal beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger zu prüfen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies in diesem Zusammenhang einen Rückgriffsanspruch über 200.000 Euro wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung aufgrund Zeitablaufs (Verjährung) zurück.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte im Jahr 2002 ein 3 Jahre altes Kind auf dem Außengelände eines Krankenhauses in einen mehr als 5 m tiefen Treppenschacht und erlitt schwerste Kopfverletzungen. Das Kind ist bei der klagenden gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse versichert, die bisher Leistungen in Höhe von mehr als 200.000 Euro erbrachte. Im Fragebogen der Krankenkasse gaben die Eltern... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2011
- L 4 R 407/11 -

Aussetzung der Rentenanpassung 2010 rechtmäßig

Festsetzung des aktuellen Rentenwerts durch Rechtsverordnung der Bundesregierung entspricht gesetzlichen Vorgaben

Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 ("Null-Runde") entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich nicht. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger hatte im zugrunde liegenden Fall u.a. geltend gemacht, dass eine Anpassung um mindestens 1,2 % erfolgen müsse, weil dies der Erhöhung entspreche, die ehemalige Beamte im Jahr 2010 durchschnittlich erhalten hätten. Auch wenn frühere Null-Runden nicht verfassungswidrig gewesen seien, müssten die Anforderungen an eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung jedes Mal neu geprüft werden.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2011
- BVerwG 3 C 40.10 -

Mautflucht: Bundesverwaltungsgericht erklärt Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg für rechtmäßig

Mautfluchtbedingte veränderte Verkehrsverhältnisse haben erhebliche Auswirkungen auf Anwohner

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist.

Im zugrunde liegenden Fall wandten sich die 14 klagenden Speditionsunternehmen gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B 8 zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Mötzing, Ortsteil Schönach, für den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen gesperrt hatte, um die Anwohner gegen eine... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 20.12.2011
- 38254/04, 39775/04 und 12986/04 -

EGMR: Kirchen dürfen Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln

Recht auf ein faires Verfahren gemäß Menschenrechtskonvention nicht verletzt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung in mehreren Verfahren entschieden, dass der Kirche das Recht zusteht, Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe zu regeln.

Die Beschwerdeführer sind Andreas Baudler, 1950 geboren, amerikanischer Staatsangehöriger und wohnhaft in Ravensburg, sowie Roland Reuter, 1955 geboren, deutscher Staatsangehöriger und wohnhaft in Moers.Herr Andreas Baudler war seit 1982 Pfarrer in einer evangelischen Gemeinde in Böblingen und Roland Reuter seit 1986 Pfarrer in einer evangelischen Gemeinde in Utfort. Beide wurden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.11.2011
- 5 K 550/11.NW -

Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einstellung des Strafverfahrens

Konsum von Cannabis und Kokain legt Wiederholungsgefahr zwingend nahe

Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bestätigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im Oktober 2010 mit seinem Pkw einer Verkehrskontrolle unterzogen. Aufgrund drogentypischer Ausfallerscheinungen führte die Polizei eine Blutprobe durch. Diese ergab, dass der Kläger Cannabis und Kokain konsumiert hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Besitz und Erwerb von Drogen stellte die Staatsanwaltschaft im November... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2000
- V ZR 271/99 -

Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde

Staat muss Kirchen und Religionsgemeinschaften Rechtsschutz gegen Dritte gewähren

Eine Kirchen- oder Religionsgemeinschaft (hier: jüdische Gemeinde) kann vor den staatlichen Gerichten ein Mitglied auf Unterlassung in Anspruch nehmen, auch wenn dazu innergemeinschaftliche Vorfragen (hier: zur Vertretung der Gemeinde) geklärt werden müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin ist eine jüdische Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beklagte wurde 1996 in deren Vorstand gewählt und von diesem zum Vorsitzenden bestimmt. Diese Wahl wurde von dem früheren, im Oktober 1995 gewählten Vorstand und dessen Vorsitzenden nicht anerkannt. Es kam zu Streitigkeiten darüber, wer die Klägerin rechtswirksam vertrete.... Lesen Sie mehr




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