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alle Urteile, veröffentlicht am 02.12.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.10.2011
- 13 K 1907/10 E -

FG Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

Steuerlicher Abzug von Erwerbsnebenkosten über mehrere Jahre verteilt im Wege der Abschreibung möglich

Anschaffungsnebenkosten sind auch bei einem unentgeltlichen Erwerb (hier durch das Erben bebauter Grundstücke) abzugsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin Mitglied einer Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hatte sie verschiedene bebaute Grundstücke erhalten. Aus deren Vermietung erzielte sie – wie schon die Erbengemeinschaft zuvor - Einkünfte. Die ihr durch die Erbauseinandersetzung entstandenen Aufwendungen (z.B. für Grundbucheintragungen) machte die Klägerin im Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften als Werbungskosten steuerlich geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug jedoch ab, da die Klägerin die Grundstücke unentgeltlich erworben habe. Sie habe daher keine Anschaffungskosten getragen und auch die entstandenen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.1988
- 7 A 15/88 -

Kein Dauerparken auf Behindertenparkplatz: Behindertenparkplätze dürfen auch von berechtigten Schwerbehinderten nicht zeitlich unbegrenzt belegt werden

Mutter einer blinden Tochter trägt Kosten für Abschleppvorgang ihres über einen Tag lang abgestellten Fahrzeugs

Wer eine schwerbehinderte Person befördert ist grundsätzlich zur Nutzung von ausgewiesenen Behindertenparkplätzen berechtigt. Er muss jedoch darauf achten, das Fahrzeug nach Beendigung des Beförderungsvorganges von diesem Parkplatz wieder zu entfernen, da es andernfalls als widerrechtlich abgestellt gilt und die Maßnahme des Abschleppens rechtfertigt. Diese Entscheidung traf das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Mutter eines 12-jährigen blinden Mädchens hatte ihr Fahrzeug auf einem für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Parkplatzes abgestellt und einen Tag lang stehen lassen. Der Parkplatz war jedoch vor allem für Besucher einer nahe gelegenen orthopädischen Schuhmacherei vorgesehen. Als ein Mann mit einer Gehbehinderung,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 07.03.1995
- 9 C 2334/94 -

Luxushotel gebucht: Rülpsende und ungepflegte Mitreisende können nicht als Reisemangel geltend gemacht werden

Badekleidung am Esstisch und Körpergeruch von Mitreisenden begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz

Wer sich in seinem Urlaub durch die ungepflegte Erscheinung von Mitmenschen beeinträchtigt fühlt, kann daraus keinen Reisemangel ableiten. Außerdem ist bei Sonderangeboten zu berücksichtigen, dass reguläre Katalogleistungen nicht automatisch Bestandteil der preisreduzierten Leistung werden. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde für sich und seine Familie eine Pauschalreise in ein Luxushotel in Tunesien gebucht. Die Buchung fand in einem Reisebüro unter der Vorlage eines Kataloges statt, wurde jedoch als ein Sonderangebot abgerechnet. Der Reiseveranstalter klassifizierte das Hotel mit fünf Flugzeugen, womit es in die Luxusklasse fiel. Außerdem sollte das Hotel laut Katalog... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom 24.11.2011
- 2 Ca 1013/11 -

Angestellter eines Handy-Shops haftet nicht für entwendete Mobiltelefone

Bei leichtestem Grad der Fahrlässigkeit besteht keine Schadensersatzpflicht

Ein Angestellter eines Handy-Shops kann nicht zur Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden, wenn während eines Verkaufsgesprächs aus dem zum Laden gehörenden Lager hochwertige Mobiltelefone entwendet werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Oberhausen.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6.040 Euro zu leisten.Der Kläger, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann ist, war in der Zeit vom 1. März 2011 bis zum 28.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.12.2011
- C-145/10 -

EuGH zum Urheberrecht bei Portraitfotos

Im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen veröffentlichte Portraitfotos unterliegen nicht urheberrechtlichem Schutz

Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk. Die Medien dürfen eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Frau Painer ist selbständige Fotografin und fotografiert u. a. Kinder in Kindergärten und Horten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat sie mehrere Fotografien von Natascha K. gemacht (und dabei den Hintergrund entworfen, die Position und den Gesichtsausdruck bestimmt, den Fotoapparat bedient und die Fotos entwickelt). Nachdem Natascha K. 1998 im Alter von zehn Jahren entführt worden war, erließ... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2011
- 6 A 10584/11.OVG -

Flohmärkte an Sonntagen grundsätzlich gesetzlich verboten

Ausnahmen nur an verkaufsoffenen Sonntagen

Grundsätzlich dürfen Floh- und Trödelmärkte an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt werden. Eine Ausnahme lässt das Gesetz derzeit nur an verkaufsoffenen Sonntagen zu. Allerdings ist der Landesgesetzgeber befugt, den zurzeit bestehenden gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen Wirklichkeit einzuschränken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit veranstaltet die Klägerin seit mehreren Jahren im Raum Koblenz gewerbsmäßig Flohmärkte. Ihren Antrag auf Festsetzung eines Jahrmarktes für Sonntag, den 20. Februar 2011, lehnte die Stadt Koblenz ab, da die Veranstaltung gegen Regelungen des Landesfeiertagsgesetzes verstoße. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Das... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 21.10.2011
- S 98 U 178/10 -

Sich-Verschlucken beim Eisessen stellt keinen Arbeitsunfall dar

Nahrungsaufnahme ist grundsätzlich unversichert

Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. Folglich besteht kein Anspruch auf Heilbehandlung oder Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung wegen eines dadurch verursachten Herzinfarktes. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Der damals 49 jährige Kläger aus Berlin-Reinickendorf war als freiwillig versicherter Unternehmensberater tätig. Seinen Angaben nach befand er sich im Mai 2009 auf dem Heimweg von einem Geschäftstermin in Berlin-Mitte, als er sich auf einem U-Bahnhof ein Eis gekauft habe. Beim Einfahren der U-Bahn habe er das letzte Stück - einen hartgefrorenen Brocken – unwillkürlich verschluckt. Es... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 05.05.1993
- 5 U 231/92 -

Adventskranzkerzen für "kurzen" Besuch bei Nachbarn außer Acht lassen ist grob fahrlässig

OLG Hamburg zur grob fahrlässigen Brandverursachung durch brennende Adventskerzen

Ein Versicherungsnehmer handelt nach Auffassung des OLG Hamburg grob fahrlässig, wenn er gemeinsam mit seiner Ehefrau trotz brennender Adventskranzkerzen die Wohnung für 15 Minuten verlässt, um den Nachbarn zu besuchen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann (späterer Kläger) zusammen mit seiner Ehefrau die Wohnung für etwa 15 Minuten verlassen, um einen im gleichen Hause wohnenden Nachbarn aufzusuchen, ohne zuvor die beiden im Wohnzimmer an einem Adventskranz brennenden Kerzen zu löschen. Die Kerzen standen in einer Metallhalterung auf einem geschmückten Adventskranz, der sich wiederum unmittelbar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.10.1998
- 20 U 5148/98 -

Bei brennenden Adventskranzkerzen ungewollt eingeschlafen - Versicherung muss zahlen

Ständiger Blickkontakt zu brennenden Kerzen ist nicht erforderlich

Ein Adventskranz mit brennenden Kerzen darf kurze Zeit allein gelassen werden, um sich in einem anderen Zimmer auf die Couch zu legen. Kommt es zu einem Brand, muss die Hausratversicherung den Schaden bezahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Versicherungsnehmerin den Kranz allein im Esszimmer gelassen, um sich in dem durch eine Glastür abgetrennten Wohnzimmer auf die Couch zu legen. Dort schlief sie ein, während die Adventskerzen einen Brand verursachten. Die Versicherung wollte für den Schaden nicht aufkommen. Die Versicherungsnehmerin habe grob fahrlässig gehandelt.... Lesen Sie mehr




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