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alle Urteile, veröffentlicht am 16.12.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.11.2011
- 11 K 2203/10 AO -

Angabe der Kontonummer in der Steuererklärung stellt wirksame Zahlungsanweisung dar

Geschiedene Ehefrau muss eine auf ihr Konto überwiesene Steuererstattung des Ex-Ehemanns nicht zurückzahlen

Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der geschiedene Ehemann der Klägerin auf dem Mantelbogen seiner Einkommensteuererklärung die Kontonummer der Klägerin angegeben und angekreuzt, dass er der Kontoinhaber sei. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid und überwies die sich daraus ergebende Steuererstattung auf das angegebene Konto. Einen Tag später teilte der Ehemann dem Finanzamt seine Kontonummer mit. Daraufhin forderte das Finanzamt den erstatteten Betrag von der Klägerin gemäß § 37 Abs. 2 AO zurück. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Begründung, dass eine wirksame Anweisung zur Zahlung auf ihr Konto vorgelegen habe.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011
- 3 Sa 597/11 -

Arbeitgeber darf ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag fordern

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag bedarf keiner besonderen Begründung

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, von einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer, bereits am ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.

In dem zu entscheidenden Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin für den Tag krank gemeldet, für den sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte. Der Arbeitgeber hatte sie daraufhin aufgefordert, künftig am ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest einzuholen und vorzulegen. Die Arbeitnehmerin sah das als sachlich ungerechtfertigt an.Dies sah das... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 11.05.2011
- 13 O 678/10 -

LG Coburg zum Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz

Parkplatz eines Hallenbades stellt nur untergeordnete Verkehrsfläche dar

Die Räum- und Streupflicht einer Stadt richtet sich grundsätzlich nach Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges. Stürzt jemand im Winter auf dem Parkplatz eines Hallenbades, hat er daher nicht unbedingt Anspruch auf Schmerzensgeld, da es sich bei einem Hallenbadparkplatz im Verhältnis zu den Straßen um eine untergeordnete Verkehrsfläche handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls kam nach einem Hallenbadbesuch auf dem Parkplatz des Hallenbades unmittelbar im Heckbereich ihres Autos wegen einer Glatteisstelle zu Fall. Dabei brach sie sich das rechte Handgelenk. Für Hin- und Rückweg zum Hallenbad hatte sie einen Weg über verschiedene Parkflächen genutzt. Die Parkflächen waren zuletzt fünf Tage vor dem Unfall geräumt... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.11.2011
- S 22 AS 869/09 -

Hartz IV: Keine Leistungskürzung sofern Arbeitsangebot gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstößt

Aus Arbeitvertrag muss maximal zu erbringende Leistung für vereinbarte Vergütung klar und unmissverständlich hervorgehen

Unterbreitet das Jobcenter einem Bezieher von Hartz IV-Leistungen ein Arbeitsangebot, darf dieses Angebot nicht gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Weigert sich der Arbeitslose ein solches Arbeitsverhältnis einzugehen, darf die Behörde ihre Leistungen nicht um 30 % kürzen. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall war dem 45jährigen Kläger aus dem Wetteraukreis vom Jobcenter eine Beschäftigung als Kraftfahrer bei einer Firma für Gütertransporte angeboten worden. Er weigerte sich, den ihm vorgelegten Arbeitsvertrag zu unterschreiben, weil er mit den Arbeitsbedingungen nicht einverstanden war. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Hartz IV-Leistungen um 30 % (= 112... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2011
- I-21 U 167/10 -

Fehlerhafte Programmierung des Hotelaufzugs – Mit Installationen beauftragtes Generalunternehmen haftet für Personenschäden

Werkleistung aufgrund einer nicht sach- und fachgerecht programmierten Aufzugssteuerung mangelhaft

Kommt es in einem Hotel nach einem Umbau infolge einer fehlerhaften Programmierung des installierten Hotelaufzugs zu Personenschäden, haftet dem Grunde nach das vom Hotel mit dem Umbau beauftragte Generalunternehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall baute die beklagte Generalunternehmerin aus dem Ruhrgebiet im Auftrag eines Hoteliers ein ostdeutsches historisches Gebäude zu einem Hotel und Kongresscenter um und installierte dort – durch eine Subunternehmerin – eine Hotelaufzugsanlage. Nach Aufnahme des Hotelbetriebes trat im Oktober 2006 aus den Rohrleitungen der Fernwärmeanlage im Untergeschoss... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.11.2011
- 10 W 3/11 -

Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte unzulässig

Mittels Grundstücksverkehrsgenehmigung soll „ungesunden Verteilung von Grund und Boden“ verhindert werden

Wer landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, kann sich seinen Käufer nicht immer selber aussuchen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Wunschkäufer selber kein Landwirt ist. In solchen Fällen besteht in Niedersachsen ein Vorkaufsrecht für Landwirte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls wollte landwirtschaftliche Flächen an jemanden verkaufen, der selber nicht Landwirt ist. Der Käufer hatte die Fläche für seine Enkeltochter vorgesehen, die eine Ausbildung zur Landwirtin macht. Die Beteiligten schlossen einen notariellen Kaufvertrag. Dabei gaben sie einen niedrigeren Kaufpreis als vereinbart an. Der Landkreis verweigerte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2011
- 25 K 187/11 und 25 K 342/11 -

Stadt Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

Übernachtungsabgabe ist mit Vorschriften des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts, mit Grundgesetz und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Erhebung der so genannten „Bettensteuer“ durch die Stadt Duisburg zulässig ist.

Seit November 2010 erhebt die Stadt Duisburg aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben eine Übernachtungsabgabe als örtliche Aufwandsteuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises. Hiergegen klagten zwei Duisburger Hotelbetreiber.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung bestätigt. Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.09.1999
- 2 U 161/99 (falsch: 2 U 61/99) -

Einer quengelt, alles brennt: Wohnungsbrand durch Adventskerzen nach "turbulentem" Familienaufbruch - Versicherung muss zahlen

Überlastete Mutter vergaß im Stress mit quengelndem Kind das Ausblasen der Adventskerzen - Keine grobe Fahrlässigkeit

Wenn eine Mutter sich beim Aufbruch zum Familienausflug mit einem ihrer Kinder rumärgert und deshalb die brennenden Adventskranzkerzen vergisst, ist dies "nicht als schlechterdings unentschuldbar" anzusehen. Die Versicherung muss daher einen Brandschaden regulieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Familie einen Onkel besuchen. Als man nachmittags beim Aufbruch war, musste sich die Mutter mit dem zehnjährigen Sohn abquälen, der keine Lust auf den Ausflug hatte. Zwei weitere Kinder waren bereits auf dem Weg zum Auto, in dem der Vater saß und hupend wartete. Der zehnjährige Sohn musste von der Mutter regelrecht "aus der Tür geschoben werden".... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.09.1994
- 9 U 150/94 -

OLG Köln zum Umfang der Pflicht, sich über das komplette Erlöschen von Adventskranzkerzen zu vergewissern

Glimmt der Docht noch?

Wer vor dem Verlassen der Wohnung die Kerzen ausbläst, es aber unterlässt, sich zu vergewissern, dass sie vollständig gelöscht sind, hat gute Chancen, dass die Hausratsversicherung einen späteren Brandschaden übernehmen muss. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein Versicherungsnehmer seine Hausratversicherung auf Regulierung eines Brandschadens. Der Brand war aller Wahrscheinlichkeit nach von einem Adventskranz ausgegangen. Der klagende Versicherungsnehmer behauptete, die Kerzen am Adventskranz ausgeblasen zu haben. Er konnte aber nicht sicher sagen, ob alle Kerzen wirklich komplett aus waren.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011
- 5 S 2100/11 -

Stuttgart 21: VGH Mannheim verhängt wegen Schutz des Juchtenkäfers vorläufigen Baustopp für Stuttgart 21

Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grundwassermanagements) erfolgreich

Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Dessen weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 zur Gänze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Möglichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.

Mit gesondertem Beschluss vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2910/11) hat der 5. Senat zugleich in dem anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung der vom BUND gegen den Bescheid vom 30.04.2010 erhobenen Klage wiederhergestellt. Diese Entscheidung bewirkt, dass Baumaßnahmen zur Realisierung des geänderten Grundwassermanagements - entgegen dem vom Eisenbahn-Bundesamt... Lesen Sie mehr




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