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alle Urteile, veröffentlicht am 28.12.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.1998
- 19 E 391/98 -

Gewalt auf dem Schulweg: Schule darf Entlassung androhen

Unterrichts- und Erziehungstätigkeit der Schule umfasst auch Gewährleistung einer möglichst angst- und gewaltfreien Bewältigung des Schulwegs

Eine Schule ist auch dann berechtigt, einem gewalttätigen Schüler eine Entlassung anzudrohen, wenn dieser einen Mitschüler nicht innerhalb, sondern außerhalb des Schulgeländes überfallen hat. Für die Anwendung schulischer Ordnungsmaßnahmen gegen pflichtverletzendes Fehlverhalten eines Schülers reicht es aus, wenn das Fehlverhalten unmittelbar in den schulischen Bereich hineinwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Der Schüler des zugrunde liegenden Falls hatte nach Schulschluss einen an der Bushaltestelle wartenden Mitschüler geschlagen, getreten, seiner Tasche beraubt und anschließend so genötigt und bedroht, dass der Mitschüler 10 km zu Fuß nach Hause gehen musste, weil er es nicht wagte, im selben Bus mitzufahren. Die daraufhin von der Schule angedrohte Entlassung des gewalttätigen Schülers hielten dessen Eltern für unberechtigt, weil ihr Sohn den Mitschüler nicht innerhalb, sondern lediglich außerhalb des Schulgeländes überfallen habe.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte in seinem Beschluss klar, dass für die Anwendung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2000
- VIII ZR 268/99 -

BGH zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts eines Mieters

Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Mieter bedarf zur Wirksamkeit keiner notariellen Beurkundung

Veräußert ein Vermieter eine Mietwohnung während einer Mietzeit an einen Dritten, steht dem Mieter der Wohnung gemäß § 570 b BGB ein Vorkaufsrecht zu. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Mieter bedarf es zu dessen Wirksamkeit keiner notariellen Beurkundung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In einem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vermietet war. Nach § 570 b BGB steht dem Mieter in diesem Fall, wenn das Wohnungseigentum - wie hier - nach der Überlassung der Wohnung an ihn begründet wurde, ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.Nachdem der Mieter auf dieses... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.10.2011
- 6 K 2201/09 F -

FG Münster: Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung

In einer Summe ausbezahlte Umsatzsteuererstattung für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit dar

Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt Geldspielautomaten und ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17. Februar 2005 Glücksspielautomatenumsätze für umsatzsteuerfrei erklärt hatte, erhielt sie vom Finanzamt Umsatzsteuererstattungen, die für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt wurden.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2011
- BVerwG 6 C 6.11 -

BVerwG: Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall

Kostenerstattungsansprüche stellen keine Ansprüche wegen Sachschäden im Sinne des Binnenschifffahrtsgesetzes dar

Ein Schiffseigner kann seine ordnungsrechtliche Haftung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr, die aus Anlass eines Schiffsunfalls angefallen sind, nicht nach den Vorschriften des Binnenschifffahrtsgesetzes beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Nach dem Binnenschifffahrtsgesetz kann ein Schiffseigner seine Haftung unter anderem für Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes eingetreten sind, auf einen Betrag beschränken, der sich grundsätzlich an den technischen Merkmalen seines Schiffes orientiert. Die Haftungsbeschränkung wird bewirkt durch die Errichtung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2010
- S 8 KR 7172/09 -

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für privatärztlich erbrachte Leistungen

Zahnarztphobie und ausschließliches Vertrauen zu Ärzten in Privatklinik rechtfertigt keine Kostenerstattung

Gesetzlich Krankenversicherte haben grundsätzlich keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung von Kosten für eine privatärztliche Behandlung. Dies gilt auch dann, wenn eine Versicherte unter einer Zahnarztphobie leidet und nach 30 Jahren ohne zahnärztliche Behandlung erstmals allein zu Ärzten in einer Privatklinik Vertrauen fasst. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die 1961 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls litt an einer Zahnarztphobie und war deshalb seit 30 Jahren nicht mehr beim Zahnarzt. Eine hierdurch dringend erforderlich gewordene umfangreiche Zahnbehandlung ließ sie in einer Privatklinik durchführen. Hierfür wandte sie rund 30.000 Euro auf. Den Antrag auf Erstattung dieser Kosten lehnte ihre Krankenkasse ab.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.11.2011
- L 5 R 320/10 -

Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

Frau kann Versorgungsehe nicht widerlegen / Witwe begehrt Rente nach dem Tod des schwer an Krebs erkrankten Ehemannes

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine 56-jährige Frau heiratete im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann. 17 Tage später verstarb der 58-Jährige an den Folgen seiner Krebserkrankung. Die im Schwalm-Eder-Kreis lebende Witwe beantragte die Gewährung von Witwenrente. Die Rentenversicherung lehnte dies mit der Begründung ab, dass eine Versorgungsehe nicht widerlegt worden sei. Die arbeitslose und von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.11.2011
- VG 35 K 388.09 -

Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

Die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann muss ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Klägerin betreibt zahlreiche Supermärkte in Deutschland, darunter auch in Berlin. Einige der Berliner Filialen sind bis 24.00 Uhr geöffnet, und zwar auch an Tagen vor Sonn- und Feiertagen. Nach Ladenschluss fallen noch weitere Abschlussarbeiten an, zu denen die Beschäftigten herangezogen werden. Nachdem das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit... Lesen Sie mehr




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