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alle Urteile, veröffentlicht am 22.12.2011

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.12.2011
- (513) 234 Js 828/11 (47/11) -

Landgericht Berlin verurteilt Berliner U-Bahn-Schläger wegen versuchten Mordes bzw. gefährlicher Körperverletzung zu hohen Haftstrafen

Vier jugendliche Schläger misshandelten zwei 30-Jährige durch Schläge und Tritte schwer bei einem Überfall im Bahnhof Berlin-Lichtenberg

Die 13. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin - Jugendkammer - hat die sog. U-Bahn-Schläger von Lichtenberg zu Jugendstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Angeklagten in der Nacht vom 11. zum 12. Februar 2011 auf dem U-Bahnhof Lichtenberg in Berlin gemeinsam zwei ihnen zuvor völlig unbekannte Männer ohne jeden Grund angegriffen. Einer der Männer sei bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und getreten worden und habe schwerste Kopfverletzungen erlitten. Ihm seien zudem von einem Angeklagten sein Handy und Bargeld weggenommen worden. Dem anderen Mann sei zunächst die Flucht gelungen. Die Angeklagten hätten ihn aber außerhalb des U-Bahnhofes aufgespürt und ebenfalls zu Boden geschlagen und anschließend getreten. Von weiteren Misshandlungen seien sie jedoch... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.12.2011
- L 7 KA 64/10 KL und andere -

Frühgeborene dürfen weiterhin in kleineren Krankenhäusern versorgt werden

Krankenhäuser obsiegen erneut im Streit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss um die Erhöhung von Mindestmengen für die Versorgung Frühgeborener

Nachdem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg schon am 26. Januar 2011 im Rahmen von Eilverfahren die Erhöhung der Mindestmengen für die Versorgung Frühgeborener gestoppt hatte, hat es nun auch im Klageverfahren entschieden, dass die Erhöhung der Mindestmenge von 14 auf 30 rechtswidrig und damit nichtig ist.

Mindestmengen für stationäre Krankenhausleistungen dienen nach der gesetzgeberischen Intention der Qualitätssicherung. Es gibt sie z.B. im Bereich der Leber- und Nierentransplantation sowie der Knieprothetik. Wird ein Krankenhaus die auf ein Jahr bezogene Mindestmenge voraussichtlich nicht erreichen, darf es die Leistung nicht erbringen.Mit Wirkung vom 1. Januar 2010... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.1996
- 22 A 3106/94 -

Stadt haftet für Schäden durch leichtfertige Baumpflanzung

Stadt muss bei Pflanzung von Alleebäumen auf Bürgersteigen auf dort verlaufende Abflussleitungen Rücksicht nehmen

Dringen die Wurzeln städtischer Bäume in Abwasserleitungen ein und verursachen Schäden, kann hierfür die Stadt haftbar gemacht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Gelsenkirchen Anfang der 50er Jahre selbst die Abwasserleitung zum Grundstück der Kläger verlegt und später genau auf diese Leitung einen Ahorn gepflanzt. Anfang der 90er Jahre musste die Abwasserleitung erstmals ausgefräst werden, weil sie durch die Wurzeln dieses Baumes völlig verstopft war.Die Übernahme der Kosten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2000
- XI ZR 42/00 -

BGH zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer

Zurücklassen der EC-Karte mit Geheimnummer in der Wohnung ist fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Art der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto als grob fahrlässig anzusehen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Während einer Auslandsreise ließ sie die EC-Karte in ihrer Wohnung auf ihrem Schreibtisch in einem unverschlossenen Behältnis zwischen Briefen und Notizen zurück. Die Originalmitteilung der Geheimnummer befand sich in einer Plastikhülle zusammen mit zahlreichen anderen Papieren, insbesondere... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2000
- 4 StR 558/99 -

BGH zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs: Würgen eines Diebes mit Todesfolge

Handeln des Ladendetektivs kann als (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge gewertet werden

Einem Kaufhausdetektiv ist es grundsätzlich gestattet, einen größeren und schwereren flüchtenden Dieb von hinten anzuspringen, dadurch zu Boden zu werfen und dort festzuhalten. Wird der Dieb darüber hinaus - mit Todesfolge - vom Detektiv gewürgt, ohne durch weitere Gegenwehr hierzu veranlasst worden zu sein kann dies als Eine (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der als Ladendetektiv in einem Kaufhaus eingesetzte Angeklagte einen Ladendieb, der sich seiner Festnahme gewaltsam widersetzt und versucht hatte, mit seiner Beute von fünf Compactdiscs zu fliehen, verfolgt, zu Boden geworfen und dort "fixiert". Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung würgte er den ertappten Dieb, dessen Hals in seiner linken Armbeuge... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.12.2011
- 7 K 593/09 -

Cafe auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig

Nichtraucherschutzgesetz setzt nicht voraus, dass die Gastfläche sich in einem abgeschlossenen Raum befindet

Ein Cafe, das sich ohne einen abgeschlossenen Gastraum offen auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums befindet, kann als Rauchergaststätte geführt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Der Kläger betreibt sein Cafe mit einer Gastfläche von ca. 73 qm in den Köln-Arcaden. Eine Abgrenzung durch eigene Wände oder Decken besteht nicht, sodass die bewirtete Fläche von allen Seiten frei zugänglich ist. Zwischen dem Kläger und der Stadt Köln ist streitig, ob sein Cafe eine Rauchergaststätte sein kann. In solchen Gaststätten ist das Rauchen ausnahmsweise zulässig, wenn die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22.12.2011
- 19 A 610/10 -

Religiöse Gründe: Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien

Einige Filmszenen widersprechen den Glaubens­überzeugungen der Eltern

Der Schulleiter eines Gymnasiums musste einen Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien, den die 7. Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche Schulveranstaltung durchführte. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Münster entschieden.

Die Eltern des 12-jährigen, die den Zeugen Jehovas angehören, beantragten die Befreiung ihres Sohnes, weil ihre Religion ihnen alle Berührungspunkte mit Spiritismus und schwarzer Magie verbiete. Die Klasse hatte vor dem Kinobesuch im Unterricht das Buch "Krabat" von Otfried Preußler besprochen, woran der Sohn teilnahm. Der Schulleiter lehnte den Antrag ab, weil er darin einen "Präzedenzfall"... Lesen Sie mehr



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