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alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2004
- 20 W 59/03 -

Prostitution in der Eigentumswohnung: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann Unterlassung des "sittenwidrigen Gewerbes" verlangen

Nutzung der Wohnung darf nicht dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer widersprechen

Wer in seiner Eigentumswohnung das Gewerbe der Prostitution betreibt, der kann von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Wohnungs­gemein­schaft muss die Beeinträchtigungen, die sich aus dem Prostitutions­betrieb ergeben, nicht hinnehmen.

Im vorliegenden Fall ging ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung dem Prostitutionsgewerbe nach. Die Wohnungseigentümergemeinschaft forderte schließlich die "Unterlassung des Betriebs der Prostitution oder eines sonstigen sittenwidrigen Gewerbes".Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte diese Forderung. Der Eigentümer der Wohnung wurde demnach verpflichtet, den Betrieb zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung werde ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro für jeden angefangenen Monat der gewerblichen Nutzung erhoben. Die Antragsteller hätten einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 3 WEG,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011
- 10 U 106/11 -

OLG Stuttgart: Verweigerter Einlass zur Disko wegen dunkler Hautfarbe stellt ungerechtfertigte Diskriminierung dar

Verweigerter Einlass zur Disko wegen dunkler Hautfarbe stellt ungerechtfertigte Diskriminierung dar

Wird jemand wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt, stellt dies eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung und einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart und sprach einem Mann 900 Euro Entschädigung zu.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls machte Ansprüche gegen die Beklagte geltend, weil ihm am 5. November 2010 der Zutritt zur Diskothek der Beklagten in Reutlingen mit der Bemerkung verweigert worden sein soll, es seien "schon genug Schwarze drin".Das Landgericht Tübingen gab der Klage insoweit statt, als die Beklagte dem Kläger künftig den Zutritt zu ihrer... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2010
- 65 S 390/09 -

Mietwohnung: Lichterketten an Balkon und Fenstern sind kein Kündigungsgrund

Vermieter darf Mietverhältnis wegen Weihnachtsbeleuchtung nicht fristlos kündigen

Ein Vermieter kann seinem Mieter nicht das Mietverhältnis kündigen, weil dieser Lichterketten im Außenbereich seiner Wohnung angebracht hat. Gerade in der Zeit vor und nach Weihnachten ist es verbreitete Sitte, Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall kündigte ein Vermieter seinem Mieter fristlos, hilfsweise fristgemäß das Mietverhältnis. Er führte eine ganze Reihe möglicher Kündigungsgründe an. Ihn störte u.a., dass der Mieter im Außenbereich seiner Wohnung zur Weihnachtszeit eine Lichterkette angebracht hatte.Das Landgericht Berlin gab jedoch dem beklagten Mieter jedoch Recht.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.11.2011
- 2 K 467/11.KO -

Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen

Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der obliegenden Dienstpflichten ist dem Dienstherrn der entstandene Schaden zu ersetzen

Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Hauptfeldwebel, hatte innerhalb des Feldlagers in Mazar-e Sharif einen Container mit einem Containerstapler über eine Strecke von mehreren hundert Metern befördert. Wegen einer Beschädigung war der Container mit einer Zeltplane abgedeckt, die mit acht jeweils etwa 20 kg schweren Bundeswehr-Stahlpaletten beschwert war. Als die Plane während... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 27.09.2011
- 1 S 171/11 -

Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen

Rauchmelder bei Umlage mit Wasser- oder Wärmezähler vergleichbar

Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Mieter einer Wohnung nicht damit einverstanden, dass die örtliche Wohnungsbaugesellschaft als Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung der Geräte auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten als so genannte Betriebskosten umlegt.Das Amtsgericht Schönebeck (Elbe) hatte die Auffassung vertreten, dass es sich bei den... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2011
- XI ZR 51/10 -

BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37 b WpHG

Bank kann für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen haftbar gemacht werden

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37 b WpHG gefällt.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten von dieser Schadensersatz. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das mittelständische Unternehmen finanziert. Seit dem Jahr 2001 engagierte sie sich unmittelbar und mittelbar über andere Gesellschaften auch auf dem Kapitalmarkt für strukturierte Forderungsportfolien.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2011
- IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11 -

Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung unzulässig

Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung rechtmäßig

Der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über außerordentliche Kündigungen von privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherungen zu entscheiden.Im Verfahren IV ZR 50/11 unterhielt der Kläger eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung bei dem beklagten Versicherer. Die Krankheitskostenversicherung wurde vom Beklagten 2009 mit der Begründung außerordentlich... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2011
- 1 ABR 2/10 -

Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer während eines Arbeitskampfes bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats

Mitbestimmung des Betriebsrats würde Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigen

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall betreibt die Arbeitgeberin einen Lebensmittelgroßhandel. Am Standort Frechen unterhält sie zwei Betriebe, ihre Zentrale und ein Logistikzentrum. Während eines zunächst auf den Abschluss eines Verbandstarifvertrags und später nur noch auf den Abschluss eines betriebsbezogenen Haustarifvertrags gerichteten Arbeitskampfs im Logistikzentrum versetzte sie... Lesen Sie mehr




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