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alle Urteile, veröffentlicht am 27.12.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.1997
- 7 A 2902/93 -

Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf Funktion der Innenstadt

Innerstädtischer Einzelhandelsbetriebe müssten mit nicht unwesentlichen Umsatzverlusten von 10 % rechnen

Die Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung für einen SB-Schuhmarkt in einem am Stadtrand gelegenen Gewerbegebiet ist rechtmäßig, da großflächige Fachmärkte am Ortsrand regelmäßig negative Auswirkungen auf die Funktion der Innenstadt haben. Die geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die von der Stadt Jülich ausgesprochene Ablehnung der beantragten Genehmigung eines rund 1.400 qm großen SB-Schuhmarktes, der in einem Gewerbegebiet am Stadtrand angesiedelt werden sollte.Zur Begründung seiner auch für die Bauleitplanung bedeutsamen Entscheidung führte das Gericht aus, dass nach den aus der Fachliteratur bekannten betriebswirtschaftlichen Untersuchungen davon auszugehen sei, dass solche Fachmärkte, die ein typisch innerstädtisches Sortiment wie z. B. Schuhe anbieten, zu so genannten zentrumsschädlichen Wirkungen mit negativen Folgen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2000
- 5 StR 629/99 -

BGH: Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der Berliner Mauer rechtmäßig

Heimtückisches Handeln – Fluchthelfer nutzte bewusst Ahnungslosigkeit des Grenzpostens in Tatsituation aus

Der Bundesgerichtshof hat eine durch das Landgericht Berlin verhängte Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der Berliner Mauer für rechtmäßig erklärt. Nach Ausführungen des Gerichts war die Tötung weder durch Notwehr noch durch Notstand zu rechtfertigen, da der Fluchthelfer bewusst die Ahnungslosigkeit des Grenzpostens in der Tatsituation ausnutzte und somit heimtückisch handelte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren über die Verurteilung eines Mannes zu entscheiden, der im Jahre 1962 in Berlin (Ost) einen Grenzposten an der Berliner Mauer erschossen hat. Der Angeklagte, der selbst bereits vor dem Mauerbau nach Berlin (West) geflüchtet war, wollte auch seiner Frau und seinen Kindern die Flucht ermöglichen; er hatte... Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom 21.09.2011
- 1 O 737/11 -

Banken dürfen für Pfändungsschutzkonto keine Extragebühren berechnen

Gesonderte Entgelte für Tätigkeiten, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflicht erbracht werden, unzulässig

Banken dürfen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Dies entschied das Landgericht Bremen.

Seit Mitte 2010 haben Bankkunden in finanziellen Schwierigkeiten das Recht, bei einer Bank ein Pfändungsschutzkontos (so genanntes P-Konto) zu eröffnen oder ihr bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Bei diesem Konto ist jeden Monat ein Betrag in Höhe der Pfändungsfreigrenzen vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Damit wird verhindert, dass das Konto von Gläubigern komplett... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Klagerücknahme vom 08.12.2011
- 6 U 18/11 -

Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Krankenhaus verlängerte Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin wegen "falscher" Krankenkasse nicht

Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen.

Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses sei der Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe. Anlässlich des Antritts des Arbeitsverhältnisses unterschrieb sie bei ihrem Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 24.11.2011
- 6 B 61/11 -

Schlachtzulassung eines Schlachthofes kann bei baulichen und hygienischen Mängeln entzogen werden

Mängel nur durch Neubau oder grundlegende bauliche Umstrukturierungen der vorhandenen Bausubstanz behebbar

Die Entziehung der Schlachtzulassung eines Schlachthofes wegen seit Jahren festgestellter und nicht dauerhaft beseitigter Mängel baulicher und hygienischer Art ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) einem im Landkreis Osnabrück ansässigen Schlachthof aufgrund zahlreicher, seit Jahren festgestellter und nicht dauerhaft beseitigter Mängel baulicher und hygienischer Art die Schlachtzulassung für das Schlachten von Rindern und das Herstellen weißer Pansen als Lebensmittel... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 31.05.2011
- S 19 R 5054/07 -

Kind hat keinen Anspruch auf Halbweisenrente aus Versicherung des nicht leiblichen Vaters

Kind einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann nicht als Stief- und Pflegekind des Lebenspartners angesehen werden

Ein im Haushalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebendes Kind hat keinen Anspruch auf Halbwaisenrente aus der Versicherung des Partners, der nicht der leibliche Vater ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Fall begehrte von dem Rentenversicherungsträger die Gewährung einer Halbwaisenrente nach dem Tod des Lebensgefährten ihrer Mutter, mit dem sie bis zu dessen Tod drei Jahre in einem Haushalt zusammengelebt hatte. Während eines mehrmonatigen stationären Klinikaufenthaltes der Mutter wurde die damals achtjährige Klägerin im Wesentlichen durch den Lebensgefährten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2011
- 2 StR 509/10 -

Beweisverwertungsverbot: Geständnis im Selbstgespräch darf nicht als Beweis verwendet werden

BGH entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren.

Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete einer der Angeklagten seine Ehefrau, nachdem diese sich von ihm getrennt hatte. Er wollte damit verhindern, dass die Geschädigte das gemeinsame Kind mitnehme, das nach dem Willen des Angeklagten im Haushalt seiner mitangeklagten Schwester und deren ebenfalls mitangeklagten Ehemanns aufwachsen sollte. Die beiden Mitangeklagten waren an... Lesen Sie mehr




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