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alle Urteile, veröffentlicht am 14.12.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.09.2011
- V R 36/09 -

BFH: Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

Fluggesellschaft muss vereinnahmte Entgelte für Inlandsflüge auch bei nicht genutzter Beförderungsleistung versteuern

Von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der zugrunde liegende Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen im In- und Ausland anbietet. Kunden konnten Flüge zu ermäßigten Preisen, aber ohne Umbuchungsmöglichkeit buchen. Erschien der Fluggast zum vorgesehenen Flug nicht, war die Fluggesellschaft nach den Vertragsbestimmungen berechtigt, das Beförderungsentgelt einzubehalten.Bei Inlandsflügen, so der Bundesfinanzhof, erfüllt bereits die Vereinnahmung des Entgelts den Besteuerungstatbestand. Er entfällt erst wieder, wenn das Entgelt an den Kunden erstattet wird. Da Rückzahlungen nach den Vertragsbedingungen der Fluggesellschaft im Streitfall nicht vorgesehen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2011
- L 4 U 134/11 -

LSG Rheinland-Pfalz: Infektion der Bandscheibe eines Bestatters ist keine Berufskrankheit

Ausbruch der Krankheit aufgrund eines Kontaktes zu Leichen mit erhöhter Infektionsgefahr nicht nachweisbar

Eine Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) kann nicht allein aufgrund der Tätigkeit eines Bestatters bei diesem als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der seit 20 Jahren als Bestatter arbeit, hatte geltend gemacht, dass der unvermeidliche Kontakt von Haut und Schleimhäuten mit Körperflüssigkeiten der Leichen (Blut, Urin, Exkremente, Hirnmasse, Eiter und Gewebeflüssigkeiten) zu einer erhöhten Infektionsgefahr geführt habe. Dies genüge, um eine Berufkrankheit anzunehmen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011
- 4 U 370/10 -

Spontane Äußerungen von Unfallbeteiligten am Unfallort sind kein Schuldanerkenntnis

Rechtliche Tragweite eines Schuldeingeständnisses muss für den juristischen Laien erkennbar sein

Äußert sich ein Unfallbeteiligter spontan am Unfallort zum Unfallhergang, kann dies nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden. Für eine entsprechende rechtswirksame Erklärung muss auch aus Sicht eines in Rechtsfragen unerfahrenen Laien die rechtliche Tragweite erkennbar sein. Dies könne etwa bei Vorliegen eines Schuldeingeständnisses in schriftlicher Form angenommen werden. Dies stellte das Saarländische Oberlandesgericht fest.

Im vorliegenden Fall kam es zwischen einem am Fahrbahnrand geparkten BMW und einem vorbeifahrenden Peugeot zu einem Zusammenstoß. Der BMW ragte leicht in die Fahrbahn hinein, als der aus gleicher Fahrtrichtung kommende Peugeot das parkende Fahrzeug streifte und es zu Schäden an beiden Fahrzeugen kam. Im anschließenden Rechtsstreit sollte die Unfallschuld geklärt werden.... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.12.2011
- 9 LA 163/10 -

Niedersächsisches OVG: Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

11-fach höhere Besteuerung für Staffordshire-Bullterrier gerechtfertigt

Eine im Verhältnis zu einem normalen Hund ca. 11-fach höhere Besteuerung so genannter gefährlicher Hunden der Rasse Staffordshire-Bullterrier, Hunderassen American Staffordshire-Terrier, Bullterrier, Pitbull-Terrier ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin im März 2009 neben ihrem bisherigen Hund einen zweiten Hund der Rasse Staffordshire-Bullterrier angemeldet. Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Großefehn definiert Hunde dieser Rasse als so genannte gefährliche Hunde (ebenso die Hunderassen American Staffordshire-Terrier, Bullterrier, Pitbull-Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.10.2005
- 122 C 208/05 -

Schmerzensgeld nach Biss auf Fremdkörper im Salat bei Restaurantbesuch

Restaurant haftet aufgrund fahrlässiger Herbeiführung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung auch für gesundheitliche Folgeschäden

Erleidet der Gast eines Restaurants einen gesundheitlichen Schaden aufgrund mangelhafter Speisen, so kann der Geschädigte Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Ein Anspruch besteht auch für Schäden, die sich als Spätfolgen erst in Zukunft ergeben werden. Dies entschied das Amtsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Gast eines Restaurants ein Salatgericht bestellt und beim Verzehr einen starken Schmerz im Oberkiefer verspürt. Bei der anschließenden zahnärztlichen Notbehandlung stellte der Arzt eine erhebliche Verletzung fest. Der Gast verklagte daraufhin das Restaurant auf Schmerzensgeld und den Ersatz aller Kosten, die ihm durch die Folgeschäden noch entstehen würden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 11.10.2011
- 1 K 990/11.TR -

Kein Anspruch auf Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück

Verbundenheit zu Grundstück oder Natur begründet keinen Härtefall für Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes

In Rheinland-Pfalz besteht kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte beim beklagten Landkreis Trier-Saarburg beantragt, ihm die Genehmigung zu erteilen, die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem in seinem Eigentum stehenden Waldgrundstück verstreuen zu lassen, da er seine sterblichen Überreste nicht an einem bestimmten Ort aufbewahrt wissen, sondern der Natur zuführen wolle. Der Landkreis hat... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 05.12.2011
- 3 L 457/11 -

VG Aachen: Bei Haschisch-Konsum droht Führerscheinentzug

Bereits einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss macht Autofahrer ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war im Rahmen einer Verkehrskontrolle aufgefallen, weil er sein Fahrzeug unter Cannabis-Einfluss führte. Nachdem die Polizei den Vorfall der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gemeldet hatte, entzog diese dem Antragsteller die Fahrerlaubnis.Der Führerscheinentzug erfolgte zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Aachen.... Lesen Sie mehr



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