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alle Urteile, veröffentlicht am 30.12.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.06.2000
- 5 A 5135/99 -

Verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden

Parkverbot im Einmündungs- und Kreuzungsbereich dient zum Schutz Fußgängern und weiteren Verkehrsteilnehmern

Ein verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf grundsätzlich abgeschleppt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Halter des Autos dieses im März 1998 auf einer Straße in Bochum mit einem Abstand von lediglich 2,90 m von der Einmündung einer anderen Straße abgestellt. Das Polizeipräsidium Bochum ließ das Auto abschleppen. Dafür musste der Halter dem Abschleppunternehmen 141,45 DM bezahlen. Mit seiner Klage hatte der Halter des Autos diesen Betrag vom Polizeipräsidium Bochum erstattet verlangt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Klage abgewiesen.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Zur Begründung führte es aus, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2000
- I ZR 75/98, I ZR 76/98, I ZR 67/98 und I ZR 114/98 -

BGH zur Zulässigkeit der Mehrfachverfolgung bei Wettbewerbs­verstößen

Gericht weist Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechts­miss­bräuchlich ab

Der Bundesgerichtshof hat es in Auseinander­setzungen der zum Metro-Konzern gehörenden Media- und Saturn-Märkte mit Konkurrenten als rechts­miss­bräuchlich angesehen, dass mehrere Gesellschaften desselben Konzerns wegen desselben Wettbewerbs­verstoßes eines Mitbewerbers mehrere Prozesse anstrengen.

In den zugrunde liegenden Fällen handelt es sich um vier Entscheidungen, die auch für eine Fülle anderer beim Bundesgerichtshofs und bei den Instanzgerichten anhängigen Verfahren bedeutsam sein können, in denen sich die Frage des Rechtsmissbrauchs ebenfalls stellt.In zwei der entschiedenen Fälle ging es um die bundesweite Werbung eines Konkurrenten für einen Computer,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.11.2011
- VII R 45/10 -

Zu Unrecht beantragte Ausfuhrerstattungen – BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit verhängter Sanktionen

Darf bei Antrag auf nicht zustehende Ausfuhrerstattung trotz vollständigen Angaben Sanktion verhängt werden?

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat.

Werden landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Europäischen Union (EU) in Drittländer ausgeführt, kann der Exporteur für bestimmte Ausfuhrerzeugnisse die Gewährung einer Subvention (so genannte Ausfuhrerstattung) beantragen, die den Unterschied zwischen den im Vergleich zu den Weltmarktpreisen höheren Unionspreisen der Erzeugnisse ausgleicht und damit ihre Vermarktung in Drittländern... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.12.2011
- 1 ME 212/11 -

Mieter können sich baurechtlich nicht gegen Asylbewerberheim wehren

Baurechtliche Abwehransprüche stehen nur dem Grundstückseigentümer zu

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem baurechtlichen Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg die Beschwerde von Bewohnern der benachbarten "Englischen Siedlung" gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem dieses den Antragstellern vorläufigen Rechtsschutz versagt hat.

Zutreffend war das Verwaltungsgericht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass auf dem öffentlichen Baurecht fußende Abwehransprüche nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden können, nicht auch von Mietern wie den Antragstellern. Diese müssen den Grundstückseigentümer ggf. mit mietrechtlichen Mitteln - etwa der Androhung einer Mietminderung -... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 18.10.2010
- S 19 AL 7177/09 -

Hartz IV: Bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt entfällt Anspruch auf Arbeitslosengeld

Leistungsbezieher für Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit nicht zeit- und ortsnah verfügbar

Tritt ein Empfänger von so genannten Hartz IV-Leistungen einen ungenehmigten Auslandsaufenthalt an, entfällt sein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger während des Bezugs von Arbeitslosengeld im Rahmen eines durch die Bundesagentur für Arbeit nicht genehmigten Urlaubes in Bulgarien aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Türkei verhaftet.Die Bundesagentur für Arbeit hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem Beginn der Reise auf und machte die Erstattung des bereits... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2011
- 16 O 249/10 -

Gewinnspiel darf nicht an Zustimmung zur Werbung gekoppelt werden

Klausel zur ausschließlich auf Werbung bezogenen Erklärung unzulässig

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet darf nicht an die Zustimmung zur Telefonwerbung gekoppelt sein. Das Unternehmen darf nicht der Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung Vorraussetzung für die Teilnahme ist. Dies entschied das Landgericht Berlin auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte das Landgericht Berlin der Direktmarketingfirma adRom Holding AG, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet zu koppeln. Das Unternehmen darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung Vorraussetzung für die Teilnahme sei.Die Teilnehmer, die das ausgelobte... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011
- 10 Sa 19/11 -

Untergang und Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Dauer-Krankheit

Bei Krankheit verfallen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit gehen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in deutsches Recht um.

Der Kläger war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger Abgeltungsansprüche für das Jahr 2009 zugesprochen. Es hat entschieden, dass Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits verfallen waren.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom 05.12.2011
- 28 O 998/11 -

Recht am eigenen Bild: Kamerateams dürfen Personen nicht gegen deren Willen filmen

Ungewollt gefilmte Person kann im Nachhinein Unterlassung der Veröffentlichung der Filmaufnahmen verlangen

Das Landgericht Köln erließ gegen zwei Unternehmen eine einstweilige Verfügung, weil sie eine Frau gegen ihren erklärten Willen gefilmt hatten und diese Aufnahmen später im Fernsehen und im Internet veröffentlichten. Die Frau war in einem Kölner Park mit ihrem unangeleinten Hund spazieren gegangen und wurde diesbezüglich von Mitarbeitern des Ordnungsamtes zur Rede gestellt. Dabei wurde die Frau gegen ihren Willen gefilmt.

Die Frau war mit ihrem Bekannten und deren Hunden, die nicht angeleint waren, in einem Kölner Park spazieren gegangen. Überfallartig trafen sie auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die von einem Kamerateam eskortiert wurden. Bei eingeschalteter Kamera sollte die Kölnerin dazu Auskunft geben, warum sie ihren jungen Vierbeiner entgegen den Vorschriften frei herumlaufen lasse. Die Frau hatte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 17.05.2011
- 9 U 192/10 -

Spielwarengeschäft darf Silvester-Feuerwerkskörper verkaufen

Auch Silvester­feuerwerks­körper sind als Spielwaren einzustufen

Ein Spielwarenfachmarkt in einem Einkaufszentrum darf auch in Zukunft Silvesterfeuerwerk verkaufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Das Gericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg.

Der Vermieter (Kläger) des zugrunde liegenden Streitfalls wollte dem Spielwarengeschäft als Mieter (Beklagter) den Verkauf von Pyrotechnik untersagen lassen, da er der Meinung war, dass nach dem Mietvertrag ausschließlich Spielwaren verkauft werden dürfen. Silvesterfeuerwerk zähle nicht dazu, da es weitgehend nur an Personen über 18 Jahre verkauft werden darf.Das Landgericht... Lesen Sie mehr




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