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alle Urteile, veröffentlicht am 12.12.2011

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2011
- 9 K 9079/08 -

FG Berlin-Brandenburg: Kosten der Ausstattung einer zweiten Wohnung am Arbeitsort als Werbungskosten abziehbar

Kosten für Umzug am Arbeitsort stellen grundsätzlich Werbungskosten dar

Steuerpflichtige, die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen – also Familie, Freunde und sonstige soziale Bindungen – haben, können die Aufwendungen für die zweite Wohnung im Grundsatz als Werbungskosten in Form von Kosten doppelter Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das gilt sowohl für die laufenden Kosten, also insbesondere die laufende Miete, als auch für die Kosten des Umzugs in die Wohnung am Arbeitsort und die Kosten der Ausstattung dieser Wohnung. Darüber hinaus stellen auch die Kosten, die anlässlich eines Umzugs von einer Wohnung in eine andere am Arbeitsort anfallen, grundsätzlich Werbungskosten dar. Dies stellte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klar.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger an seinem Arbeitsort mehrere Jahre lang eine Ein-Zimmer-Wohnung bewohnt. Der Wohnungseigentümer verkaufte das Grundstück, kündigte aus diesem Grunde den Mietvertrag mit dem Kläger und bot ihm gleichzeitig an, einen neuen Mietvertrag über eine andere – größere – Wohnung abzuschließen. Der Kläger nahm das Angebot an und machte die Kosten der Ausstattung der neuen Wohnung als Werbungskosten geltend.Das Finanzamt versagte die Anerkennung, weil es den Wechsel der Wohnung am Arbeitsort als privat veranlasst ansah. Es war der Auffassung, der Kläger hätte sich zivilrechtlich gegen die Kündigung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2011
- 275 C 7022/11 -

Schneefanggitter nicht vorgeschrieben – Grund­stücks­eigentümer haftet nicht für Schäden durch herabstürzende Dachlawinen

Rechtspflicht besteht nur, wenn besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten

Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall fuhr die Angestellte einer Firma im Landkreis München Mitte Januar 2011 mit dem Auto ihres Mannes, einem Opel Corsa, in den Hof der Firma ein. Die Firma verfügt über 13 Parkplätze, acht davon im Norden und fünf an der Ostseite. Das Gebäude selbst hatte keine Schneefanggitter, die Anbringung solcher Fanggitter ist auch nicht in einer Satzung oder Verordnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.11.2011
- 12 K 2286/11 -

Streit und Gewalt zwischen Schülern: Schüler kann Aufnahme eines Mitschülers an gleicher Grundschule nicht verhindern

Vorschriften des Schulgesetzes zur Aufnahme vom Schülern dienten allein öffentlichem Interesse und nicht Schutz konkreter einzelner Mitschüler

Auch wenn es zwischen zwei Schülern bereits zuvor zu Zwischenfällen gekommen ist, kann sich ein Schüler nicht gerichtlich dagegen wehren, dass der andere Schüler ebenfalls in die von ihm besuchte Grundschule aufgenommen wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es bereits seit der zweiten Klasse zwischen dem 9-Jährigen Kläger und dem (beigeladenen) 10-Jährigen Schüler zu Zwischenfällen, die von den Beteiligten und Dritten zum Teil abweichend geschildert werden (u.a.: Aufsuchen eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung, Mitbringen eines Messers). Jedenfalls stellte die Mutter des Klägers im Herbst 2010... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.1999
- 36 Ca 30545/98 -

SM: Keine Kündigung eines Krankenpflegers wegen Vorliebe für sadomasochistische Sexualpraktiken

Krankenpfleger sprach in Fernsehtalkshow "Hans Meiser" über seine Sexualpraktiken

Sexuelle Neigungen, die von der gesellschaftlichen "Norm" abweichen, stellen keinen Kündigungsgrund dar. Auch die Berufsausübung in einer Klinik für psychisch erkrankte Menschen wird davon nicht automatisch negativ beeinflusst. Dies stellte das Arbeitsgericht Berlin fest.

Der Kläger im zugrunde liegenden Fall war als Krankenpfleger auf einer geschlossenen psychiatrischen Station beschäftigt, auf der die zwangsweise Medikamentierung und Fixierung von Patienten zum Arbeitsalltag gehört. Träger der Klinik ist ein eingetragener Verein des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche. Der Mann trat eines Tages in der Fernsehtalkshow Hans Meiser zum Thema... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.12.2011
- 5631/05 -

EGMR: Rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatlichten Grundstücken verstößt gegen Eigentumsrechte der Erben

Gericht bejaht Verletzung des Schutzes auf Eigentum gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatlichten Grundstücken stellt eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls, neun deutsche Staatsangehörige, sind die Erben eines Geschäftsinhabers, der 1939 mehrere Grundstücke in einer Gesamtgröße von etwa 3000 m² in Potsdam-Babelsberg von einem Berliner Unternehmen erwarb. Ursprünglich gehörten die Grundstücke jüdischen Eigentümern, die unter der Naziherrschaft 1938 zum Verkauf gezwungen waren und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007
- I-20 U 17/07 -

Impressumspflicht gilt für Unternehmen auch auf Internet-Marktplätzen und Internet-Handelsplattformen

Autohändler muss bei Angeboten auf Mobile.de volles Impressum veröffentlichen

Wer im Internet Informationen zur Verfügung stellt, denen eine Gewinnerzielungsabsicht zugrunde liegt, der muss ein vollständiges Impressum ausweisen. Diese Pflicht besteht auch, wenn die Informationen nicht über eine eigene Homepage, sondern über ein Internetportal eines Fremdbetreibers veröffentlicht werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im vorliegenden Fall musste sich ein Autohändler vor Gericht verantworten, da das Impressum seines Auftritts auf der Internetplattform Mobile.de nicht die erforderlichen Angaben enthielt. Der Kläger warf dem beklagten Autohändler einen Wettbewerbsverstoß vor, da das Fehlen der Angaben über den gesetzlichen Vertreter, das Fehlen der Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2011
- L 11 KR 3607/10 -

Zusatzbeitrag der Krankenkasse auch bei chronischer Krankheit zulässig

Versicherter muss gegebenenfalls Sonderkündigungsrecht ausüben und Krankenkasse wechseln

Die Erhebung eines Zusatzbeitrags in Höhe von 8 Euro durch die Krankenkasse ist auch bei chronisch Kranken zulässig. Sofern bei einer Krankenkasse der Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, ist sie gesetzlich zur Festsetzung eines Zusatzbeitrags verpflichtet. Eine Härtefallklausel muss sie dabei nicht vorsehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die im Raum Ulm wohnende Klägerin gegen den von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag von 8 Euro. Die argumentierte, dass sie chronisch krank und finanziell nicht in der Lage sei, diesen Zusatzbeitrag zu bezahlen. Die Krankenkasse hätte zumindest für Härtefälle wie sie eine Ausnahme von dem Zusatzbeitrag vorsehen müssen.Diese... Lesen Sie mehr



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