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alle Urteile, veröffentlicht am 05.12.2011

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.12.2011
- C-446/09 und C-495/09 -

EuGH: Zoll darf nachgeahmte Waren aus Drittstaaten zurückhalten

Voraussetzung ist, dass nachgeahmte Waren zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Voraussetzungen erläutert, unter denen Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Befinden sich diese Waren in der Union im Zolllager oder in Durchfuhr, können sie als „nachgeahmte Waren“ oder „unerlaubt hergestellte Waren“ angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind.

Die beiden Rechtssachen betreffen die Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Tätigwerden der Zollbehörden bei möglichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch aus Drittstaaten stammende Waren, die sich im Unionsgebiet im externen Versand oder im Zolllager befinden. In diesen so genannten Nichterhebungsverfahren unterliegen Nichtgemeinschaftswaren weder Einfuhr- noch anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen.Im Jahre 2002 inspizierten die belgischen Zollbehörden eine (mit unbestimmtem Zielort) im Hafen von Antwerpen gelagerte Ladung elektrischer Rasierapparate, die aus Shanghai (China) stammten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 22.07.2011
- 13 O 150/11 -

LG Coburg zur Haftung eines Hundehalters für seinen vor einem Laden angebundenen Hund

Tierhalter haftet gemäß § 833 BGB für alle Schäden, die durch sein Tier verursacht werden

Springt ein vor einem Landen angebundener Hund plötzlich auf, rennt an einer längeren Freilaufleine auf eine Ladenbesucherin zu und erschreckt diese mit dem Verhalten so sehr, dass sie zurückweicht, stürzt und sich verletzt, haftet der Hundehalter für den entstandenen Schaden. Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres auch ohne ein Verschulden gemäß § 833 BGB für alle Schäden, die durch ein Tier verursacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte die bei der klagenden Krankenkasse Versicherte im Mai 2010 vor einem Gemüseladen. Dort war an einem Zaunpfosten der Dackelmischling der Beklagten an einem längeren Stück Freilaufleine angebunden. Beim Vorbeigehen an dem angebundenen Hund stürzte die Frau und brach sich einen Lendenwirbel sowie das linke Handgelenk. Die Krankenversicherung wollte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2011
- 10 A 10819/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Sanitätsoffizier kann Entlassung nicht wegen Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verlangen

Verbleib in der Bundeswehr stellt trotz geltend gemachter Gewissensgründe keine besondere Härte dar

Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr, der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann 3 ½ Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit nicht verlangen, aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde im Jahre 1993 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Nach dem Studium der Humanmedizin und einer zivilärztlichen Tätigkeit bewarb er sich als Sanitätsoffizier bei der Bundeswehr. Dabei erklärte er, aus Gewissensgründen nicht mehr daran gehindert zu sein, den Dienst an der Waffe zu leisten. Im Sommer 2006 wurde er als Soldat auf Zeit... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.11.2011
- L 7 SO 194/09 -

Hilfe zum Lebensunterhalt – Getrenntleben vom Ehepartner wird nicht allein durch Heimaufenthalt eines Ehegatten begründet

Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe

Sozialhilfe zur Pflege wird nur geleistet, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Allein aus der Unterbringung in einem Pflegeheim folgt eine Trennung allerdings nicht. Hiervon ist vielmehr erst bei einem nach außen erkennbaren Trennungswillen auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebt die an Alzheimer erkrankte Frau seit 2007 im Pflegeheim im Landkreis Bergstraße. Einen Teil der Kosten tragen Beihilfe bzw. Pflegeversicherung. Wegen der übrigen Kosten in Höhe von rund 1.800 Euro monatlich wandte sich der seit 2003 als Betreuer bestellte Ehemann an den Sozialhilfeträger. Dieser lehnte die Kostenübernahme ab, weil aufgrund des... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.02.1999
- 64 S 305/98 -

Vermieter darf vermietete Wohnung nicht heimlich mit eigenem Schlüssel betreten

Unberechtigtes Betreten stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar / Mieter kann fristlos kündigen

Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Wohnung eines Mieters zu betreten, ohne dies zuvor anzukündigen. Der Mietvertrag kann in diesem Fall seitens des Mieters fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Die Mieterin einer Wohnung hatte die fristlose Kündigung eingereicht, nachdem der Ehemann der Vermieterin ihre Wohnung mit seinem eigenen Schlüssel ohne vorherige Ankündigung betreten hatte. Die Vermieterin wollte die Kündigung jedoch nicht akzeptieren und reichte Klage ein.Das Landgericht Berlin erklärte die Kündigung für rechtmäßig. Es stelle grundsätzlich eine... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 25.09.2008
- 31 Wx 42/08 -

Notizzettel mit Handlungsanweisung ist kein formwirksames Testament

Aus einem rechtskräftigen Testament muss der ernstliche Testierwille des Erblassers eindeutig als solcher hervorgehen

Damit ein Testament wirksam ist, muss es den üblichen Gepflogenheiten einer solchen Urkunde entsprechen. Demnach sollte es mit der Überschrift "Testament" oder "letzter Wille" gekennzeichnet sein und durch vollständige Unterschrift des Erblassers bestätigt werden. Andernfalls entfaltet das Dokument wegen Formunwirksamkeit keine Rechtswirkung. Dies entschied das Oberlandesgericht München.

Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar ein gemeinsames Testament aufgesetzt, aus dem hervorging, dass sich die Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen wollten. Danach sollte der Längerlebende Vollerbe des Vermögens des Erblassers werden. Wie ein Gericht nach dem Tod des Ehemannes feststellte, war das Testament jedoch aufgrund der fehlenden Unterschrift der Ehefrau formunwirksam. Aufgrund... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2011
- 13 K 3766/11 -

VG Stuttgart: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Zensusgesetz 2011 trägt Vorgaben des so genannten „Volkszählungsurteil“ des BVerfG Rechnung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz 2011 und das ihm für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 300 Euro abgelehnt.

Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Das Zensusgesetz 2011 sieht dazu eine Auskunftspflicht vor. Seit Mai 2011 wurden von den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr



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