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Donnerstag, 27. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drogendelikte“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2018
- 1111 Ls 361 Js 193780/17 -

Chemielaborant wegen wiederholten Handels mit Marihuana im großen Stil zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

Strafe aufgrund planvollen Handels und bereits vorheriger strafrechtlicher Verurteilung gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat einen 37-jährigen verheirateten Chemielaboranten wegen mehrfachen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls betrieb im Jahr 2016 im östlichen Landkreis München einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln, vornehmlich mit Marihuana, das er jeweils für einen Grammpreis zwischen 7,50 Euro und 8,50 Euro an- und für zehn Euro an seine Abnehmer weiter verkaufte. Im Zeitraum von Mai bis November 2016 kaufte er in sechs Fällen zwischen 100 bis zuletzt 1.000g Marihuana, wovon er bei seiner Festnahme im Januar 2017 noch 760 g nebst 1.620 Euro an Einnahmen in seiner Wohnung aufbewahrte. Der unmittelbar daran gegen ihn erlassene Haftbefehl wurde im März 2017 gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.Der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2018
- 3 K 530/17.KO -

Anordnung einer erkennungs­dienstlichen Behandlung nach Einstellung eines Drogen­delikt­verfahrens gegen Geldbuße rechtmäßig

Maßnahme bei Tätern von Drogendelikten trotz Eingriffs in allgemeines Persönlichkeits­recht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer erkennungs­dienstlichen Behandlung rechtmäßig ist, wenn zuvor von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen eines Drogendelikts gegen Geldbuße eingestellt wurde. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht des Betroffenen ist gerechtfertigt, wenn durch die erkennungs­dienstliche Behandlung die Aufklärung von Straftaten gefördert wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und sich bei einer Verkehrskontrolle ergeben hatte, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gesteuert hatte, geriet er im Oktober 2014 erneut in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zeugen hatten beobachtet, wie der Kläger... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2015
- 2 StR 97/14 -

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis

Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechts­staats­widrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines gewissen Anfangsverdachts in Bezug auf Drogendelikte wurde gegen den einschlägig vorbestraften Besitzer einer Bar im Dezember 2010 eine verdeckte Ermittlung angeordnet. Zwei verdeckte Ermittler begannen daraufhin ab Januar 2011 Kontakt zum Barbesitzer aufzunehmen. Nachdem dies gelungen und intensiviert wurde, drängten die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.08.2016
- 5 K 4893/15 -

Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden

Schutz der Bevölkerung hat Vorrang vor Interessen des Marokkaners an Pflege familiärer Bindungen im Bundesgebiet

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Ausweisung eines marokkanischen Staatsbürgers aus dem Bundesgebiet wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menger rechtmäßig ist.

Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind. Seit 2001 ist er regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurde er unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr bzw. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrfach zu Freiheitsstrafen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.02.2015
- 27 U 112/14 -

Drogenhändler muss bei Scheinkauf erhaltenes Geld zurückzahlen

Dealer haftet aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB

Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Drogenhändler den bei einem Scheinkauf durch das Kriminalamt erhalten Kaufpreis der Drogen zurückerstatten muss. Der Drogenhändler haftet aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Drogenhändler hatte sich auf einen Verkauf von ca. 45 Kilogramm Cannabisharz für einen Kaufpreis von knapp 50.000 Euro an einen Scheinkäufer des Kriminalamts eingelassen und war deshalb strafrechtlich verurteilt worden.Das Land, vertreten durch den Präsidenten des Kriminalamtes, hatte in einer Klage vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.05.2014
- C-42/12 -

EuGH erklärt Richtlinie für grenz­überschreitenden Informations­aus­tausch bei Verkehrsdelikten für nichtig

Wirkungen der Richtlinie wird für begrenzten Zeitraum weiter aufrechterhalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinie über den grenz­überschreitenden Austausch von Informationen über die Straßen­verkehrs­sicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Richtlinie werden jedoch für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr aufrechterhalten.

Am 19. März 2008 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, mit der im Wesentlichen der Informationsaustausch über bestimmte, die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte sowie deren grenzübergreifende Ahndung erleichtert werden sollte. Dieser Vorschlag wurde auf die Zuständigkeit der Union für die Verkehrssicherheit* gestützt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.03.2014
- D K 148/12 -

Polizeibeamter ist trotz Weitergabe von Drogen als "Belohnung" an Informanten nicht aus dem Dienst zu entfernen

Bewusstsein über Fehlerhaftigkeit eigener Verhaltensweisen von vor über sieben Jahren macht endgültige Entfernung aus dem Dienst nicht zwingend erforderlich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der Informanten kleinere Mengen an Marihuana als Belohnung für Auskünfte hat zukommen lassen, dennoch nicht wegen Verstoßes gegen seine Dienstpflichten aus dem Polizeidienst zu entfernen ist.

Der Beamte des zugrunde liegenden Falls, ein 43 Jahre alter Polizeihauptkommissar, war in der Zeit von 2002 bis 2008 durchgängig als stellvertretender Sachgebietsleiter und Teamleiter im Zivilen Einsatzdienst (ZED) Süd der Polizei Bremen eingesetzt. Aufgabe des ZED Süd war insbesondere die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität in den Stadtteilen Huchting, Kattenturm, Neustadt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013
- 7 A 10816/12.OVG -

Verdacht auf Drogenhandel: Identitätsfeststellung durch Bundespolizei auf Bahnhofsvorplatz zulässig

Bundespolizei ist für Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen zuständig und verantwortlich

Die Bundespolizei war berechtigt die Identität einer Person auf einem Bahnhofsvorplatz wegen des Verdachts des Drogenhandels festzustellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rentner, hielt sich im Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier auf. Zwei Beamte der Bundesspolizei forderten ihn ebenso wie die Jugendlichen wegen des Verdachts des Drogenhandels zur Vorlage des Ausweises auf und führten anhand des Ausweises einen Datenabgleich durch. Hierbei ergaben sich keine Erkenntnisse... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2012
- BVerwG 1 C 20.11 -

Türkischer Drogenhändler darf trotz assoziationsrechtlichen Schutzes ausgewiesen werden

Ausweisung bei bestehender hinreichend schwerer Gefahr für Grundinteresse der Gesellschaft gerechtfertigt

Ein türkischer Drogenhändler darf auch dann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er den erhöhten Schutz nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei genießt. Allerdings muss bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung lag der Fall eines 31-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Er schloss hier die Hauptschule und eine Ausbildung als Verpackungsmittelmechaniker ab. Spätestens seit Mitte des Jahres 2002 handelte der Kläger mit Drogen. Seit April 2004 wurde er aufgrund eines Haftbefehls gesucht; Mitte 2005 wurde er in den Niederlanden verhaftet... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012
- 19 Sa 306/12 und 19 Sa 324/12 -

Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit aus formalen Gründen unwirksam

Klage auf tatsächliche Beschäftigung jedoch erfolglos

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden war, aus formalen Gründen für unwirksam erklärt.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die BVG hatte die Kündigung erklärt, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, was - unabhängig von den Kündigungsgründen - zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.Die Klage des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung hatte demgegenüber keinen Erfolg. Der Kläger werde als Gleisbauer... Lesen Sie mehr




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