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Freitag, 30. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrerlaubnisentzug“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 09.08.2022
- 4 L 680/22.KO -

Entziehung der Fahrerlaubnis: Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme

Widerspruchsfreie Darlegung des Sachverhalts erforderlich

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahr­erlaubnis­inhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.

Der Antragsteller wurde bei einer Verkehrskontrolle mit drogentypischen Ausfallerscheinungen angetroffen. Vor Ort durchgeführte Drogenschnelltests reagierten positiv auf die Stoffgruppe Amphetamin. Als die anschließende Blutuntersuchung dieses Ergebnis bestätigte und eine erhebliche Amphetaminkonzentration im Blut des Antragstellers ergab, entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde aufgrund seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis und verpflichtete ihn zur Abgabe seines Führerscheins. Gegen diese für sofort vollziehbar erklärten Anordnungen erhob der Antragsteller Widerspruch. Um die Vollziehung vorläufig zu stoppen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19.05.2022
- 4 L 455/22.KO -

Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei ärztlich verordnetem amphetaminhaltigen Medikament möglich

Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und drogentypischen Ausfall­erscheinungen

Nimmt ein Fahr­erlaubnis­inhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfall­erscheinungen festgestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Anfang des Jahres wurde der Antragsteller im Rahmen eines Polizeieinsatzes mit einem Pkw angetroffen. Dabei stellten die Polizeibeamten bei ihm drogentypische Ausfallerscheinungen fest. Die toxikologische Untersuchung ergab eine Amphetamin-Konzentration im Blut des Antragstellers. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises die Fahrerlaubnis. Hiergegen wandte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 28.04.2022
- 1 LA 377/21 -

LKW-Fahrerlaubnis für Epileptiker setzt fünfjährige Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung voraus

Keine Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 für Epileptiker

Ein Epileptiker ist grundsätzlich nicht zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 geeignet. Dies gilt dann nicht, wenn seit 5 Jahren eine Anfallsfreiheit besteht und eine medikamentöse Behandlung nicht mehr erforderlich ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2021 wurde einem LKW-Fahrer in Bremen die Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E entzogen. Hintergrund dessen war ein Verkehrsunfall, bei dem der LKW-Fahrer ein entgegenkommendes Fahrzeug streifte und nach ca. 200 m frontal mit einem weiteren Fahrzeug zusammenstieß. Ein verkehrsmedizinisches Gutachten hatte festgestellt,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.04.2022
- 5 RVs 31/22 -

Fahr­erlaubnis­entziehung: Wertgrenze für bedeutenden Schaden liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €

Nähere Darlegung zur Schadenshöhe bei nur unwesentlicher Überschreitung der Wertgrenze

Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €. Ist dieser Wert gemäß eines Kostenvoranschlags nur unwesentlich überschritten, muss das Tatgericht nähere Angaben zur Schadenshöhe machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Autofahrer gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht Gelsenkirchen im Mai 2021. Das Landgericht Essen hatte die Entscheidung bestätigt. Der Autofahrer hatte einen Verkehrsunfall verursacht und dann eine Unfallflucht begangen. Durch den Unfall sei nach Angaben eines Kostenvoranschlags ein Sachschaden am Geschädigtenfahrzeug... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 23.02.2022
- W 6 K 21.1113 -

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrt mit E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen

Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Die Fahrt mit einem E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Denn in diesem Fall besteht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2020 wurde ein Fahrerlaubnisinhaber bei einer Verkehrskontrolle in Bayern dabei erwischt, wie er unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen einen E-Scooter fuhr. Die Blutprobe ergab eine THC-Konzentration von 1,8 ng/ml und eine Amphetaminkonzentration von 86,2 ng/ml. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Mann daraufhin die Fahrerlaubnis,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2022
- 11 CS 21.3020 -

Schlingernde Fahrweise und Kenntnis von Diabetes-Erkrankung rechtfertigt Einforderung eines ärztlichen Gutachtens

Prüfung der Fahreignung

Ist ein Fahr­erlaubnis­inhaber an Diabetes mellitus Typ I erkrankt und wird bei ihm eine schlingernde Fahrweise beobachtet, so rechtfertigt dies, von ihm gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV ein ärztliches Gutachten einer amtlichen Begutachtungsstelle einzufordern, um seine Fahreignung zu prüfen. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 wurde ein Fahrzeugführer von einer Polizeibeamtin dabei beobachtet, wie er mit seinem Fahrzeug immer wieder mit dem linken Reifen über die Mittellinie der Fahrspur der Bundesstraße kam und ständig schlingerte. Zudem beschleunigte er aus nicht nachvollziehbaren Gründen von 80 km/h auf 120 km/h , um wieder auf 80 km/h abzubremsen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2021
- 5 MB 16/21 -

Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten

Starke Einschränkung des Gedächtnisses oder befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt allein kein Entzug

Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz, setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahr­erlaubnis­entziehung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 wurde einem Mann die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, er sei wegen einer Demenz nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet. Die Einschätzung stützte die zuständige Behörde auf ein fachärztliches Gutachten, welches eine starke Einschränkung des Gedächtnisses und das baldige Erreichen des Stadiums einer mittelschweren... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2021
- 11 CS 20.2867 -

Trunkenheitsfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters stellt Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr dar

Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Wer auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,63 Promille begeht, ist gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet. Denn in diesem Fall liegt das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Dezember 2018 wurde ein Autofahrer dabei ertappt, wie er betrunken auf einem Parkplatz eines Einkaufscenters in Crimmitschau mit seinem Pkw fuhr. Er hatte dabei eine Blutalkoholkonzentration von 1,63 Promille. Da er sich nachfolgend weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 08.04.2021
- 1 B 120/21 -

Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei Epilepsie Anfallsfreiheit von 5 Jahren und kein Erfordernis zur Medikamenten­einnahme voraus

Entzug der Fahrerlaubnis wegen medikamentöser Behandlung einer Epilepsie

Die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei einer Epilepsie voraus, dass der Betroffene seit 5 Jahren anfallsfrei ist und keine Medikamente mehr einnehmen muss. Anderenfalls kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Verkehrsunfalls im Juli 2019 erfuhr die Fahrerlaubnisbehörde, dass der Fahrzeugführer Epileptiker war. Nach seinen eigenen Angaben, fand der letzte Anfall im Jahr 2015 statt. Zudem wurde er mit Lamotrigin behandelt. Die Erkrankung des Betroffenen wurde durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten bestätigt. Zugleich wurde festgehalten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 25.02.2021
- 3 L 775/20 -

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an Aufbauseminar setzt Fristsetzung hinsichtlich Teilnahme voraus

Ohne Fristsetzung keine Fahr­erlaubnis­entziehung

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an einem Aufbauseminar setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Frist gesetzt wurde, bis zu deren Ablauf er am Aufbauseminar teilgenommen haben muss. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Fahranfängerin im Oktober 2020 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen, weil sie nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hatte. Die zuständige Behörde hatte die zunächst gesetzte Frist verlängert, nachdem eine Fahrschule mitgeteilt hatte, dass die Betroffene sich für ein Aufbauseminar angemeldet hatte. Die... Lesen Sie mehr




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