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alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2011
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2001
- 5 StR 419/01 -
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Tötung eines sechsjährigen Kindes durch "Kampfhunde"
Vom Gericht als sehr maßvoll beurteilte Strafen müssen hingenommen werden
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem zwei Halter von so genannten Kampfhunden wegen fahrlässigen Tötung eines sechsjährigen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurden. Die Beurteilung des Grenzfalles seitens des Landgerichts war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs widerspruchs- und rechtsfehlerfrei.
Die Angeklagten des zugrunde liegenden Falls waren Halter von zwei so genannten Kampfhunden, bei denen es sich um Mischlinge der Rassen Bullterrier, Pitbull und Staffordshire Terrier handelte. Die Hunde waren wiederholt auffällig geworden, weil sie andere Hunde angegriffen und ihnen zum Teil erhebliche Bissverletzungen beigebracht hatten. Eines der Tiere hatte auch ein Kind angesprungen und es in den Arm gebissen. Den daraufhin erteilten Anordnungen und Auflagen des zuständigen Wirtschafts- und Ordnungsamtes kamen die Angeklagten nur unzureichend nach.Am 26. Juni 2000 führte der Angeklagte K. mit Wissen der Mitangeklagten beide... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.11.2011
- 1 BvR 3269/08; 1 BvR 656/10 -
Rundfunkgebührenbefreiung auch bei Bezug von Hartz IV-Zuschlägen
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die einen geringfügigen Zuschlag bekommen, haben einen Anspruch darauf, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Zuschlag geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, weil ansonsten die Leistungsempfänger zur Zahlung der Differenz auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen müssten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 erhielt für sich und ihre minderjährige... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.11.2011
- 1 BvR 665/10 -
Rundfunkgebührenbefreiung auch bei knappen Einkünften aus Altersrente und Wohngeld
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Rentner, die eine geringe Rente haben, die nur knapp oberhalb der Hartz IV-Leistungen liegt, haben ebenso wie Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Befreiung von den Rundfunkgebühren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung bei niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Der Beschwerdeführer bezog Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.1997
- 13 A 4973/94 -
OVG Nordrhein-Westfalen: Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis
Durchführung von Heilbehandlung auch bei schweren Krankheiten kann mit Gefahren für Gesundheit der Patienten verbunden sein
Auch die Behandlungen eines so genannten "Wunderheilers" bedürfen der Erlaubnisgemäß des Heilpraktikergesetzes. Nur durch Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten kann sichergestellt werden, dass nur solche Heilbehandler tätig werden, die Krankheitsanzeichen erkennen und die Patienten bei Bedarf unverzüglich an einen Arzt verweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, der in zahlreichen Presseartikeln sowie in einer Broschüre als "Wunderheiler von Warendorf" bezeichnet wird und der zur Zeit im Ausland tätig ist, hatte mit seiner Klage die Feststellung begehrt, dass er für seine Tätigkeit, bei der er Patienten durch die Ausstrahlung seiner Hände zu heilen versucht, keiner Erlaubnis, insbesondere nicht nach... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2000
- I ZR 21/98 -
BGH zur Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
Bekannter oder berühmter Marke wird weitergehender Schutz gegen Verwechslungen zuerkannt als Marke mit nur "normaler" Kennzeichnungskraft
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob die für Sporttextilien markenrechtlich geschützte Drei-Streifen-Kennzeichnung von Adidas durch den Vertrieb von Freizeittextilien verletzt wird, die an den Seitennähten mit zwei farblich zum Untergrund kontrastierenden parallel verlaufenden Streifen versehen sind.
Für die drei Streifen von Adidas besteht seit Jahrzehnten markenrechtlicher Schutz. Im Streitfall hatte ein europaweit tätiges Textilunternehmen Freizeittextilien (Jacke, Hose, Rock) angeboten, die zwei weiße Streifen auf schwarzem Grund aufwiesen. Adidas sah hierin eine Verletzung ihrer Drei-Streifen-Kennzeichnung und verlangte Unterlassung und Schadensersatz.Das... Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Urteil vom 29.11.2011
- 2 O 136/11 -
"Nichtnutzergebühr" für Nicht-Telefonieren in mobilcom-debitel Verträgen ist wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig
Nicht-Telefonieren darf nichts kosten
Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Das Landgericht Kiel hat damit einer Klage der Verbraucherzentrale gegen mobilcom-debitel stattgegeben.
4,95 Euro verlangt mobilcom-debitel von seinen Kunden, wenn diese über drei Monate hinweg ihr Handy nicht benutzen. Die Mobilfunkfirma hat sich dafür den Begriff "Nichtnutzergebühr" einfallen lassen - und in einer Fußnote der Preisliste platziert. Die Handynutzer zahlten in diesem Fall doppelt: die monatlichen Vertragskosten plus die Gebühr für das Nicht-Telefonieren.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2011
- I ZR 190/10 -
Verkaufsangebot für einen Vorführwagen muss auch Angaben zum Kraftstoffverbrauch enthalten
Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: "Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km". Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für "neue Personenkraftwagen" vorsieht, enthielt die Anzeige nicht.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2011
- 5 ? 2 StE 5/10 ? 1 ? 1/11 -
"Al Qaida"-Unterstützer wegen Mitgliederwerbung sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt
Urteil des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 26-jährigen deutsch-türkischen Studenten Adnan V. wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in drei Fällen und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung der Senat zur Bewährung ausgesetzt hat.
Der Senat hat festgestellt, dass sich der Angeklagte in drei Fällen gemäß §§ 129 a Abs. 5 Satz 2, 129b Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht hat, indem er im Internet Propagandamaterial der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Al Qaida" und "Al Qaida im Zweistromland" in dem Wissen weiterverbreitete, hierdurch den propagandistischen Zielen dieser terroristischen Vereinigungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.12.2011
- 6 L 545/11 -
Wohnungsverweisung für schlagenden Ehemann gilt auch während der Weihnachtstage
Polizei erließ nach Ehestreit ein 10-tägiges Rückkehrverbot gegen Ehemann
Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
Der Antragsteller hatte am 18. Dezember 2011 im Rahmen eines Ehestreits seiner Frau mehrfach ins Gesicht geschlagen, so dass sich der 8jährige Sohn gezwungen sah, die Polizei zu rufen. Die Polizeibeamten veranlassten den Transport der verletzten Frau ins Universitätsklinikum und verwiesen den Antragsteller unter Berufung auf das Polizeigesetz der ehelichen Wohnung in Aachen. Zudem erließen... Lesen Sie mehr