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alle Urteile, veröffentlicht am 06.12.2011

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 11.01.2007
- 5 U 152/05 -

Störung der Nachtruhe: "Bellattacken" müssen vom Hundehalter unterbunden werden

Halter eines Schäferhundes muss mit 5.000 Euro Ordnungsgeld rechnen, wenn sein Tier zu später Stunde laut bellt

Während Hundegebell am Tag im Verhältnis zu werktäglichen ortsüblichen Geräuschen zu sehen ist und deshalb nicht unbedingt als Störung gilt, kann dieses zur Nachtruhe eine Beeinträchtigung nach § 1004 BGB darstellen. Dabei reicht bereits eine Lautstärke aus, bei der sich das Bellen in das Bewusstsein desjenigen drängt, der es nicht hören will. Dies entschied in zweiter Instanz das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Im vorliegenden Fall fühlte sich eine Grundstückseigentümerin durch das Gebell des Schäferhundes ihres Nachbarn gestört. Die Ruhestörung trete nach Aussage der Klägerin bereits vor sechs Uhr morgens ein, wenn die Zeitung gebracht wird. Auch das Vorbeifahren eines Lkw eines benachbarten Betriebes sowie der Postbote zur Mittagszeit werde von dem Tier lautstark angezeigt.Die Frau verklagte daraufhin den Halter des Tieres vor dem Landgericht Cottbus und forderte, er solle das laute Bellen des Hundes unterbinden, andernfalls müsse gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden. Das Landgericht wies die Klage ab. Nachdem sich der Richter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.07.2011
- 275 C 9085/11 -

Ambulante Operation mangels sichergestellter häuslicher Betreuung kurzfristig abgesagt – Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Im Hinblick auf mögliche Gefahren nach Operation muss Betreuung zuhause gewährleistetet sein

Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Ein Schadenersatzanspruch, etwa wegen Verdienstausfall, besteht nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall musste sich ein an einem Tumor leidender Patient im Mai 2010 einer Operation unterziehen. Er wollte, dass diese ambulant durchgeführt werde und einigte sich mit dem, ihn schon seit einiger Zeit betreuenden Arzt auf einen Freitag. Den Tag davor, den Operationstag und den darauf folgenden Montag nahm er frei.Am Tag der Operation erschien er... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2011
- II ZR 149/10 -

BGH zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über aktienrechtliche Differenzhaftungsansprüche bei einer Sachkapitalerhöhung

Berufungsgericht muss erneut über Forderungen von mehr als 170 Mio Euro verhandeln

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (so genannter Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen kann und ob in dem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflichten des Aktionärs später mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft verrechnet werden können.

Die dem zugrunde liegenden Fall zu entscheidenden Rechtsfragen stellten sich im Zusammenhang mit einer im Jahre 1999 von der Babcock Borsig AG (Babcock) durchgeführten Sachkapitalerhöhung. Im Rahmen dieser Kapitalerhöhung brachte die Preussag AG (Preussag) gemäß einem mit der Babcock geschlossenen Transaktionsvertrag vom Februar 1999 sämtliche Geschäftsanteile an zwei Tochtergesellschaften... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2011
- 7 Sa 248/11 -

Hessisches LAG: Fristlose Kündigung auch während der Freistellung vor vereinbartem Ende des Arbeitsverhältnisses möglich

Versenden vertraulicher Firmendaten an eigene private E-Mail-Adresse stellt schwerwiegende Vertragsverletzung dar

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Der 36- jährige, verheiratete Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits war seit Oktober 2008 bei seiner Arbeitgeberin, einer Bank aus Düsseldorf, als Firmenkundenbetreuer tätig, seit April 2009 mit Prokura. Am 16. Juni 2010 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2010 und die Freistellung des Klägers ab 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2011
- C-329/11 -

EuGH zur Zulässigkeit von strafrechtlichen Sanktionen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatenangehörige

Nationale Regelung darf keine längere Freiheitsstrafe während laufendem Rückkehrverfahren vorsehen

Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige noch während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann, sind nicht mit der „Rückführungsrichtlinie“ vereinbar. Strafrechtlichen Sanktionen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und unter Achtung der Grundrechte gegen Drittstaatsangehörige verhängt werden, auf die das Rückkehrverfahren angewandt wurde und die sich ohne einen Rechtfertigungsgrund für ihre Nichtrückkehr illegal aufhalten, steht die Richtlinie allerdings nicht entgegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Mit der Richtlinie über die Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger (so genannte Rückführungsrichtlinie)* wurden gemeinsame Normen und Verfahren geschaffen, die die Mitgliedstaaten bei der Abschiebung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen aus ihrem Hoheitsgebiet anzuwenden haben.Die Richtlinie sieht vor, dass gegen jeden sich illegal... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2009
- 4 C 487/08 -

Mieter darf nicht zu wenig heizen, ist aber in seinem Heizverhalten grundsätzlich frei

Entsteht durch zu wenig Heizen in der Wohnung ein Schaden, kann der Vermieter kündigen

Wer in seiner Wohnung zu wenig heizt und damit einen Schaden an der Mietsache verursacht, kann wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht die Kündigung ausgesprochen bekommen. Jedoch ist der Vermieter beweispflichtig, dass ein Zusammenhang zwischen der Schimmelbildung und dem Heiz- und Lüftverhalten des Wohnungsnehmers besteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken hervor.

Im vorliegenden Fall wurde einer Mieterin vorgeworfen, sie habe ihre Wohnung nicht richtig beheizt und belüftet und damit die Bildung von Schimmel an der Wohnzimmerwand zu verschulden. Die Vermieter, die einige Monate zuvor schriftlich gefordert hatten, die Belüftung und Beheizung zukünftig in ausreichendem Maße vorzunehmen, kündigten schließlich das Mietverhältnis mit der Begründung,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.12.2011
- S 9 R 163/09 -

SG Wiesbaden: Behörde ist bei "versehentlich versandten" positiven Bescheid zur Leistung verpflichtet

Kostenzusage mit Dublikatsvermerk für internen Gebrauch ist dennoch wirksamer Bescheid

Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an einen Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist die Behörde zur Leistung verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Der aus dem Rheingau stammende Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte bei der Deutschen Rentenversicherung die Kostenübernahme für eine Rehabilitation für Abhängigkeitskranke beantragt. Vor Erstellung des notwendigen Sozialberichts beantragte er die zeitnahe Durchführung einer Entgiftung und anschließenden Therapie in der O-Klink und führte die Therapie zunächst auf eigene Kosten (ca. 13.000 Euro) durch.... Lesen Sie mehr



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