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Dienstag, 3. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verfassungsgemäß“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022
- 6 K 47/21 -

Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

Eingriff in das Leistungs­fähigkeits­prinzip gerechtfertigt

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebs­ausgaben­abzugs­verbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommen-steuergesetzes (EStG) hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei.

2010 schuf der Bund als Reaktion auf die Bankenkrise einen Restrukturierungsfonds. Ab 2011 wurden hierfür von den beitragspflichtigen Instituten Jahresbeiträge (sog. alte Bankenabgabe) erhoben. Der Gesetzgeber entschied sich, dass diese Beiträge gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, da das Gesetz das Ziel verfolgte, Bankgeschäfte, von denen sog. systemische Risiken ausgehen, gezielt zu verteuern und damit derartige Risiken zu senken.Eine Bank klagte gegen ihre Steuerbescheide für 2014, weil sie dieses Betriebsausgabenabzugsverbot bzgl. der sog. alten Bankenabgabe für verfassungswidrig... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.12.2022
- 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21 und 1 C 31.21 -

Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Sowohl zeitweilige Nichtgewährung des Familiennachzugs als auch Nachzugsregelung verfassungsgemäß

Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang.

Die von den Klägern zwischen 2016 und 2019 gestellten Visumanträge zum Nachzug von bzw. zu ihren zu diesen Zeitpunkten noch minderjährigen Familienangehörigen wurden von den deutschen Auslandsvertretungen abgelehnt. Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Familiennachzug nach § 36 a AufenthG, weil das nachziehende Kind (BVerwG 1... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2022
- IV R 42/19 -

Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögens­verwaltende Tätigkeit einer GbR

Rückwirkende Neuregelung verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögens­verwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen stehen.

Im Streitfall hatte die Klägerin, eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), auf einem von ihr vermieteten Grundstück eine Photovoltaikanlage (PVA) errichten lassen, aus deren Betrieb sie zunächst Verluste erwirtschaftete. Dem Finanzamt (FA) gegenüber erklärte sie Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken sowie gewerbliche Verluste im Zusammenhang mit... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2022
- 14 ME 288/22 -

Fehlende gesetzliche Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums in Spielhalle nicht eindeutig verfassungswidrig

Eilantrag auf Einrichtung eines Raucherraums scheitert

Sieht ein Nicht­raucher­schutz­gesetz nicht die Möglichkeit vor, einen Raucherraum in einer Spielhalle einzurichten, so ist dies nicht eindeutig verfassungswidrig. Daher ist ein Eilantrag auf Einrichtung eines Raucherraums zum Scheitern verurteilt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz war es nicht möglich, in einer Spielhalle einen Raucherraum einzurichten. Ein Spielhallenbetreiber sah dies als verfassungswidrig an und beantragte daher im Eilverfahren die Feststellung, einen Raucherraum in seiner Spielhalle einrichten zu dürfen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2022
- V ZR 23/21 -

BGH toleriert Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift

Regelungen zur grenz­über­schreitende nachträgliche Wärmedämmung von Gesetz­gebungs­kompetenz der Länder umfasst

Der Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16 a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenz­über­schreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Berlin. Das auf dem Grundstück der Beklagten stehende Gebäude ist ca. 7, 5 m niedriger als das Gebäude der Klägerin. Diese will Im Rahmen einer Fassadensanierung den seit 1906 nicht mehr sanierten grenzständigen Giebel ihres Gebäudes mit einer 16 cm starken mineralischen Dämmung versehen und in diesem Umfang über die Grenze zum... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2022
- 1 BvR 1295/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen Gastronomie­beschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos

Vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf Auslieferung und Außer-Haus-Verkauf verfassungs­rechtlich gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28 b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete.

In Anknüpfung an die Entscheidung des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - zur sogenannten "Bundesnotbremse" hat die Kammer entschieden, dass auch die vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf die Auslieferung und den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt war. Der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2021
- 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 -

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Verfassungsbeschwerde gegen Schulschließungen scheitert

Der Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten.

Die Anordnung von Schulschließungen nach § 28 b Abs. 3 IfSG war Bestandteil eines Gesamtschutzkonzepts mit einem Maßnahmenbündel, das mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 bundesweit zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 eingeführt wurde („Bundesnotbremse“). Der Präsenzunterricht... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.07.2021
- 10 K 1707/20 E.G -

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten ist verfassungsgemäß

Zinssatzhöhe nach § 238 AO nicht auf Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG übertragbar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darl­ehens­verbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungs­rechtlichen Bedenken bestehen.

Der Kläger betreibt einen Autohandel. In seiner auf den Schluss des Streitjahres 2016 erstellten Bilanz wies er zwei Darlehensverbindlichkeiten, die bereits seit ca. 20 Jahren bestanden, zum Nennwert aus. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte das Finanzamt zu der Erkenntnis, dass es sich hierbei um unverzinsliche Darlehen mit unbestimmter Laufzeit handele, die nach § 6 Abs. 1 Nr.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.05.2021
- 5 C 11.18 -

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

BVerwG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Die Regelung des Bundes­ausbildungsf­örderungs­gesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundes­verwaltungs­gerichts gegen den aus dem verfassungs­rechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungs­angeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungs­bezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundes­verwaltungs­gericht hat deshalb beschlossen, dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen.

Die Klägerin studierte im Wintersemester 2014/2015 an einer staatlichen Hochschule in Deutschland. Sie erhielt für den Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 unter Anrechnung elterlichen Einkommens Ausbildungsförderung nach Maßgabe der Bestimmungen des BAföG. Die entsprechenden Förderungsbescheide griff die Klägerin mit der Begründung an, der für den fraglichen Zeitraum geltende Bedarfssatz... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.04.2021
- BvR 1732/14 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde zur Bestands- und Nutzungs­daten­auskunft

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungs­daten­auskunft durch Telekommunikations- und Tele­mediendienste­anbieter regeln.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: § 180 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz ? LVwG) ermächtigt die Polizei zur allgemeinen Bestandsdatenauskunft, Zugangsdatenauskunft sowie Bestandsdatenauskunft anhand dynamischer und statischer IP-Adressen bei Telekommunikationsdiensteanbietern.... Lesen Sie mehr




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