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Freitag, 23. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verfassungsgemäß“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.05.2021
- 5 C 11.18 -

BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

BVerwG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Die Regelung des Bundes­ausbildungsf­örderungs­gesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundes­verwaltungs­gerichts gegen den aus dem verfassungs­rechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungs­angeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungs­bezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundes­verwaltungs­gericht hat deshalb beschlossen, dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen.

Die Klägerin studierte im Wintersemester 2014/2015 an einer staatlichen Hochschule in Deutschland. Sie erhielt für den Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 unter Anrechnung elterlichen Einkommens Ausbildungsförderung nach Maßgabe der Bestimmungen des BAföG. Die entsprechenden Förderungsbescheide griff die Klägerin mit der Begründung an, der für den fraglichen Zeitraum geltende Bedarfssatz für Studierende sei in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Ihre auf höhere BAföG-Leistungen gerichtete Klage blieb vor den Verwaltungsgerichten in erster und zweiter Instanz erfolglos. Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Festlegung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.04.2021
- BvR 1732/14 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde zur Bestands- und Nutzungs­daten­auskunft

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungs­daten­auskunft durch Telekommunikations- und Tele­mediendienste­anbieter regeln.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: § 180 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz ? LVwG) ermächtigt die Polizei zur allgemeinen Bestandsdatenauskunft, Zugangsdatenauskunft sowie Bestandsdatenauskunft anhand dynamischer und statischer IP-Adressen bei Telekommunikationsdiensteanbietern.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.07.2020
- XI R 20/18 -

BFH: Steuerliches Abzugsverbot für die Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

Minimierung risikobehafteter Geschäftsmodelle rechtfertigt Betriebs­ausgaben­abzugsverbot

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungs­fonds­gesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebs­ausgaben­abzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sind die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG solche Betriebsausgaben, die den Gewinn nicht mindern dürfen. Mit dem RStruktFG verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, den Bankenbereich nach der Finanzmarktkrise des Jahres 2009 zu stabilisieren. Es sah die Einrichtung eines die Restrukturierungsmaßnahmen finanziell abstützenden Restrukturierungsfonds... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.10.2020
- 15 K 1271/16 E -

FG Münster: Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß

Keine Beschränkung der Steuerpflicht wegen im vollem Umfang steuerfrei gestellter Beiträge

Das Finanzgerichts Münster entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist.

Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in Höhe von ca. 23.000 €. Das Finanzamt unterwarf diesen Betrag gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG der Einkommensteuer, was zu einer Steuerfestsetzung in Höhe von ca. 5.500 € führte. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Besteuerung verfassungswidrig sei. Sie führe zu einer Ungleichbehandlung, denn... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2020
- 20 NE 20.2461 -

BayVGH hält § 28 a IfSG für verfassungsgemäß

Gesetzgeber hält Gestaltungsspielraum ein

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat es in einem Normen­kontroll­eilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung (9. BayIfSMV) zu Kontak­tbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomie­schließungen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Dabei hat sich der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat erstmals mit der Verfassungsmäßigkeit des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 neu geschaffenen § 28 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) geäußert. Zwar seien die dort geregelten Befugnisse der Infektionsschutzbehörden zum Teil sehr... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.05.2020
- 1 BvL 5/18 -

BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar

Aufteilung von Betriebsrenten bei einer Scheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Bei verfassungs­konformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrund­rechten der ausgleich­spflichtigen und der ausgleichs­berechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungs­rechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichs­berechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungs­leistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG), der bei Ehescheidung für bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge auch ohne Zustimmung der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person die externe Teilung ermöglicht. Grundsätzlich wird der Versorgungsausgleich heute im Wege der sogenannten internen Teilung durchgeführt,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2018
- II R 63/15 -

Bundesfinanzhof erachtete Solidaritäts­zu­schlag im Jahre 2011 für verfassungsgemäß

Solidaritäts­zu­schlag und Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Solidaritäts­zu­schlag im Jahre 2011 verfassungsgemäß war.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u.a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gründen der Gleichbehandlung den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte so zu berechnen, als handele es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2019
- BVerwG 2 C 32.18 und BVerwG 2 C 33.18 -

Kennzeichnungs­pflicht für Polizei­vollzugs­beamte in Brandenburg verfassungsgemäß

Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung beruht auf hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlagen

Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizei­vollzugs­bedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitäts­fest­stellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte aus Brandenburg, die auch in geschlossenen Einheiten verwendet werden, hatten beim Polizeipräsidium erfolglos beantragt, von der Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds und des Kennzeichens befreit zu werden.Ihre Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2019
- L 7 AS 987/19 -

Hartz IV: Keine vorläufige Leistungsgewährung bei anhängigem BVerfG-Verfahren zur Verfassungs­mäßig­keit von Sanktionsregelungen

Verfahrensvorschrift ermächtigt nicht zur Gewährung von nach geltendem Recht nicht zustehenden Leistungen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II ausscheidet, solange beim Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungs­mäßig­keit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 10.04.2019
- VerfGH 5/19, VerfGH 6/19, VerfGH 7/19 -

VerfGH Berlin weist Verfassungs­beschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück

Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat drei Verfassungs­beschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die dauerhaft in Berlin lebenden Beschwerdeführer begehren die Aufnahme in die erste Klassenstufe der Nelson-Mandela-Schule. Sie erhielten keine Plätze, weil die Zahl der dauer-haft in Berlin lebenden Bewerber die Zahl der angebotenen Plätze für diese Schülergruppe überstieg und sie in dem durchgeführten Losverfahren kein Losglück hatten. ... Lesen Sie mehr




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