wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Februar 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 20.01.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.1986
- IVa ZR 187/84 -

Eingeschlafen: Keine grobe Fahrlässigkeit bei durch Kerzen verursachten Brandschaden

Keine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Brennenlassen zweier Kerzen

Wer sich in einem Raum mit brennenden Kerzen aufhält, die zudem ordnungsgemäß in einem Kerzenständer aufgestellt sind, dem kann im Falle eines durch die Kerzen verursachten Brandschadens keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.

Der Besitzer eines Wohnmobils hatte im hinteren Bereich seines Fahrzeugs zwei Kerzen entzündet, um dort zu lesen. Nach einiger Zeit begab er sich auf den Fahrersitz, um dort Musik aus dem Radio zu hören. Dabei schlief er ein. Als er aufwachte, brannte der hintere Teil des Wohnmobils. Den entstandenen Schaden in Höhe von 50.000 DM forderte der Mann daraufhin von seiner Versicherung ersetzt. Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung mit der Begründung, der Mann habe grob fahrlässig gehandelt.Vor Gericht hatte der Kläger vorgetragen, er habe in der Brandnacht den Blickkontakt zu den Kerzen vom Fahrersitz aus beibehalten. Außerdem... Lesen Sie mehr

Werbung

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2012
- 11 Sa 722/10 -

Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro

Konflikte am Arbeitspatz haben den noch üblichen Rahmen nicht überschritten

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro ausgerichtete Mobbingklage gegen einen Chefarzt eines Krankenhauses abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Auseinandersetzungen zwischen dem klagenden Oberarzt und dem beklagten Chefarzt um Konflikte am Arbeitspatz, die den noch üblichen Rahmen nicht überschritten haben.

Der 61 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1987 in einem Krankenhaus in Lünen beschäftigt. Der Kläger bewarb sich im Jahr 2001 erfolglos auf die Chefarztstelle der Neurochirurgischen Klinik. Die Stelle wurde dem beklagten Chefarzt übertragen. Im März 2003 erhob der Kläger erste Mobbingvorwürfe gegen den Beklagten. Der Kläger war danach in psychiatrischer Behandlung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.12.2011
- I-9 U 113/10 -

Straßen in angemessenem Zeitraum geräumt: Stadt haftet nicht für Glätteunfall

Allgemeine Glättegefahr wurde rechtzeitig erkannt und entsprechend zeitig Streualarm ausgelöst

Eine Gemeinde haftet bei einem Glätteunfall dann nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Ende Dezember 2005 gegen 11.30 Uhr auf einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestreutem Fußgängerüberweg einer Straße mit erheblicher Verkehrsbedeutung im Westen der Stadt Essen ausgerutscht, hatte sich hierbei nach seiner Darstellung schwere Schulter- und Armverletzungen zugezogen und verklagte die Stadt Essen auf Zahlung von Schadensersatz... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 19.12.2011
- 155 C 16176/11 -

Kein Anspruch auf Rückgabe: Kundin muss Zusage des Nichtrutschens einer Schwangerschaftshose beweisen können

Passform einer Hose gerade während der Schwangerschaft individuell sehr unterschiedlich

Das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose ist angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten keine grundlegende Eigenschaft einer Hose, so dass ein Rückgaberecht nur in Betracht kommt, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert wurde. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Münchnerin, die im 9. Monat schwanger war, im Juni 2011 eine weiße Leinen-Schwangerschaftshose zum Preis von 119 Euro. Auf Grund des ständig schlechten Wetters trug sie die Hose erst 3 Wochen später das erste Mal. Sie stellte dabei fest, dass diese trotz des vorhandenen „Tunnelzugs“ ihr ständig über die Hüften rutschte. Da sie die Hose nicht jedes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.01.2012
- 1 K 111/12 -

Stuttgart 21: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen

Journalist wird durch nicht erfolgte Akkreditierung nicht in Berufsausübung beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten „eingebundenen“ Journalisten aufgenommen zu werden, welche die Polizei bei geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 begleiten.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls arbeitet hauptberuflich als freier Journalist und berichtet schwerpunktmäßig über öffentliche Aktionen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21.Das Polizeipräsidium Stuttgart hatte der Landespressekonferenz Baden-Württemberg mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 mitgeteilt, dass man im Sinne eines offenen und vertrauensvollen... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2012
- 16 L 2043/11 -

Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

Ministerium ist grundsätzlich befugt, öffentlichkeitswirksame Informationen zu verbreiten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin so genannter E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011 unter der Überschrift "Ministerin Steffens warnt vor Verkauf von illegalen E-Zigaretten: Geschäftsgründungen sind riskant – Gesundheitsschäden zu befürchten" sowie in einem Erlass vom selben Tage die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.11.2011
- 1 BvR 917/09 -

Staatskritik: Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

Text eines Flugblatts gegen Theaterstück über Hitler-Attentäter Georg Elser ist vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst

Das Bundesverfassungsgericht hat eine strafgerichtliche Verurteilung eines Vorstandsmitglieds eines NPD-Kreisverbandes wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90 a Abs. 1 StGB) aufgehoben. Der überwiegend Meinungsäußerungen enthaltende Text des streitgegenständlichen Flugblatts ist vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst, erklärte das Gericht.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Falls wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90 a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes nach außen die presserechtliche... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung