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Dienstag, 16. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.12.2011

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 20.12.2011
- VerfGH 159/10 -

Berliner Senat muss teilweise Einblick in Dokumente Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geben

Erneute Organklage einer Abgeordneten gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Einsicht in Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe teilweise erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat der Organklage der Abgeordneten Kosche gegen die Ablehnung von Einsicht in bestimmte Dokumente aus den Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) teilweise stattgegeben.

Die Antragstellerin hatte erstmals im Juni 2007 gestützt auf Art. 45 Abs. 2 der Verfassung von Berlin - VvB - Einsicht in sämtliche bei den jeweiligen Senatsverwaltungen vorhandenen Akten und Archivakten zur Teilprivatisierung der BWB begehrt. Der federführende Senator für Finanzen (Antragsgegner) lehnte den Antrag seinerzeit teilweise ab. Mit Urteil vom 14. Juli 2010 - VerfGH 57/08 - stellte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Antragstellerin fest, dass dies ihre Rechte aus Art. 45 Abs. 2 VvB verletzt.Kurz darauf erneuerte die Antragstellerin ihr Gesuch auf vollständige Einsicht in die Teilprivatisierungsakten des Senats. Mit... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2000
- 3 StR 6/00 -

BGH zum Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher und Pflichtverteidiger für nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten

Gemäß EMRK ist für jeden Beschuldigten, der die Gerichtssprache nicht versteht, unentgeltlich ein Dolmetscher heranzuziehen

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, in welchem Umfang ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter im Strafverfahren Anspruch auf kostenfreie Zuziehung eines Dolmetschers hat und ob ihm stets ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte das Amtsgericht Delmenhorst zwei des Deutschen nicht mächtige, mittellose Asylbewerber wegen Ladendiebstählen nach Jugendstrafrecht zu je zwei Wochen Dauerarrest verurteilt. Mit ihren Revisionen rügten die Angeklagten, dass sie vor dem Amtsgericht nicht von Rechtsanwälten verteidigt worden seien; dies sei unter anderem schon wegen ihrer fehlenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2000
- VIII ZR 325/98 -

Kaufvertrag für Fahrzeug kann bei fehlender Eigenschaft "fabrikneu" rückgängig gemacht werden

BGH zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges

Ein Fahrzeug, das bis zum Verkauf bereits 18 Monate beim Händler gestanden hat und von dessen Modell bereits ein Nachfolger auf dem Markt ist, darf vom Verkäufer nicht mehr als "fabrikneu" verkauft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Rückabwicklung eines mit dem beklagten BMW-Vertragshändler im März 1996 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen ausweislich des Vertragstextes als "neues BMW-Fahrzeug" verkauften BMW 730 i A. Das Modell 730 i A wurde bei Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr produziert; es war durch das äußerlich unveränderte, aber mit einem... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 21.03.2000
- 5 A 2339/99 -

Defektes Fahrzeug darf nicht auf Behindertenparkplatz abgestellt werden

Behinderte müssen darauf vertrauen können, dass gekennzeichneter Parkraum jederzeit frei zur Verfügung steht

Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt abgestelltes, defektes Fahrzeug darf auch dann abgeschleppt werden, wenn ein zum Parken Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Autohalterin ihr Auto, nachdem es infolge eines Defekts liegen geblieben war, auf einen Behindertenparkplatz geschoben und als defekt gekennzeichnet. Eine Bedienstete der Stadt Essen bemerkte das Fahrzeug und veranlasste nach einer Stunde Wartezeit das Abschleppen des Autos. Daraufhin hatte die Autohalterin beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.12.2011
- L 3 U 207/10 -

Pfarrer bleibt immer im Dienst: Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen

Pfarrer klagte gegen Berufsgenossenschaft

Die Tätigkeiten eines Pfarrers im Ruhestand sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallfürsorge richtet sich nach den beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Ein 77-jähriger Pfarrer im Ruhestand erklärte sich im Jahr 2009 gegenüber seiner früheren Kirchengemeinde in Frankfurt am Main bereit, den Karfreitags-Gottesdienst zu gestalten und durchzuführen. Kurz vor dessen Beginn brach er sich ein Bein. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau zeigte den Unfall der Berufsgenossenschaft an. Diese lehnte jedoch eine Entschädigung des Unfalls... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.12.2011
- C-366/10 -

Emissionshandel gilt auch für Nicht-EU-Fluglinien

EuGH erlaubt Einbeziehung ausländischer Airlines in CO2-Handel

Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde, ist gültig. Die Anwendung des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten auf die Luftfahrt verstößt weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das "Open-Skies"-Abkommen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Die Europäische Union beschloss 2003, ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zu schaffen – als Kernstück der europäischen Politik im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels*. Ursprünglich waren Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr nicht in das System für den Handel mit Emissionszertifikaten der Union einbezogen. Die Richtlinie 2008/101 sieht vor, dass... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2011
- 1 StR 400/11 -

Fußtritte ins Gesicht: BGH bestätigt Verurteilung eines U-Bahn-Schlägers wegen gefährlicher Körperverletzung

Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Der Mann hatte sein Opfer in der Nürnberger U-Bahn u.a. ins Gesicht getreten. Eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags verneinte der Bundesgerichtshof.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und dem Nebenkläger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Nach den Urteilsfeststellungen befanden sich die Beteiligten, die extrem unterschiedlicher politischer Auffassung sind, am 28. April 2010 in der Nürnberger... Lesen Sie mehr




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