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alle Urteile, veröffentlicht am 01.12.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2011
- VI-U (Kart) 14/11 -

OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten

Verhalten der Deutschen Post AG nicht kartellrechtswidrig

Die Deutsche Post AG ist nicht verpflichtet, für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anzubieten. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich die Deutsche Post AG im Jahr 2010 geweigert, für ihre De-Mail-Konkurrenten 1&1-Internet AG und 1&1 Mail & Media GmbH Identifizierungsdienstleistungen, mit denen sich deren Kunden für den De-Mail-Dienst identifizieren lassen können, anzubieten. Auf eine Klage der beiden Unternehmen hatte das Landgericht Köln entschieden, dass das Verhalten der Deutschen Post AG kartellrechtswidrig sei. Die beklagte Post nutze missbräuchlich ihre marktbeherrschende Stellung als Anbieter von Identifizierungsleistungen nach dem De-Mail-Gesetz aus.Auf die Berufung der Deutschen Post AG hat der 1. Kartellsenat... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2011
- III R 38/08 -

Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

Verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar

Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte der Kläger für seinen an der Universität studierenden Sohn Kindergeld. Die beklagte Familienkasse lehnte dies ab, weil die vom Sohn erzielten Einkünfte den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag überschritten hätten. Dabei ließ die Familienkasse die vom Sohn bezahlten Semestergebühren, die zur Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichten waren,... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.11.2011
- 6 A 1896/09 -

Hessischer VGH hebt Ausweisung eines Hasspredigers auf – Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung jedoch verneint

Äußerungen des afghanischen Imam kommt kein volksverhetzender Charakter zu

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine gegen einen so genannten Hassprediger ergangene Ausweisung aufgehoben. Die von dem afghanischen Imam auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage wies das Gericht jedoch ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein seit 20 Jahren in Deutschland lebender afghanischer Staatsangehöriger, war seit Juli 2000 in verschiedenen Moscheen in Frankfurt am Main als Imam tätig. Gegen ihn eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen des Aufrufs zum Dschihad und zu Selbstmordattentaten wurden mangels zureichenden Anlasses zur Anklageerhebung eingestellt.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.11.2011
- 3 K 57/11.KO -

VG Koblenz: Fingierte Messdaten rechtfertigen die Verhängung einer Geldbuße

Vermessungsingenieur muss 3.000 Euro zahlen

Legt ein Vermessungsingenieur im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 3.000 Euro rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten Bürgers eine Teilungsvermessung innerhalb der Verbandsgemeinde Altenkirchen durchgeführt. Daraufhin legte ein betroffener Eigentümer gegen das Ergebnis Widerspruch ein.Nachdem der Vermessungsingenieur im Auftrag eines privaten Bürgers eine Teilungsvermessung innerhalb der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2011
- II ZR 306/09 -

BGH: Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld beigelegt

Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe sind bei Pflichtteilsberechnung für Suhrkamp-Sohn nicht zu berücksichtigen

Die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe sind nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und sind daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines Sohnes Joachim Unseld nicht zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Siegfried Unseld hatte im Oktober 2001 die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung als seine Alleinerbin eingesetzt und einer weiteren Stiftung, der Siegfried Unseld-Stiftung, unentgeltlich Unterbeteiligungen in Höhe von jeweils 30 % u.a. an der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG und der Insel Verlag GmbH & Co. KG aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt seines Todes eingeräumt. Nach seinem... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 01.12.2011
- 8080/08 und 8577/08 -

EGMR: Fünftägige Ingewahrsamnahme während G8-Gipfel nicht gerechtfertigt

Polizeiliche Maßnahmen verletzten Beschwerdeführer im Recht auf Freiheit und Sicherheit und im Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Die mehr als fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer, durch die sie gehindert wurden, im Juni 2007 an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm nahe Rostock teilzunehmen, stellt eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5 § 1) sowie eine Verletzung des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11) gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Sven Schwabe und M.G., sind deutsche Staatsangehörige, 1985 geboren, und leben in Bad Bevensen bzw. Berlin. Beide reisten im Juni 2007 nach Rostock, um an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel teilzunehmen. Am Abend des 3. Juni führte die Polizei eine Personenkontrolle auf einem Parkplatz vor einer Justizvollzugsanstalt durch, wo... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2011
- VG 2 K 91.11 -

VG Berlin: Bundestag muss Einsicht in „UFO-Unterlagen“ gestatten

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ zu geben.... Lesen Sie mehr



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