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alle Urteile, veröffentlicht am 07.10.2011

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 07.10.2011
- GR 2/11 -

EnBW-Aktienkauf durch das Land Baden-Württemberg war verfassungswidrig

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt

Die ehemalige baden-württembergische Landesregierung hat gegen die Verfassung verstoßen, indem sie im großen Stil EnBW-Aktien erwarb. Dies entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Finanzminister Willi Stächele hätten den Landtag beim Erwerb von 45 Prozent der Aktien der Energie Baden-Württemberg (EnBW) nicht umgehen dürfen.

Der Staatsgerichtshof hat den Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD stattgegeben. Sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung haben mit der Zustimmung zu der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme durch das Land das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt.Durch Kaufvertrag vom 6. Dezember 2010 erwarb die vom Land als Alleingesellschafter gehaltene Neckarpri GmbH das von der Electricité de France International S.A. (EDF) gehaltene Paket von 45,01 % der Aktien der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Der Verkauf erfolgte zum Preis von... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2011
- 13 B 1214/11, 13 B 1215/11, 13 B 1216/11, 13 B 1217/11 und 13 B 1218/11 -

OVG Nordrhein-Westfalen stoppt wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen

Studienbewerber haben bei unzumutbar langer Wartezeit keinen unmittelbaren Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen gestoppt, da die Beschlüsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlerhaft sind.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 29. September 2011 die Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Studienbewerber vorläufig zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin zuzulassen, weil diese bereits seit sechs Jahren auf eine Zulassung warteten. Gegen diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichts hat die Stiftung für Hochschulzulassung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 20.10.1987
- 15 C 23/87 -

Vollständiger Ausfall der Elektrik berechtigt zur Mietminderung von 100 %

Mieter ohne Strom

Wenn in der Wohnung die Elektrik (Licht, Warmwasser, Herd) wegen eines Kabelbrandes total ausfällt, kann der Mieter die Miete um 100 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fiel aufgrund eines Kabelbrandes die gesamte elektrische Anlage in der Wohnung eines Mieters aus. Eine Wiederinbetriebnahme der Anlage kam nicht in Betracht, weil hierdurch ein erneuter Brand hätte entstehen können. Der Mieter informierte über den Ausfall den Vermieter, der die Stromleitung aber nicht reparieren ließ. Daraufhin minderte der Mieter die Miete um 100 %.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2008
- 12 Sa 505/08 -

Dankesformel im Arbeitszeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht unbedingt gedankt werden

Streit um Dankesformel "wünschen wir ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute"

Ein Arbeitnehmer kann im Arbeitszeugnis jedenfalls dann keine Schlussformel, in der ihm gedankt wird und alles Gute für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg gewünscht wird, verlangen, wenn ihm nur eine "befriedigende" Leistungs- und Verhaltensbewertung zusteht. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer fast sieben Jahre als Automobilverkäufer beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er dem Arbeitnehmer ein Eigentumsdelikt vorwarf. Gegen die Kündigung wehrte sich der Arbeitnehmer gerichtlich. Im Laufe des Kündigungsschutzprozesses schlossen die Streitparteien vor dem Landesarbeitsgericht einen Vergleich,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 28.09.2011
- 10 K 7913/10 -

VG Köln: Anspruch auf Schülerfahrtkosten gilt ebenso für G-8-Schüler wie für Schüler anderer Schulformen

Entfernungsgrenze von 3,5 km gilt ebenso für Schüler der 10. Klasse am Gymnasium wie für Schüler der 10. Klasse an Gesamt-, Real- und Hauptschulen

Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und schloss sich damit ähnlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Aachen und Gelsenkirchen aus dem Jahr 2011 an.

Im zugrunde liegenden Streitfall besuchte der Sohn der Kläger im Schuljahr 2010/1011 die 10. Klasse eines etwa 4 Kilometer von der Wohnung entfernten G-8-Gymnasiums in Wipperfürth. Mit dem Eintritt in die 10. Klasse hatte für ihn bereits die Oberstufe begonnen. Nachdem die Stadt Wipperfürth während der Sekundarstufe I die Fahrkosten übernommen hatte, lehnte sie eine Übernahme ab Eintritt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2011
- I ZR 42/10 -

BGH: Gebraucht­wagen­angebot in falscher Kilometerstand-Suchrubrik einer Internet­handels­plattform ist nicht wettbewerbswidrig

Unzutreffende Einordnung des Fahrzeugs nicht zur Irrezuführung der Kaufinteressenten geeignet

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internet­handels­plattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. Dabei kann der Verkäufer verschiedene Merkmale, beispielsweise den Kilometerstand, zu dem von ihm angebotenen Fahrzeug eingeben. Ein Kaufinteressent kann ebenfalls Kriterien zu dem von ihm gesuchten Fahrzeug auswählen. Zum... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 22.03.2011
- 23 O 590/10 -

LG Coburg zur Frage des Entstehens von Maklerlohn

Allein Besichtigung des Objekts und Herstellung eines Kontakts zum Verkäufer durch Makler ausschlaggebend für anfallende Maklerprovision

Zeigt ein Makler einem Hausinteressenten ein Kaufobjekt und stellt den entsprechenden Kontakt zum Verkäufer des Objekts her, hat der Makler auch dann Anspruch auf seine Maklerprovision, wenn der spätere Käufer zwischenzeitlich den Makler gewechselt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall meldete sich Ende 2008 der spätere Beklagte beim Makler und ließ sich ein von diesem angebotenes Einfamilienhaus zeigen. Der letzte Kontakt zwischen dem Makler und seinem Kunden fand im Februar 2009 statt. Der Hauseigentümer wechselte dann den Makler und besichtigte über diesen das Anwesen als Hausinteressent später noch einmal. Im August 2009 wurde... Lesen Sie mehr




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