die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verstoß gegen die ...“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2020
- 24 L 1828/20 -
Keine dauerhafte Schließung einer Gaststätte wegen Verstöße gegen Coronaschutzverordnung
Schließung einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit setzt vorherige Aufhebung der Erlaubnis voraus
Wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung kann eine Gaststätte nicht dauerhaft geschlossen werden. Soll eine Gaststätte wegen der Unzuverlässigkeit des Inhabers dauerhaft geschlossen werden, muss zuvor die Gaststättenerlaubnis aufgehoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Betriebskontrolle im August 2020 in einer Gaststätte in Nordrhein-Westfalen wurden mehrere gewerberechtliche Mängel festgestellt, wie etwa Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Daneben lagen auch erhebliche Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung vor. Die Gaststätte wurde aufgrund dessen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Dagegen richtete sich die Klage der Gaststätteninhaberin. Zudem beantragte sie Eilrechtsschutz.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Gaststätteninhaberin und gab daher ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz statt. Die dauerhafte... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 12.11.2020
- RN 4 S 20.1456 -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Aufbewahrung von Munition auf Waffenschrank in nicht abgeschlossenen Raum
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis
Die Aufbewahrung von Munition auf dem Waffenschrank in einem nicht abgeschlossenen Raum, begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies rechtfertigt den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines angedrohten Suizids befand sich im Jahr 2019 die Polizei im Haus eines Mannes, der zugleich Inhaber zweier Schusswaffen war. Die Polizeibeamten stellten dabei fest, dass der Waffenschrank zwar versperrt war, sich jedoch auf dem Schrank Munition befand. Der Waffenschrank selber befand sich in einem kleine Raum ohne Fenster,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 09.10.2020
- 3 W 43/20 -
Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes
Erbeinsetzung der Geliebten des treulosen Ehegatten scheitert
Enthält ein gemeinschaftliches Testament die Regelung, wonach das Testament durch den überlebenden Ehegatten wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des als Schlusserben eingesetzten Kindes geändert werden kann, so greift diese Regelung nicht, wenn das Kind wegen des jahrelangen Ehebruchs des überlebenden Ehegattens den Kontakt zu ihm abbricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind intellektuell minderbegabt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1999 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet, wonach sie sich selbst als Erben und ihren Sohn als Schlusserben eingesetzt haben. Zudem enthielt das Testament die Regelung, dass es bei einer "familiären Zuwiderhandlung" des Sohnes abgeändert werden kann. Die Schlusserbeneinsetzung diente der Fürsorge des intellektuell... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2020
- 7 A 1510/18 -
Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Abstandsflächenrechtsverletzungen
Nachbar scheitert mit Klage gegen nachbarliche Baugenehmigung
Ein Grundstückseigentümer kann nicht unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Abstandsflächenregelungen gegen eine nachbarliche Baugenehmigung klagen, wenn er in gleicher Weise gegen das Abstandsrecht verstößt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer gegen die seinem Nachbarn im Februar 2017 erteilte Baugenehmigung. Er machte vor allem geltend, dass der geplante Bau gegen das Abstandsrecht verstoße. Die zuständige Baubehörde hielt dem entgegen, dass der Kläger die Abstandsflächen im selben Umfang ebenfalls nicht einhalte und er sich deswegen nicht auf die Abstandsflächenverstöße... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2020
- 5 WF 107/20 -
Kein Ordnungsgeld gegen Jugendamt wegen Aussetzung des gerichtlich geregelten begleitenden Umgangs
Jugendamt kann Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen
Hat sich das Jugendamt im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu einem begleitenden Umgang bereit erklärt, so kann gegen ihn wegen der Aussetzung des Umgangs kein Ordnungsgeld verhängt werden. Das Jugendamt kann jederzeit seine Mitwirkungsbereitschaft widerrufen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde vor dem Amtsgericht Gießen im November 2019 eine Umgangsregelung getroffen. Danach hat sich das Jugendamt bereit erklärt, der Kindesmutter einen von einem Mitarbeiter des Jugendamts begleiteten Umgang mit dem Kind zu ermöglichen. Aufgrund der Corona-Pandemie setzt das Jugendamt jedoch ab März 2020 den begleitenden Umgang aus. Damit war die Kindesmutter... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2019
- 7 U 134/16 -
Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression
Unfallopfer erhält reduzierten Verdienstausfallschaden
Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung seines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2004 erlitt ein Motorradfahrer unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall. Aufgrund des Unfalls erlitt der Motorradfahrer unter anderem eine Depression, die schließlich dazu führte, dass er seit dem Jahr 2013 erwerbsunfähig war. Seitdem ließ er seine Depression auch nicht mehr behandeln. Er beanspruchte nunmehr von der Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 30.04.2020
- 11 O 3092/19 -
LG Braunschweig weist Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW ab
Schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip des RDG begründet Nichtigkeit der Abtretung
Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist.
Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer Autokäufers, der in der Schweiz ein Fahrzeug der Beklagten mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 gekauft haben soll. Dieser Anspruch war zuvor aus Praktikabilitätsgründen aus der Ende Dezember 2017 eingegangenen „Sammelklage“, mit der die Klägerin Ansprüche von insgesamt 2004 Schweizern mit einem... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018
- 13 S 122/18 -
Kollision nach Fahrspurwechsel: Mithaftung an Unfall aufgrund Missachtung der Pfeilmarkierung auf Fahrbahn
Mithaftungsanteil in Höhe von 1/3
Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, so haftet in der Regel der Spurwechsler allein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer nur deshalb auf der Fahrspur befand, weil er die Pfeilmarkierung auf der Fahrbahn missachtete. In diesem Fall trägt er ein Mithaftungsanteil in Höhe von 1 /3. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2017 im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Beide Fahrzeuge standen an einer ampelgeregelten Kreuzung, der Pkw auf der rechten und der Lkw auf der linken Fahrspur. Die Markierungen auf den Fahrbahnen erlaubte für die linke Fahrspur nur ein Linksabbiegen und für die rechte Fahrspur ein Rechtsabbiegen sowie... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 22.10.2018
- 18 O 33/18 -
Vertragsstrafenklauseln im Bauvertrag: Kumulation einzelner Vertragsstrafen darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten
Bei Verstoß gegen Kumulierungsverbot sind Vertragsstrafenklauseln unwirksam
Bei der Kumulation einzelner Vertragsstrafen im Rahmen eines Bauvertrags darf die Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschritten werden. Wird gegen das Kumulierungsverbot verstoßen, sind die Vertragsstrafenklauseln wegen unangemessen Benachteiligung gemäß § 307 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 wurde eine Baufirma mit Fassadenarbeiten an einer Gesamtschule in Köln beauftragt. Nach den Vertragsbedingungen des Bauvertrags standen unter anderem mehrere Verstöße bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung unter einer Vertragsstrafe. Für jeden einzelnen Verstoß war eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5 % der Auftragssumme... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 10.02.2020
- 4 HK O 14935/16 -
UBER Apps in München verboten
Apps verstoßes gegen Personenbeförderungsgesetz
Das Landgerichts München I hat die Apps "UBER Black", "UBER X" und "UBER Van" wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten.
Bereits im Jahr 2018 hatte der Bundesgerichtshof die App "Uber Black" in der damaligen Version untersagt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.12.2018 - I ZR 3/16 -).Eine Taxiunternehmerin aus München hatte im hier vorliegenden Fall ebenfalls gegen UBER vor dem Landgericht München I geklagt und nun überwiegend Recht bekommen. Nach Auffassung des Landgerichts verstoßen... Lesen Sie mehr
