die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verstoß gegen die ...“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 25.05.2021
- 4 L 399/21.NW -
Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens-Fehrbach: Verwaltungsgericht bestätigt behördliche Betriebsuntersagung
VG Neustadt lehnt Eilantrag ab
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren den Antrag der Betreiberin einer Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens-Fehrbach abgelehnt. Diese wandte sich gegen eine Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), die den Betrieb der Anlage mit sofortiger Wirkung untersagt hat.
Die Klärschlammtrocknungsanlage wurde im August 2014 von der SGD Süd immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die Genehmigung schreibt in der Nebenbestimmung - NB - 5.1.1 u.a. vor, dass im Abgas der Quelle K 002 (Brüdenabluft) und der Quelle K 003 (Bunkerabluft) für geruchsintensive Stoffe ein Emissionsgrenzwert von 500 GE/m³ (GE=Geruchseinheiten) nicht überschritten werden darf. Brüdenabluft ist die Abluft, die bei der Trocknung des Klärschlamms entsteht. Nach den Planunterlagen, die der Genehmigung zugrunde lagen, sollte Brüden- und Bunkerabluft durch Fotooxidationsanlagen gereinigt und dadurch weitgehend geruchsfrei emittiert werden. Nach Beginn des... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 27.04.2021
- 1 B 55/21 -
Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot
Verstoß gegen Maulkorbzwang rechtfertigt Haltungsverbot
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat.
Der Antragsteller hielt seit einigen Jahren einen Hund der Rasse Kangal. Dieser Hund hatte in der Vergangenheit mehrfach andere Hunde angegriffen und z.T. nicht unerheblich verletzt. Daraufhin hatte die Gemeinde einen Maulkorbzwang für den Hund angeordnet. Hiergegen ist der Hundehalter nicht vorgegangen. Dennoch hat er mehrfach gegen die Anordnung verstoßen und seinen Hund ohne Maulkorb... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.12.2020
- 31 Wx 248/20 -
Doppeltes Erbe für männliche Kinder: Keine Anwendung ausländischer Rechtsvorschrift wegen geschlechterbezogener Diskriminierung
Anwendung von Art. 6 EGBGB bei Vorhandensein wesentlicher Nachlasswerte in Deutschland
Steht männlichen Erben nach einer ausländischen Rechtsvorschrift ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zu als weiblichen Erben, so kommt diese Vorschrift in Deutschland gemäß Art. 6 EGBGB wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht zur Anwendung. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erbfall einen Inlandsbezug aufweist. Dies ist zu bejahen, wenn sich die wesentlichen Nachlasswerte in Deutschland befinden. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 zog das Amtsgericht München einen Erbschein aus dem Jahr 1970 ein. Nach dem Erbschein erhielten die männlichen Kinder des Verstorbenen einen höheren Anteil am Nachlass als das weibliche Kind. Die Erbfolge richtete sich nach iranischen Recht, da der Erblasser ausschließlich iranischer Staatsangehöriger war. Nach iranischem Recht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2020
- 24 L 1828/20 -
Keine dauerhafte Schließung einer Gaststätte wegen Verstöße gegen Coronaschutzverordnung
Schließung einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit setzt vorherige Aufhebung der Erlaubnis voraus
Wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung kann eine Gaststätte nicht dauerhaft geschlossen werden. Soll eine Gaststätte wegen der Unzuverlässigkeit des Inhabers dauerhaft geschlossen werden, muss zuvor die Gaststättenerlaubnis aufgehoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Betriebskontrolle im August 2020 in einer Gaststätte in Nordrhein-Westfalen wurden mehrere gewerberechtliche Mängel festgestellt, wie etwa Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Daneben lagen auch erhebliche Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung vor. Die Gaststätte wurde aufgrund dessen mit sofortiger Wirkung geschlossen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 12.11.2020
- RN 4 S 20.1456 -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Aufbewahrung von Munition auf Waffenschrank in nicht abgeschlossenen Raum
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis
Die Aufbewahrung von Munition auf dem Waffenschrank in einem nicht abgeschlossenen Raum, begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies rechtfertigt den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines angedrohten Suizids befand sich im Jahr 2019 die Polizei im Haus eines Mannes, der zugleich Inhaber zweier Schusswaffen war. Die Polizeibeamten stellten dabei fest, dass der Waffenschrank zwar versperrt war, sich jedoch auf dem Schrank Munition befand. Der Waffenschrank selber befand sich in einem kleine Raum ohne Fenster,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 09.10.2020
- 3 W 43/20 -
Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes
Erbeinsetzung der Geliebten des treulosen Ehegatten scheitert
Enthält ein gemeinschaftliches Testament die Regelung, wonach das Testament durch den überlebenden Ehegatten wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des als Schlusserben eingesetzten Kindes geändert werden kann, so greift diese Regelung nicht, wenn das Kind wegen des jahrelangen Ehebruchs des überlebenden Ehegattens den Kontakt zu ihm abbricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind intellektuell minderbegabt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1999 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet, wonach sie sich selbst als Erben und ihren Sohn als Schlusserben eingesetzt haben. Zudem enthielt das Testament die Regelung, dass es bei einer "familiären Zuwiderhandlung" des Sohnes abgeändert werden kann. Die Schlusserbeneinsetzung diente der Fürsorge des intellektuell... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2020
- 7 A 1510/18 -
Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Abstandsflächenrechtsverletzungen
Nachbar scheitert mit Klage gegen nachbarliche Baugenehmigung
Ein Grundstückseigentümer kann nicht unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Abstandsflächenregelungen gegen eine nachbarliche Baugenehmigung klagen, wenn er in gleicher Weise gegen das Abstandsrecht verstößt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer gegen die seinem Nachbarn im Februar 2017 erteilte Baugenehmigung. Er machte vor allem geltend, dass der geplante Bau gegen das Abstandsrecht verstoße. Die zuständige Baubehörde hielt dem entgegen, dass der Kläger die Abstandsflächen im selben Umfang ebenfalls nicht einhalte und er sich deswegen nicht auf die Abstandsflächenverstöße... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2020
- 5 WF 107/20 -
Kein Ordnungsgeld gegen Jugendamt wegen Aussetzung des gerichtlich geregelten begleitenden Umgangs
Jugendamt kann Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen
Hat sich das Jugendamt im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu einem begleitenden Umgang bereit erklärt, so kann gegen ihn wegen der Aussetzung des Umgangs kein Ordnungsgeld verhängt werden. Das Jugendamt kann jederzeit seine Mitwirkungsbereitschaft widerrufen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde vor dem Amtsgericht Gießen im November 2019 eine Umgangsregelung getroffen. Danach hat sich das Jugendamt bereit erklärt, der Kindesmutter einen von einem Mitarbeiter des Jugendamts begleiteten Umgang mit dem Kind zu ermöglichen. Aufgrund der Corona-Pandemie setzt das Jugendamt jedoch ab März 2020 den begleitenden Umgang aus. Damit war die Kindesmutter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2019
- 7 U 134/16 -
Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression
Unfallopfer erhält reduzierten Verdienstausfallschaden
Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung seines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2004 erlitt ein Motorradfahrer unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall. Aufgrund des Unfalls erlitt der Motorradfahrer unter anderem eine Depression, die schließlich dazu führte, dass er seit dem Jahr 2013 erwerbsunfähig war. Seitdem ließ er seine Depression auch nicht mehr behandeln. Er beanspruchte nunmehr von der Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 30.04.2020
- 11 O 3092/19 -
LG Braunschweig weist Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW ab
Schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip des RDG begründet Nichtigkeit der Abtretung
Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist.
Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer Autokäufers, der in der Schweiz ein Fahrzeug der Beklagten mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 gekauft haben soll. Dieser Anspruch war zuvor aus Praktikabilitätsgründen aus der Ende Dezember 2017 eingegangenen „Sammelklage“, mit der die Klägerin Ansprüche von insgesamt 2004 Schweizern mit einem... Lesen Sie mehr
