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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verstoß gegen die ...“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2024
- 11 TaBVGa 135/24 -

Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden

Mögliche Anfechtbarkeit der Wahl kein ausreichender Grund für einen Abbruch

In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt.

In der Tesla Gigafactory in Grünheide wurde am 28.02.2022 erstmalig ein Betriebsrat gewählt, der bei damals rund 2.300 Beschäftigten aus 19 Betriebsratsmitgliedern bestand. Anfang Januar 2024 war die Zahl der Beschäftigten auf rund 12.500 angestiegen. Nach der gesetzlichen Regelung ist ein Betriebsrat vor Ablauf der regelmäßig vierjährigen Amtszeit neu zu wählen, wenn mit Ablauf von 24 Monaten ab dem Tag der Wahl die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich – um die Hälfte, mindestens aber um 50 Personen – gestiegen oder gesunken ist (§ 13 Absatz 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz). Der im Februar 2022 gewählte... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022
- 6 AZR 333/21 -

BAG: Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung der sofortigen Annahme angeboten werden

Ausschluss eines Aufhebungsvertrags bei Verlassen des Raums als zulässiges Verhandlungsmittel

Ein Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung angeboten werden, dass dieses Angebot sofort angenommen werden muss und dass das Angebot bei Verlassen des Raums sofort erlischt. Dies stellt ein zulässiges Verhandlungsmittel dar. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 kam es in einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin. Der Mitarbeiterin wurde im Rahmen des Gesprächs eine betrügerische Handlung vorgeworfen. Ihr wurde zugleich der Abschluss eines Aufhebungsvertrags angeboten. Dieses Angebot galt aber nur unter der Bedingung, dass der Aufhebungsvertrag... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2024
- 5 C 7.22 -

Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kinde­rtages­einrichtung

Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kinde­rtages­einrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Grundlage für die staatliche Förderung von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in der Fassung vom 8. Juli 2016. Der größte Anteil der danach vom Jugendamt den Einrichtungsträgern zu gewährenden Förderung entfällt auf den Zuschuss nach § 20 Abs. 1 KiBiz 2016. Dieser Zuschuss ist an den Kindpauschalen (§ 19 KiBiz 2016) ausgerichtet,... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.01.2024
- 5 W 140/23 -

Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unter­lassungs­verpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus

Ordnungsmittel nach § 890 ZPO haben strafähnlichen Sanktionscharakter

Die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO wegen des Verstoßes gegen eine Unter­lassungs­verpflichtung setzt keine Wiederholungsgefahr voraus. Daher kann ein Ordnungsmittelauch dann verhängt werden, wenn die Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt des Antrags nicht mehr vorliegt. Dem Ordnungsmittel kommt ein strafähnlicher Sanktionscharakter zu. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2019 wurde die Beklagte vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, im Internet die Möglichkeit anzubieten, ein öffentliches, kostenpflichtiges Automatenspiel mit zufallsabhängiger Gewinnmöglichkeit einzugehen. Wegen des Verstoßes gegen diese Unterlassungsverpflichtung beantragte die Klägerin im Februar 2023 die Verhängung eines Ordnungsgeldes.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.01.2024
- 9 E 323 und 9 E 4/23 -

Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter

Andere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Schulpflicht hier nicht gegeben

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflicht­verstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der Vollstreckung entsprechender Zwangsgelder vorangegangen, erklärte das Gericht am Freitag in Schleswig. Da andere Zwangsmittel untauglich seien, sei eine Zwangshaft verhältnismäßig.

Es geht um zwei Fälle von Verstößen gegen die Schulpflicht. In Ostholstein ging der betroffene Junge bis 2019/2020 regelmäßig zur Schule und wurde 2022 zwischenzeitig in Obhut genommen. Später erklärte die Mutter, ihr Sohn sei nun im "germanistischen Bildungswesen". In dem Fall in Dithmarschen besuchte der betroffene Junge bis 2020 eine Waldorf-Grundschule. Das Gericht geht nach eigenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 05.02.2024
- 13 L 1124/23 -

Verfassungsschutz darf AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

Einstufung der Jungen Alternative als „gesichert extremistische Bestrebung“ ist rechtens

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit entschieden und damit auf der Grundlage einer summarischen Prüfung einen Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.

Im Jahr 2019 hatte das BfV die JA als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil vom 08.03.2022 ab. Im April 2023 teilte das BfV mit, die Verdachtsfallbeobachtung habe ergeben, dass sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Gewissheit verdichtet... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2023
- 1 B 154/23 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verstoßes gegen Corona-Quarantäne und Unfallflucht

Fehlende charakterliche Eignung

Verstößt ein Polizeianwärter gegen die Corona-Quarantäne und begeht er eine Unfallflucht, so kann er wegen fehlender charakterlicher Eignung mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Januar 2022 verließ im Saarland ein Kommissaranwärter die behördlich angeordnete häusliche Quarantäne und fuhr mit seinem Pkw zu einem Nachbarort. Auf dem Rückweg kam er wegen Glatteises von der Straße ab und kollidierte mit mehreren Bäumen. Er rief daraufhin seine Mutter an, die ihm vom Unfallort abholte und nach Hause... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.11.2023
- 10 WF 183/23 -

Verhängung von Ordnungsmitteln setzt Vorliegen der Belehrung über Folgen des Verstoßes gegen Umgangsregelung voraus

Keine Ahndung von Umgangsverstößen vor Zustellung der Belehrung

Wegen eines Verstoßes gegen eine gerichtliche Umgangsregelung ist die Verhängung von Ordnungsmitteln nur dann möglich, wenn der Betroffene über die Folgen einer Zuwiderhandlung belehrt wurde (§ 89 Abs. 2 FamFG). Daher können Umgangsverstöße, die vor Zustellung der Belehrung erfolgt sind, nicht geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Umgangsverfahrens vor dem Amtsgericht Hannover haben die Eltern einer 12-jährigen Tochter am 2. Juni 2023 vereinbart, dass der Kindesvater bis einschließlich 31. August 2023 keinen Umgang mit dem Kind haben sollte. Auch sonstige Kontakte waren untersagt. Das Gericht billigte die Vereinbarung und belehrte die Beteiligten mit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2023
- VI ZR 77/23 -

Verstoß gegen die Straßen­verkehrs­ordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

BGH sah Verschulden auf beiden Seiten

Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßen­verkehrs­ordnung bejaht.

Die Klägerin, ein Pflegedienst, macht gegen einen für die Abfallwirtschaft zuständigen kommunalen Zweckverband Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, bei dem eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt wurde. Eine Mitarbeiterin der Klägerin fuhr mit diesem Fahrzeug aus der Gegenrichtung kommend an einem Müllabfuhrfahrzeug des beklagten Zweckverbandes vorbei, das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 21.12.2023
- 3 L 857/23 -

Unzuverlässigkeit für Wachgewerbe bei Verstoß gegen Gewalt­schutz­anordnung

Fehlen der für Bewachungspersonen erforderlichen Impulskontrolle

Verstößt jemand gegen eine Gewalt­schutz­anordnung, so begründet dies seine Unzuverlässigkeit für das Wachgewerbe. Es fehlt ihm insofern an der für Bewachungspersonen erforderlichen Impulskontrolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann die Zuverlässigkeit für die Arbeit als Wachperson abgesprochen, da er gegen eine Gewaltschutzanordnung verstoßen hatte. Ihm war die Kontaktaufnahme zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin gerichtlich untersagt worden. Dennoch schrieb er ihr eine Textnachricht und rief sie an. Der Mann wurde aufgrund dessen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen... Lesen Sie mehr




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