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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rauschgift“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.11.2019
- 7 K 8461/18, 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18, -
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar?
VG Köln legt einschlägige Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vor
Das Verwaltungsgericht Köln hält das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht hat daher sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Die Kläger der zugrundeliegenden Verfahren leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die einschlägige Versagungsnorm des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) im Lichte des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gebots der Menschenwürde dahingehend ausgelegt, dass der Erwerb des Tötungsmittels ausnahmsweise erlaubt sei.... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019
- BVerwG 3 C 6.17 -
Gemeinsamer Suizid im Alter: Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln ohne krankheitsbedingte Notlage
Erteilung einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger (geb. 1937 und 1944) sind langjährig verheiratet. Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb von jeweils 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung. Zur Begründung führten sie aus, dass sie wünschten, dass ihr Leben zu einem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2017
- 1 StR 64/17 -
BGH: Kein strafbares fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim versehentlichen Bezug von illegalen synthetischen Cannabinoiden
Ohne konkreten Anlass keine Pflicht zur chemischen Analyse der Cannabinoiden
Der Händler von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden macht sich nicht wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar, wenn er versehentlich von einem sonst zuverlässigen Lieferanten illegale synthetische Cannabinoide erhält. Ohne konkreten Anlass ist der Händler nicht zur chemischen Analyse der Cannabinoide verpflichtet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über das Internet vertrieb ein Online-Händler selbst hergestellte Kräutermischungen, die legale synthetische Cannabinoide enthielten. Das Gewerbe war offiziell angemeldet. Der Händler bezog die Cannabinoide über einen Lieferanten. Zuvor informierte er sich darüber, ob diese weiterhin legal waren. War dies nicht mehr der Fall, verwendete der... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.01.2017
- 2 StR 436/16 -
BGH: Drogenabhängigkeit führt nur in Ausnahmefällen zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit
Voraussetzung ist etwa Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsveränderung, starke Entzugserscheinungen oder Tatausübung im Rauschzustand
Eine Drogenabhängigkeit führt für sich genommen nicht zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 des Strafgesetzbuches (StGB). Dies kann nur in Ausnahmefällen, wie etwa bei einer schweren Persönlichkeitsveränderung, starken Entzugserscheinungen oder einer Tatausübung im akuten Rauschzustand, angenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein drogenabhängiger Angeklagter im Juli 2016 vom Landgericht Frankfurt a.M. wegen mehrerer Diebstahlstaten und einem besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm regelmäßig Crack, Heroin, Alkohol und Benzodiazepine zu sich. Aufgrund der jahrelangen Abhängigkeit nahm das Landgericht eine Persönlichkeitsveränderung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
- 1 StR 354/16 -
BGH: Herumstehenlassen einer Flasche mit unverdünntem Gammabutyrolacton (GBL) begründet Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes bei Konsum des GBL durch Partygäste
Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge
Lässt ein Drogenkonsument auf einer Party eine Flasche mit unverdünntem GBL stehen und konsumiert einer der Partygäste das GBL in unbekannter Menge, so muss der Besitzer der Flasche ärztliche Hilfe herbeirufen. Tut er dies nicht und stirbt der Konsument, so kann eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches - StGB) bestehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Party einer Wohngemeinschaft ließ einer der Partygäste eine Flasche mit unverdünntem, hochkonzentriertem (Gamma-Butyrolacton) GBL stehen. Am frühen Morgen tranken zwei der Partygäste eine unbekannte Menge aus der Flasche mit GBL. Sie gingen dabei davon aus, dass die Flasche verdünntes und somit konsumfähiges GBL enthielt. Die beiden... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2016
- 2 StR 27/16 -
BGH: Mit Drohung oder Gewalt genötigte Herausgabe von Drogen stellt räuberische Erpressung dar
Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar
Wird jemand mittels Drohung oder Gewalt zur Herausgabe von Drogen genötigt, so stellt dies eine gemäß § 255 StGB strafbare räuberische Erpressung dar. Denn Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 kam eine Drogenlieferung aus ungeklärten Umständen nicht an ihrem Zielort im Saarland an. Der Lieferant beauftragte daraufhin eine andere Person damit, den Kurier unter Druck zu setzen. Entsprechend seines Auftrags bedrohte die Person den Kurier mit einer Schusswaffe und forderte die Rückgabe der Drogen oder einen Betrag... Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 23.10.2014
- 54648/09 -
EGMR: Erhebliche Strafmilderung bei einer Tatprovokation durch verdeckte Ermittler stellt keine angemessene Wiedergutmachung dar
Tatprovokation verletzt Recht auf faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK
Wird ein Straftäter durch verdeckte Ermittler zur Begehung der Tat provoziert, liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Zur Wiedergutmachung genügt es nicht, dass das Strafgericht die Tatprovokation erheblich strafmildernd berücksichtigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann im Oktober 2008 vom Landgericht Aachen wegen Rauschgifthandelns in zwei Fällen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann half dabei Kokain und Amphetamine nach Deutschland zu schaffen. Bei der Verurteilung wurde in erheblicher Weise strafmildernd berücksichtigt, dass der Mann durch zwei verdeckte Ermittler der Polizei zur Tat verleitet... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2015
- 2 StR 97/14 -
BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler
Rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch verdeckte Ermittler begründet Verfahrenshindernis
Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine Strafbarkeit ist daher aufgrund der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines gewissen Anfangsverdachts in Bezug auf Drogendelikte wurde gegen den einschlägig vorbestraften Besitzer einer Bar im Dezember 2010 eine verdeckte Ermittlung angeordnet. Zwei verdeckte Ermittler begannen daraufhin ab Januar 2011 Kontakt zum Barbesitzer aufzunehmen. Nachdem dies gelungen und intensiviert wurde, drängten die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.03.2008
- 219 C 554/07 -
Anbau von Cannabis-Pflanzen in erheblichem Umfang rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Vorherige Abmahnung nicht erforderlich
Baut ein Mieter in seiner Wohnung in erheblichem Umfang Cannabis-Pflanzen an, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Mieter einer Wohnung wurde im Oktober 2007 fristlos gekündigt, nachdem die Vermieterin erfuhr, dass der Mieter in der Wohnung Cannabis-Pflanzen anbaute. Anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung im September 2007 wurden 17 Marihuanapflanzen und 43 Blumentöpfe mit Reststengeln sichergestellt. Der Mieter wehrte sich gegen die Kündigung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 27.02.2015
- 11 CS 15.145 -
Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogenkontrollprogramms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen
Behinderung der Aufklärung einer behaupteten Drogenabstinenz
Verzehrt ein Autofahrer während eines Drogenkontrollprogramms mohnhaltige Nahrungsmittel und bricht die Begutachtungsstelle daraufhin das Programm ab, rechtfertigt dies den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Denn durch den Verzehr der Produkte wird eine Aufklärung der behaupteten Drogenabstinenz behindert. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2014 wurde einem Autofahrer sofort die Fahrerlaubnis entzogen. Er nahm im Rahmen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung seiner Fahreignung an einem Drogenkontrollprogramm teil. Beim zweiten Urinscreening wurden bei ihm erhöhte Opiate festgestellt. Er führte dies auf einen Konsum von Mohnschnecken und Mohnstollen... Lesen Sie mehr
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