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Donnerstag, 18. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.05.2011

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.11.1990
- 25 T 435/90 -

Kein Holzkohlengrill auf dem Balkon: Eigentümerversammlung darf nicht uneingeschränktes Grillen per Mehrheitsbeschluss erlauben

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung über eine uneingeschränkte Grillerlaubnis stellt nach Ansicht des LG Düsseldorf keine ordnungsgemäße Gebrauchsregelung dar

Eine Eigentümerversammlung darf nicht mehrheitlich beschließen, dass Sondereigentümer auf den zu den Wohnungen gehörenden Balkonen uneingeschränkt grillen dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Erlaubnis zum Grillen in einer Eigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung beschlossen die Eigentümer mehrheitlich unter dem Tagesordnungspunkt "Grillen auf den Balkonen", dass das Grillen auf den Balkonen gestattet sein solle. Gegen diesen Beschluss der Eigentümerversammlung ging einer der Eigentümer gerichtlich vor. Er war der Ansicht, dass der Beschluss ungültig sei, da er nicht mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung übereinstimme.Das Landgericht Düsseldorf erklärte den Beschluss der Eigentümerversammlung für unwirksam, da die in ihm enthaltene Gebrauchsregelung einer Mehrheitsentscheidung nicht zugänglich sei.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2011
- L 13 R 203/11 -

Heirat auf dem Sterbebett: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Versorgungsheirat

Versorgung des Ehegatten nach dem Tod als tragendes Motiv für kurzfristige Heirat lässt auf Versorgungsehe schließen

Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinter­bliebenen­rente. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin mit ihrem zuletzt unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten bereits seit fast 30 Jahren im Raum Stuttgart zusammengelebt. Dieser hatte sich aber nie zu einer Scheidung von seiner ersten Ehefrau entschließen können. Erst auf dem Sterbebett entschloss sich der Versicherte, seine persönlichen Verhältnisse zu regeln und seine Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.05.2011
- I ZR 157/09 -

BGH: Markenparfümimitate sind nicht als unlautere vergleichende Werbung anzusehen

Konkretes Bewerben des Produkts als Imitation des Originalprodukts jedoch als wettbewerbswidriges Handeln zu werten

Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls bieten im Internet unter der Marke "Creation Lamis" niedrigpreisige Parfüms an, deren Duft demjenigen bestimmter teurerer Markenparfüms ähnelt. Dabei hatten sie zunächst Bestelllisten verwendet, in denen den Imitaten jeweils ein teureres Markenprodukt gegenübergestellt wurde. Seit mehreren Jahren benutzen sie derartige Bestelllisten aber nicht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 06.05.2011
- 103 O 41/10 -

LG Berlin: Ghostwriter dürfen nicht mit Aussagen "Marktführer" oder "einer der leistungsfähigsten Anbieter ..." werben

Werbeaussagen streitender Ghostwriter im Wesentlichen unzulässig

Das Landgericht Berlin hat Werbeaussagen zweier konkurrierender Ghostwriter jeweils für unzulässig erklärt und antragsgemäß deren künftige Verwendung untersagt.

Die mit Klage und Widerklage über ihre Werbeaussagen streitenden Ghostwriter des zugrunde liegenden Falls haben beide vor dem Landgericht Berlin im Wesentlichen einen Sieg davongetragen.Das Landgericht befand in einem Teilurteil die beanstandeten Werbeaussagen der Konkurrenten für unzulässig und untersagte antragsgemäß deren künftige Verwendung. Damit darf sich die... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.05.2011
- 312 O 334/10 -

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen: Effektiver Jahreszinssatz für Ratenzuschläge muss ausgewiesen werden

Versicherungsbedingungen ohne Angaben zum effektiven Jahreszinssatz verstoßen gegen Preisangabenrecht ung gegen Transparenzgebot

Versicherungsunternehmen müssen in den Prämienratenzahlungsklauseln ihrer Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausweisen. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen verlangen. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Fall räumdie die beklagte Versicherungsgesellschaft ihren Kunden beim Abschluss von Renten- und kapitalbildenden Lebensversicherungen für die Prämienzahlung eine Wahlmöglichkeit ein: Entweder zahlt der Kunde die gesamte Prämie zu Beginn des Jahres oder er begleicht die Versicherungsprämie in halbjährlichen, vierteljährlichen bzw. monatlichen Raten. Entscheidet... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 04.05.2011

"Raservideos" im Internet veröffentlicht – Führerscheinentzug rechtmäßig

Führerschein wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr entzogen

Veröffentlicht jemand selbst aufgenommene Videos von eigenen rasanten Spritztouren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt, kann dies zum Entzug des Führerscheins wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein 25-jähriger Gelsenkirchener regelmäßig Sportwagen eines schwäbischen Herstellers geliehen und rasante Spritztouren unternommen, die er in selbstgedrehten Videos festhielt. So filmte er unter anderem eine Fahrt mit 180 km/h durch die Innenstadt sowie rasante Wendemanöver und „Burnouts“ auf einer Einbahnstraße in der Nähe der Schalke - Arena.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2011
- S 82 AS 37663/10 -

SG Berlin: Rückzahlung vom Finanzamt mindert Hartz IV-Bezüge

Steuer-Rückerstattung darf als Einkommen angerechnet werden

Eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV-Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es um die Rückzahlung von Steuern geht, die der Leistungsberechtigte ursprünglich selbst zuviel gezahlt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Die in Berlin-Wilmersdorf wohnende Klägerin des zugrunde liegenden Falls bezog seit 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Im August 2009 gingen auf ihrem Konto 460 Euro ein. Es handelte sich um die Erstattung überzahlter Einkommensteuer für das Jahr 2007. Die Klägerin fuhr mit dem Geld zur Kur. Das Jobcenter verlangte daraufhin... Lesen Sie mehr




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