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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Transparenzgebot“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2017
- I-4 U 90/16 -

Risikoausschluss für psychische Erkrankungen in Reise­rück­tritts­versicherung wirksam

Keine Unwirksamkeit wegen Ungewöhnlichkeit, Verstoßes gegen Transparenzgebot und unangemessener Benachteiligung

Regelt eine Reise­rück­tritts­versicherung ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen, so ist dies wirksam. Eine solche Klausel ist nicht ungewöhnlich. Sie ist zudem klar und verständlich und stellt keine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Familienmutter im Juli 2014 einen Tag vor Beginn der Reise nach Thailand den Urlaub stornieren. Hintergrund dessen war, dass die 15-jährige Tochter der Familienmutter eine psychische Dekompensation erlitt und daher stationär in eine Klinik untergebracht werden musste. Da der Familienmutter Stornokosten in Höhe von 3.376 EUR entstanden, beanspruchte sie die abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung. Diese lehnte aber eine Leistung mit Hinweis auf eine Klausel in ihren Versicherungsbedingungen, wonach für "psychische Erkrankungen" kein Versicherungsschutz besteht, ab. Die Familienmutter hielt die Klausel... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.08.2017
- 9 U 12/17 -

Klausel in Haus­rats­versicherung zur "unverzüglichen" Einreichung einer Stehlgutliste "bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls" klar und verständlich

Kein Verstoß gegen Transparenzgebot

Die Klausel in den AGB einer Haus­rats­versicherung, wonach "bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls" eine Stehlgutliste "unverzüglich" einzureichen ist, ist klar und verständlich. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Verbraucherschutzverein im Jahr 2016 gegen einen Hausratsversicherer eine Unterlassungsklage. Der Verein hielt eine Klausel in den AGB des Versicherers zur Vorlage einer Stehlgutliste für nicht klar und verständlich und damit für unwirksam. Die Klausel begann mit der einleitenden Formulierung "Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls".... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2019
- 10 U 5/18 -

Entgeltklausel in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte wirksam

Entgeltklausel für Bankauskünfte stellt zusätzliche Leistung dar und wird von sonstigen Gebühren nicht abgedeckt

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und Berufungskläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck der Schutz von Verbrauchern ist. Er hat von der beklagten Bank die Unterlassung der Verwendung einer Preisklausel verlangt.Die Beklagte verwendet ein Preis und Leistungsverzeichnis, in dem Bankauskünfte mit 25 Euro in Rechnung gestellt werden.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018
- 9 AZR 162/18 -

Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen für Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber Mindestlohn ausnehmen

Klausel wegen Verstoßes gegen Transparenzgebot - zumindest bei nach Anfang 2015 geschlossenen Arbeitsverträgen - insgesamt unwirksam

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jeden-falls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 ist u.a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.Nachdem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2015
- VII ZR 100/15 -

BGH: AGB-Regelung zum zweijährigen Verbot des Abwerbens von Kunden der Gesellschaft nach Beendigung eines Handels­vertreter­vertrags aufgrund Intransparenz unwirksam

Reichweite des Abwerbeverbots muss aus Bestimmung hinreichend klar und verständlich hervorgehen

Eine AGB-Regelung, wonach es einem Vermögensberater für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handels­vertreter­vertrags verboten ist, der Gesellschaft Kunden abzuwerben, ist wegen Intransparenz unwirksam. Denn aus der Bestimmung lässt sich nicht die Reichweite des Abwerbeverbots hinreichend klar und verständlich entnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2011 schied ein Vermögensberater aus einer Firma aus. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem durch eine AGB-Regelung vereinbart, dass der Vermögensberater sich verpflichtet, "es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben". Nachdem die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2017
- LwZR 5/16 -

Landpachtvertrag: Klausel über Vorpachtrecht des Pächters unwirksam

Klausel verstößt ohne nähere Ausgestaltung des Inhalts des eingeräumten Vorpachtrechts gegen Transparenzgebot

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag vom 1. März 2001 verpachtete er die Grundstücke bis zum 30. September 2014 an den Kläger. Das Vertragsmuster wurde von dem Kläger gestellt. § 11 des Vertrages bestimmt:"Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtsrecht eingeräumt." ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2017
- XII ZR 1/17 -

Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags bei fehlender Transparenz hinsichtlich Kündigungs­möglich­keiten unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie am 22. März 2010 einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Sozialmobil, das einem Pflegestift als Institution überlassen wurde. Vereinbart war eine Basislaufzeit von fünf Jahren zu einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2017
- 12 U 97/17 -

Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen über Wider­spruchs­möglichkeiten

Verweis auf Paragraphen zum Widerspruchsrecht in Versicherungs­bedingungen verletzt nicht Transparenzgebot

Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Versicherungsnehmer in der Berufungsinstanz gegen eine Versicherungsgesellschaft, um rückwirkend seine Lebensversicherung zu widerrufen und die geflossenen Beiträge in Höhe von knapp 10.000 DM zurückzuerlangen.Die Lebensversicherung wurde 1999 in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossen. Nachdem der Kläger wiederholt... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2017
- 16 O 11/16 -

Preis­anpassungs­klausel von Air Berlin unzulässig

Klausel zu unübersichtlich, missverständlich und intransparent

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Fluggesellschaft Air Berlin einen Flugpreis nach der Buchung nicht einfach mithilfe der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) erhöhen darf.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Air Berlin. Ganze 272 Wörter oder 2.100 Zeichen enthielt die Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Air Berlin – ohne Absätze, Aufzählungs- oder Gliederungspunkte. In kompliziertem Juristendeutsch verwies das Unternehmen auf Risiken höherer Treibstoffkosten, Veränderungen bei... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2011
- 10 AZR 526/10 -

BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig

Arbeitsgeber muss zwischen beiden Vorbehalten wählen

Eine arbeits­vertragliche Klausel, die neben einem Freiwillig­keits­vorbehalt auch einen Widerrufsvorbehalt beinhaltet, ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitgeber muss daher zwischen den beiden Vorbehalten wählen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sozialpädagoge erhielt seit mehr als 20 Jahren von seinem Arbeitgeber im November ein 13. Monatsgehalt. Aufgrund einer angespannten wirtschaftlichen Situation verweigerte der Arbeitgeber im Jahr 2008 eine Auszahlung der Sonderzahlung. Dies ließ der Sozialpädagoge nicht gelten. Er meinte, er habe aufgrund der langjährigen Praxis seines... Lesen Sie mehr




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