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Donnerstag, 27. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.05.2011

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2011
- 10 Sa 1788/10 -

Forstwirt kann wegen Holzdiebstahls fristlos entlassen werden - auch nach 38 Betriebsjahren

Keine Bagatelle: Diebstahl eines Anhängers voll Holz hat andere Dimension als der Verzehr eines übrig gebliebenen Brötchens

Auch nach 38-jähriger Betriebszugehörigkeit ist ein Arbeitnehmer nicht zur Begehung strafbarer Handlungen zu Lasten seines Arbeitgebers berechtigt. Denn strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitsgebers rechtfertigen ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB. Darin sind sich die Arbeitsgerichte in Deutschland einig. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in solchen Fällen nicht.

In vorliegendem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der entlassene Arbeitnehmer knapp 38 Jahre als Forstwirt für den gleichen Arbeitgeber gearbeitet. Im Jahr 2009 schnitt er mit seiner Motorsäge trockene Buchen aus dem Waldstück des Arbeitsgebers und verlud das Holz auf seinen Pkw-Anhänger, um es als Kaminholz privat zu nutzen. Auf die darauf folgende Entlassung zog er mit dem Argument vor Gericht, dass der Arbeitgeber zumindest stillschweigend mit der Wegnahme des Holzes einverstanden gewesen sei.In dem folgenden Gerichtsverfahren konnte dem entlassenen Forstwirt jedoch das Gegenteil nachgewiesen werden. Er habe... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.05.2011
- BVerwG 3 C 21.10 und BVerwG 22.10 -

BVerwG: Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken

Wechselseitiger Notdienst dient gleichmäßiger Belastung von Apotheken und Personal sowie der Verteilung der Notdienstapotheken auf gesamtes Gemeindegebiet

Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 3 C 21.10 betreibt in Gera eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken. Die Apotheken nehmen reihum an dem außerhalb der üblichen Öffnungszeiten eingerichteten Notdienst teil. Den Antrag des Klägers, die auf seine Apotheken entfallenden Notdienste ausschließlich mit einer seiner Filialapotheken wahrzunehmen, lehnte die Landesapothekerkammer mit der Begründung ab,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2011
- OVG 3a B 1.11 -

NPD wegen des fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2007 zu Millionenstrafe verurteilt

NPD verstieß mehrfach gegen die sich aus dem Parteiengesetz ergebenden Transparenzpflichten

Wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 muss die NPD nun eine Strafzahlung von rund 2,5 Mio. EUR leisten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Es erklärte insoweit einen Bescheid des Deutschen Bundestags der die Partei zu der genannten Zahlung verpflichtet hatte, für rechtmäßig.

In den Berufungsverfahren der NPD und der Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages - hat der 3a - Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Deutsche Bundestag in Bezug auf den Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 zu Recht Unrichtigkeiten in Höhe von 1.252 399,55 EUR festgestellt hat.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2011
- 3 StR 492/10 -

Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen

Angebot von Geld- und Sachleistungen kann als Bestechung ausgelegt werden

Bietet ein Schulfotograf der Schulleitung als Gegenleistung für die Auftragserteilung für eine Fotoaktion Geld- und Sachleistungen an, kann sich der Fotograf dadurch wegen des Vorwurfs der Bestechung strafbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler ablichten kann, eine an der Anzahl der Schüler oder der verkauften Bilder orientierte Geld- oder Sachzuwendung gewährt. Die Schule übernimmt die Organisation des Fototermins, verteilt die gefertigten Bilder an die Schüler, sammelt nicht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.04.2011
- S 1 SO 3289/10 -

SG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu auswärtiger Förderschule bei vorhandener gleich geeigneten Förderschule am Wohnort

Besuch entfernt liegender Schule aufgrund des gleichen Bildungs- und Erziehungsauftrags wie Schule vor Ort nicht erforderlich

Eltern haben keinen Anspruch auf Übernahme oder Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung zu einer auswärtigen Förderschule als Maßnahme der Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger, wenn der Besuch einer gleich geeigneten Förderschule am Wohnort möglich und zumutbar ist und hierfür keine Beförderungskosten anfallen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der 2002 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls leidet seit seiner Geburt infolge eines Down-Syndroms an Fähigkeitsstörungen im körperlichen und geistigen Bereich. Durch - bestandskräftigen - Bescheid stellte das Staatliche Schulamt fest, der Kläger sei am besten in einer Sonderschule zu fördern. Derzeit sei die Förderschule der geeignete Förderort; die zuständige Förderschule... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.01.2011
- 5 U 3158/10 -

Sektflasche explodiert: Hersteller zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt

Hersteller haften für Produktfehler - auch für unvermeidbare Ausreißer

Der Hersteller haftet für seine Produkte und muss durch Fehler verursachte Schäden ersetzen. Insbesondere die von Glasflaschen mit kohlensäurehaltigen Getränken wie Sekt ausgehenden Gefahren sind bekannt. Explodiert eine Sektflasche in der Hand eines Kunden, so kann sich der Sekthersteller nicht einfach darauf berufen, dass es möglicherweise erst nach dem Verkauf zu einer Beschädigung der Flasche gekommen sein könnte. Eine solche Beschädigung erst nach Auslieferung der Flasche muss der Hersteller nachweisen. Andernfalls schuldet er dem verletzten Kunden Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Geklagt hatte in dem in letzter Instanz vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall eine Lehrerin. Diese war auf einer Dienstbesprechung verletzt worden, als der Schulrektor den 21 Lehrern des Kollegiums jeweils eine 0,2 Liter Flasche Piccolo überreicht hatte. Beim Übergeben einer der Flaschen explodierte diese in der Hand des Rektors. Die Klägerin wurde von umherfliegenden Glassplittern... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2011
- 7 A 10010/11.OVG und 7 A 10011/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Speisegaststätten ist einzuhalten

Anbieten vollständiger Mahlzeiten oder zeitliches "Splitten" einer Gaststätte in Raucher- und Nichtraucher-Gaststätte mit Nichtraucherschutzgesetz nicht vereinbar

Speisen wie Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln oder Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse können nicht als einfach zubereitete Speisen im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes angesehen werden. Darüber hinaus verstößt es gegen das Nichtraucherschutzgesetz, eine Gaststätte über die Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und anschließend als Rauchergaststätte zu führen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Betreiber des ersten Verfahrens bietet in seiner so genannten Einraum-Gaststätte Speisen wie Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln oder Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse und vergleichbare Mahlzeiten an. Die Stadt Bad Kreuznach forderte ihn auf, das Rauchverbot einzuhalten, weil eine Ausnahme hiervon in einer Einraum-Gaststätte nur zulässig sei, wenn dort einfach zubereitete... Lesen Sie mehr




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