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alle Urteile, veröffentlicht am 02.05.2011

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.07.2004
- 31 C 433/04-83 -

Keine Sonderregeln für Sonderangebote: Gewährleistungsrechte gelten auch für reduzierte Ware

Käufer haben bei reduzierten Artikeln die gleichen Rechte wie bei nicht reduzierter Ware

Das Amtsgericht Frankfurt am Main erklärte den Rücktritt einer Käuferin hinsichtlich eines defekten Elektrorollers für wirksam und verurteilte den Verkäufer zur Rückzahlung des bezahlten Kaufpreises. Das Gericht wies den Verkäufer für künftige Fälle ausdrücklich darauf hin, dass die Gewährleistungsansprüche des Käufers auch hinsichtlich reduzierter Ware gelten.

Die Klägerin hatte einen Elektroroller von dem Beklagten gekauft. Später stellte sich heraus, dass der Roller defekt war. Die Schweißnaht war gerissen und die Akkus abgefallen. Als die Klägerin den Roller gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben wollte, verweigerte ihr dies der Beklagte, woraufhin sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nahm.Das Amtsgericht stellte fest, dass die Klägerin zu dem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt war. Abgesehen davon, dass der Beklagte eine Nacherfüllung verweigert hatte, wäre schon aus Sicherheitsgründen eine Nacherfüllung durch Reparatur für die Klägerin unzumutbar gewesen. Ob es sich bei dem... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.03.2011
- 12 K 1891/10 Kg -

FG Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder

Gericht verneint Zulässigkeit einer Abzweigung des Kindergeldes an die Stadt

Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kommunen, die so genannte Grundsicherungsleistungen für im Haushalt der Eltern lebende, behinderte Kinder erbringen, auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können oder müssen.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um das Kindergeld, das eine Mutter für ihren volljährigen, schwerstbehinderten Sohn bezieht. Dieser lebt im Haushalt seiner Eltern und ist an den Werktagen in einer Behindertenwerkstatt im Arbeitsbereich tätig. Hieraus erzielt er ein geringes Werkstatteinkommen. Seine Eltern erhalten Pflegegeld der Pflegestufe III. Die Stadt zahlt an das Kind... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.04.2011
- 163 C 34297/09 -

AG München: Ärztliche Honorarvereinbarung muss bei gesetzlich Versicherten ausdrücklichen Wunsch nach privatärztlicher Behandlung beinhalten

Patient muss Wunsch nach Behandlung auf eigene Kosten schriftlich bestätigen

Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich ein gesetzlich versicherter Patient bei einer chirurgischen Fachärztin im März 2008 wegen eines Nabelbruches in Behandlung.Vor der Behandlung schlossen die Ärztin und der Patient eine schriftliche Honorarvereinbarung ab. In dieser hieß es unter anderem, dass eine Abrechnung gemäß der ärztlichen Gebührenordnung erfolgen werde.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.01.2011
- L 1 R 226/07 -

Modedesignerin ist als Künstlerin im Sinne der Künstlersozialversicherung anzusehen

Entwerfen und Herstellen von Braut- und Festmoden ist künstlerische Tätigkeit

Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Fall war die Klage einer diplomierten Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erfolgreich. Eine Anerkennung in fachkundigen Kreisen als Künstlerin sei nach Meinung der Richter nicht erforderlich, da hier keine handwerkliche Tätigkeit im Vordergrund stehe. Ihre Entwürfe lasse die Klägerin durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.04.2011
- 7 K 602/11 -

VG Stuttgart: Stadt darf zu aktivem Einsatz gegen extremistische und fremdenfeindliche Versammlung aufrufen

Internet-Stellungnahme und Aufruf zur Gegendemonstration gegen rechtsextreme Versammlung zulässig

Eine Gemeinde darf dazu aufrufen, sich aktiv gegen eine als extremistisch und fremdenfeindlich angesehene Versammlung auf ihrem Gemeindegebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu unterstützen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragsteller, ein Mitglied des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai“ bei der Stadt eine Demonstration für den 1. Mai 2011 in Heilbronn unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ angemeldet. Die Versammlung wird nach den Angaben des Antragstellers u.a. von mehreren Landesverbänden der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD)... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2011
- 2-25 O 260/10 -

Bank darf für Übersendung von Zwangskontoauszug kein Entgelt verlangen

Bank muss Kunden mindestens einmal im Monat kostenfrei über Zahlungsvorgänge auf dem Konto informieren

Banken, die ihren Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden, dürfen für diese Leistung kein Entgelt verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall legten die Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank fest, dass Kunden den Kontoauszug per Post zugeschickt bekommen, sofern sie diesen nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen am Kontoauszugsdrucker abrufen. Dafür sollten die Kunden ein Entgelt von 1,94 Euro zahlen. Ähnliche Gebührenklauseln für die so genannten Zwangskontoauszüge verwenden zahlreiche andere Banken und Sparkassen.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.03.2011
- L 3 U 255/10 -

Arbeiten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst

Arbeiten müssen über alltägliche Gefälligkeiten hinausgehen und von wirtschaftlichem Wert sein

Nachbarschaftshilfen, die über den Rahmen alltäglicher Gefälligkeiten hinausgehen und von wirtschaftlichem Wert sind, fallen unter den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Somit steht also nicht nur ein Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern auch derjenige, der beschäftigungsähnlich handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ruheständler ein zur Dachrenovierung aufgestelltes „Blitzgerüst“ genutzt, um in Nachbarschaftshilfe den Giebel der Doppelhaushälfte seines Nachbarn zu streichen. Für Arbeiten dieser Art war das Gerüst nicht geeignet, es stürzte um und der Ruheständler erlitt tödliche Verletzungen. Seine Witwe machte gegenüber der Berufsgenossenschaft geltend, ihr... Lesen Sie mehr




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