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alle Urteile, veröffentlicht am 20.05.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2009
- 316 S 14/09 -

High-Heel-Verbot in der Mietwohnung - Hochhackige Schuhe an der Wohnungstür ausziehen!

Das Tragen von High Heels in einem Mehrfamilienhaus kann eine unzumutbare Lärmbelästigung darstellen

Das Landgericht Hamburg hat die Bewohner einer Mietwohnung dazu verurteilt, die mit Fliesen und Laminat ausgelegten Zimmer nicht mit High Heels zu begehen. Denn zumindest das Begehen des lärmintensiven Fußbodenbelags mit sogenannten Hackenschuhen rufe eine unzumutbare Lärmbelästigung in der darunter liegenden Wohnung hervor. Deren Bewohner hatten Klage gegen den für sie unzumutbaren Lärm erhoben.

Das Gericht kam zu dieser Entscheidung, obwohl der Trittschallschutz in der Wohnung den bei Erbauung maßgeblichen DIN-Normen entsprochen hatte (vgl. hierzu auch BGH, Urteil v. 17.06.2009 - VIII ZR 131/08 -). Nach Auffassung des Gerichts schließt aber allein die Einhaltung der technischen Normen nicht aus, dass es dessen ungeachtet durch besondere Lärmquellen im Einzelfall zu nicht mehr hinnehmbaren Lärmbelästigungen kommt.So habe eine durch den Lärm gestörte Hausbewohnerin überzeugend geschildert, dass es gerade die von den Hackenschuhen ausgehenden Geräusche seien, die sehr deutlich und störend in der Wohnung des Klägers vernommen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.05.2011
- 7 CE 11.1035 -

Plagiat-Vorwurf: Ausschluss von der Abiturprüfung wegen abgeschriebener Seminararbeit zulässig

Unzulässigkeit des „Abschreibens“ fremder Texte ohne Zitatangaben kann bei Schülern als bekannt vorausgesetzt werden

Ein Schüler, der in einer Seminararbeit in erheblichem Umfang fremde Texte verwendet, ohne diese kenntlich zu machen, kann wegen des Vorwurfs des Plagiats von der Abiturprüfung ausgeschlossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Seminararbeit einer Schülerin am Gymnasium Oberasbach wurde wegen Unterschleifs in einem schweren Fall mit 0 Punkten, also„ungenügend“, bewertet und die Schülerin zumindest im Mai 2011 nicht zur Abiturprüfung im G 8 zugelassen.Nachdem bereits das Verwaltungsgericht in erster Instanz die Zulassung der Schülerin zur Abiturprüfung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2011
- 13 U 6/10 (Kart) -

OLG Celle: Gaspreiserhöhungen für "Erdgas Classic"-Kunden unwirksam

Ausschließlich an die Entwicklung im Heizölmarkt geknüpfte Preiserhöhung unzulässig

Die Gaspreiserhöhungen zweier niedersächsischer Gasversorger für Kunden mit einem Sondervertrag "Erdgas Classic" erfolgten ohne Rechtsgrundlage und sind damit unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Fall hatten über 60 Kunden aus dem östlichen Niedersachsen gegen zwei niedersächsische Gasversorger auf Feststellung der Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen in den Jahren 2004 bis 2008 geklagt. Die Besonderheit des Falls lag dabei darin, dass diese keinen Grundversorgungsvertrag, sondern einen Sondervertrag "Erdgas Classic" abgeschlossen hatten.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 18.05.2011
- B 3 KR 10/10 R -

BSG: Krankenkasse muss keinen Sportrollstuhl zur Verfügung stellen

Für Hilfsmittel zur Ausübung von Vereinssport ist nicht Krankenkasse sondern Sozialhilfeträger zuständig

Die Krankenkasse ist nicht dazu verpflichtet einen gehbehinderten Versicherten neben einem Aktivrollstuhl einen zusätzlichen Sportrollstuhl zur Verfügung zu stellen. In der Regel ist mit einem Aktivrollstuhl das Grundbedürfnis auf Mobilität ausreichend erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Der 1999 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an einer spastischen Tetraplegie. Er ist deswegen auf den Rollstuhl angewiesen, mit dem er auch von der Beklagten versorgt ist. Zusätzlich zu dem Sport- und Bewegungsangebot der von ihm besuchten Schule für Körperbehinderte beteiligt er sich seit Mitte 2007 an dem wöchentlichen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.05.2011
- L 10 P 7/11 B ER -

LSG NRW: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen

Veröffentlichung der Transparenzberichte in anderer Form als vorgegeben, verletzt Wettbewerbs- und Grundrechte der Pflegeheime

Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Mit seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den allgemeinen Ortskrankenkassen vorläufig untersagt, auf ihrer Website www.aok-pflegeheimnavigator.de von ihnen ausgewählte Risikokriterien und zur Erläuterung beigefügte Warnhinweise über das beschwerdeführende Pflegeheim zu veröffentlichen sowie eine entsprechende Sortierfunktion anzubieten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.02.2011
- 7 U 106/09 -

Unfall mit Strandsegelwagen – Spaziergängerin hat Anspruch auf 70.000 Euro Schadensersatz

Strandsegler, Yachtclub und Stadt haften gemeinschaftlich für Unfall mit Strandsegelwagen

Eine Urlauberin aus Nordrhein-Westfalen, die bei einem Zusammenstoß mit einem Strandsegelwagen schwerste Verletzungen an beiden Unterschenkeln erlitt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, das in seinem Urteil zu dem Schluss kam, dass für den Unfall nicht nur der Strandsegler, sondern gleichermaßen auch der Yachtclub und die Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten haften.

Im zugrunde liegenden Fall ging eine Urlauberin, die als Richterin in Nordrhein-Westfalen arbeitet, am Freitag vor dem Pfingstwochenende 2004 am Strand von St. Peter-Ording spazieren. Der örtliche Yachtclub veranstaltete an dem Pfingstwochenende eine Strandsegelregatta, den alljährlich stattfindenden "Junghans-Carbon-Cup". Zu dieser Regatta waren auswärtige und nicht dem Yachtclub angehörende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2011
- 14 Wx 20/11 u. 14 Wx 24/11 -

Ablehnung der Therapieunterbringung eines ehemaligen Sexualstraftäters nicht zu beanstanden

Gericht beruft sich auf das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz

Die Ablehnung einen Sexualstraftäter nach seiner Freilassung aus der Sicherungsverwahrung polizeilich überwachen zulassen, ihn jedoch nicht in einer Therapieanstalt unterzubringen, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Sexualstraftäter im August 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwacht. Der Antrag der Stadt Freiburg auf Unterbringung, den Straftäter in einer Therapieanstalt unterbringen zu lassen, wurde vom Landgericht Freiburg abgewiesen.Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung vom Landgericht.... Lesen Sie mehr



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