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alle Urteile, veröffentlicht am 09.05.2011

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 19.04.2000
- 5 C 5/00 -

Rattenplage: Ratten im Hof können Mietminderung rechtfertigen

Auftreten von Ratten im Hof eines Mietshauses rechtfertigt Mietminderung von 10 % der Nettomiete

Das Amtsgericht Aachen hat eine Vermieterin auf die Klage einer Mieterin dazu verurteilt, bereits gezahlte Miete rückwirkend zurückzuzahlen. Das Auftreten von Ratten rechtfertige eine Mietminderung von 10 % der Nettomiete.

Das Gericht führte aus, dass das Auftreten der Ratten einen Mietmangel darstelle. Auch wenn dadurch die Wohnung nicht unmittelbar beeinträchtigt werde, so wirke sich dies jedoch auf das gesamte Wohnumfeld und das Wohngefühl der Mieterin aus. Es sei auch für jeden sichtbar gewesen, dass die Rattenfallen dort aufgestellt waren. Hinzu komme, dass auch die Miete selbst angesichts der relativ einfachen Ausstattung und des Zustands des Hauses relativ hoch sei, so dass der Mangel auch nicht durch eine entsprechend angepasste Miete kompensiert werde. Deshalb erscheine die Mietminderung in dieser Höhe gerechtfertigt.Das Amtsgericht Aachen hat eine Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 05.05.2011
- 6 K 947/10 -

Presse hat keinen Anspruch auf Fotoaufnahmen der Aufführung "Samson und Dalila" in der Oper Köln

Recht auf Fotoaufnahmen weder aus Pressegesetz noch aus Recht auf Informations- und Pressefreiheit ableitbar

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Kölner Oper nicht verpflichtet war, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für die BILD-Zeitung machen sollten.

Am 9. März 2009 fand an der Kölner Oper die Premiere der Oper "Samson und Dalila" in der Inszenierung von Tilman Krabe statt, die u.a. wegen ihrer Massenvergewaltigungs- und Nacktszenen umstritten war. Die Axel Springer AG, die u.a. die BILD-Zeitung einschließlich deren Kölner Regionalausgabe verlegt, beauftragte einen Fotojournalisten, während der Premierenaufführung bzw. einer Foto-... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011
- 17 U 192/10 -

OLG Karlsruhe: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen erheben

Bankklausel wird Transparenzgebot nicht gerecht und ist daher unwirksam

Die Verwendung einer Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. beim Landgericht Karlsruhe von der beklagten Bank im Wege der Klage die Unterlassung der Verwendung einer Bankklausel verlangt, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro von der Bank erhoben werden. Das Landgericht Karlsruhe hat der Klage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 08.04.2011
- 3 L 162/11.MZ -

Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsums trotz negativer Haarprobenanalyse rechtmäßig

Haarprobenanalyse nicht geeignet, durchgeführte Blutuntersuchung mit positivem Ergebnis einer Kokainaufnahme zu entkräften

Wird bei einer Verkehrskontrolle bei einem Fahrzeugführer mittels einer angeordneten Blutprobe die Aufnahme von Kokain nachgewiesen, wird dem Fahrer zurecht der Führerschein entzogen. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde darf den Führerschein auch dann einbehalten, wenn der Fahrzeugführer einige Monate später eine negativen Haarprobenanalyse vorlegt, da diese nicht geeignet ist, die nach bewährten wissenschaftlichen Labormethoden durchgeführte Blutuntersuchung und deren positives Ergebnis einer Kokainaufnahme zu entkräften. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem die Untersuchung einer von den Polizeibeamten angeordneten Blutprobe eine Aufnahme von Kokain ergeben hatte, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis.Etwa 8 Monate nach der Verkehrskontrolle legte der Antragsteller eine Haaranalyse... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 10.01.2011
- 14 O. 532/09 -

Schadensersatz: Bei der Beschädigung von Gegenständen, die bereits zuvor deutlich verschlissenen waren, muss Geschädigter erhebliche finanzielle Abzüge hinnehmen

LG Coburg zum Anspruch eines Landwirtes auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Jauchegrubendeckels durch Heizöllieferant

Auch bei einem bestehenden Anspruch auf Schadenersatz, heißt dies nicht immer, dass der Neupreis ersetzt werden muss. Vielmehr muss sich der Geschädigte eine Wertverbesserung anrechnen lassen (so genannter Abzug „Alt für Neu“). In Extremfällen kann der Abzug „Alt für Neu“ sogar so hoch sein, dass vom Schaden nichts übrig bleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Dieses wurde durch einen LKW mit Heizöl beliefert. Dabei fuhr der LKW auf den Hof und brach auf einer Betonplatte ein, die eine darunter liegende Jauchegrube abdeckte.Der Kläger behauptete, seine Mutter habe zum Fahrer des LKWs gesagt, er solle den Hof nicht befahren. Trotzdem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.10.2009
- 233 C 17880/09 -

Maklerprovision: Zum Zeitpunkt der Vermittlung muss Objekt auch tatsächlich zur Vermietung zur Verfügung gestanden haben

AG München zum Provisionsanspruch eines Wohnungsmaklers

Ein Immobilienmakler hat nur dann Anspruch auf die Vermittlungsgebühr gegenüber einem Wohnungssuchenden, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genügt nicht, dass dieser später einen Mieter sucht und an den ursprünglichen Vertragspartner des Maklers vermietet. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Immobilienmakler in München von einem Ehepaar beauftragt, für sie ein Ladenlokal zu suchen. Das Ehepaar beabsichtigte, dort einen Backshop zu betreiben. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Immobilienmakler gleichzeitig einen Auftrag von einem Betreiber eines Backshops. Dieser suchte einen Nachmieter. Darauf hin bot der Makler durch Übersendung eines Exposes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Vergleich vom 05.05.2011
- 7 U 35/11 -

Streit um Vergütung für Lebensberatung durch Kartenlegen gütlich beigelegt

Unwirksamkeit des Vertrages wegen Sittenwidrigkeit naheliegend

Der Bundesgerichtshof hatte in Zusammenhang mit der Klärung des Anspruchs einer Kartenlegerin auf Vergütung bei Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte entschieden, dass es im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig sein kann, wirksam zu vereinbaren, dass eine Partei sich gegen Entgelt verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind. Nachdem das Gericht den Fall zur Klärung einer dennoch möglichen Sittenwidrigkeit des Vertrages an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückgewiesen hatte, haben die Parteien den Streit gütlich durch Vergleich beigelegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung „Lifecoaching“ insbesondere durch Kartenlegen an. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der Folgezeit legte die Klägerin den Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen... Lesen Sie mehr




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