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alle Urteile, veröffentlicht am 23.05.2011

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 16.02.2007
- 645 C 250/06 -

Verkehrsunfall: Sachverständigengutachten kann auch bei Bagatellschaden notwendig sein

Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung ist für die Erforderlichkeit von Sachverständigengutachten maßgeblich

Auch bei einem so genannten Bagatellschaden kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sein. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg und verurteilte eine Haftpflichtversicherung zur Übernahme der entstandenen Sachverständigenkosten.

Im zugrunde liegenden Fall war bei einem Verkehrsunfall ein Schaden in Höhe von 473,04 Euro entstanden. Die Kosten für das Sachverständigengutachten beliefen sich auf 254,82 Euro. Die Haftpflichtversicherung wollte die Kosten für das Sachverständigengutachten nicht übernehmen, da es sich um einen so genannten Bagatellschaden handeln würde und das Sachverständigengutachten daher nicht erforderlich gewesen sei.Das Amtsgericht Hamburg-Harburg verurteilte die Versicherung gleichwohl zur Erstattung der Kosten für das Sachverständigengutachten. Gemäß § 249 Abs. 2 BGB habe der Schädiger, soweit wegen Beschädigung einer Sache Schadenersatz... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 02.11.2010
- 23 O. 100/10 -

LG Coburg zur Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit

Anlagevermittler haftet bei Ausbleiben der Ausschüttungen oder Kapitalrückzahlung in Höhe der Anlagesumme

Das Landgericht Coburg verurteile einen Anlagevermittler dazu, einem Kapitalanleger Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 Euro zu zahlen. Der Anlagevermittler hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit "bankinternen" Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall bot der beklagte Anlagevermittler dem Kläger im Jahr 2006 die Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft an. Diese sollte sich am internationalen Handel mit "internen Bankinstrumenten" unter strikter Geheimhaltung sowie Vertraulichkeit beteiligen. Der Öffentlichkeit werde die Existenz dieser internen Bankprodukte der Weltbanken verschwiegen. Über... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.05.2011
- I-21 U 94/10 -

OLG Hamm: Stromnetzbetreiber muss Windkraftanlage auf kürzestem Weg im Netz anschließen

Anschluss an weiter entfernt liegende Stellen verstößt gegen Anschlusspflicht gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht macht sich der Stromnetzanbieter entsprechend schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die beklagte Netzbetreiberin des zugrunde liegenden Falls hatte die Windkraftanlage der Klägerin nicht an der standortnahen Verknüpfungsstelle, sondern an einen weiter entfernt liegenden Punkt ihres Netzes angeschlossen. Sie hatte eine Überlastung der standortnäheren Anschlussstelle befürchtet und aus Kostengründen diese nicht ausbauen wollen. Infolge des Anschlusses an den weiter entfernt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 03.05.2011
- 4 K 63/11 -

FG Hamburg: Zu niedrig berechnete Einfuhrabgaben beim Zoll können nicht nachberechnet werden

Bürger muss nicht schlauer sein, als der Zoll

Berechnet der Zoll zu niedrige Einfuhrabgaben, kann dieser Fehler nicht dahingehend korrigiert werden, dass er im nachhinein weitere Einfuhrabgaben verlangt und den Bürger darauf hinweist, dass dieser durch schlichtes Nachlesen der einschlägigen Gesetzesvorschriften den Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben hätte bemerken können. Der Bürger ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich in den zollrechtlichen Bestimmungen besser auszukennen als der Zoll selbst. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund 500 Euro bestellt. Bei Abholung des Gerätes beim Zollamt meldete er die Einfuhr ordnungsgemäß an. Der diensthabende Zollbeamte besprach sich mit einem Kollegen, gab die Daten in das EDV-System ein und setze gegenüber dem Kläger in einem mehrseitigen Einfuhrabgabenbescheid Abgaben... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2011
- OVG 11 S 20.11 und OVG 11 S 21.11 -

Erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes: Rot-weiße Absperrbänder am Westufer des Groß Glienicker Sees müssen entfernt werden

Absperrbänder wirkten sowohl vom Wasser als auch vom Uferweg deutlich wahrnehmbar verunstaltend

Die Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des Groß-Glienicker Sees sind verpflichtet, Absperrungen aus rot-weißem Absperrband über den seit vielen Jahren von Fußgängern und Radfahrern genutzten ehemaligen Kolonnenweges (Mauerweg) zu entfernen, da die weithin sichtbaren Absperrbänder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Grundstückseigentümer den ehemaligen Kolonnenweg (Mauerweg) am Westufer des Groß-Glienicker Sees Anfang 2010 auf ihrem Grundstück beseitigt, durch Anpflanzungen ersetzt und mit rot-weißem Absperrband abgesperrt. Die Stadt Potsdam hatte den Eigentümern des Grundstücks mit für sofort vollziehbar erklärter behördlicher Anordnung auf der Grundlage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.05.2011
- 7 B 1107/11 -

VG Oldenburg: Hersteller darf verpacktes Hähnchenfleisch ohne Innenfilet nicht als "Brustfilet" vertreiben

Bezeichnung auf der Verpackung verstößt gegen europarechtliche Vorschriften

Ein Hersteller von Hähnchenbrustfilet darf die Ware nur dann als "Brustfilet" bezeichnen, wenn das Fleisch sowohl den äußeren als auch den inneren Brustmuskel umfasst. Wird jedoch das so genannte Innenfilet entfern, das Produkt aber dennoch als "Brustfilet" vermarktet, stellt dies eine gemeinschaftsrechtswidrigen Etikettierung dar, die zur Untersagung einer weiteren Vermarktung des Produktes führen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall stellte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) bei der Kontrolle des Betriebs einer Firma fest, dass bei einer Vielzahl von als "Hähnchenbrustfilet" verpackten Fleischstücken vom Hersteller das so genannte "Innenfilet", d.h. der innere Brustmuskel, abgetrennt worden war. Das LAVES untersagte deshalb der Firma... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.04.2011
- 7 BV 10.443 -

Bayerischer VGH: Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

Beruflich und privat genutzter PC ist als Zweitgerät anzusehen, der dem Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit unterfällt

Ein Freiberufler muss keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein freiberuflicher Computerfachmann, wurde für seinen gewerblich genutzten, internetfähigen PC zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen. In seinem Haus, wo er arbeitet und wohnt, nutzt der Kläger privat weitere Rundfunkgeräte („Erstgeräte“), für die er Rundfunkgebühren entrichtet.Mit seiner Klage wandte sich der... Lesen Sie mehr




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