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alle Urteile, veröffentlicht am 26.05.2011

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.05.2011
- 4 K 6904/10 -

VG Köln: Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" ist unzulässig

Bürgerbegehren verstößt in mehreren Punkten gegen Gemeindeordnung

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" für unzulässig erklärt, da es in mehreren Punkten gegen die Gemeindeordnung verstößt.

Im zugrunde liegenden Fall erklärte der Rat der Stadt Leichlingen bereits im September 2010 das Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" mit einem entsprechenden Beschluss für unzulässig. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen.Nach Auffassung der Richter des Verwaltungsgerichts Köln verstößt das Bürgerbegehren in mehreren Punkten gegen die Gemeindeordnung. Die zur Abstimmung durch die Bürger vorgesehene Frage zu den Eigentumsverhältnissen am Stadtparkgelände und die Begründung des Bürgerbegehrens seien entgegen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts thematisch nicht deckungsgleich. Es sei das eigentliche Ziel des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Klagerücknahme vom 24.05.2011
- 13 K 453/11 -

Streit um Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" beendet

Eisenbahnbundesamt erfüllt Überwachungs- und Kontrollpflichten in vollem Umfang

Der Streit um die Vollstreckung aus einem Vergleich bezüglich der Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" wurde durch Rücknahme des Vollstreckungsantrags seitens des Bürgers beendet.

In dem Vollstreckungsverfahren, mit dem ein Stuttgarter Bürger erreichen wollte, dass das Eisenbahnbundesamt seinen Verpflichtungen aus einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Vergleich, Auflagen zur Vermeidung und Minderung von Staub- und Rußpartikelemissionen im Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21“ betreffend nachkommt, hat der Bürger seinen Vollstreckungsantrag... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 04.04.2011
- 2 K 33/10 -

Finanzgericht Hamburg hält Vorschrift des § 8 c Körperschaftsteuergesetz für verfassungswidrig

Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels verstößt gegen Gleichheitssatz und dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Das Finanzgericht Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8 c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels verfassungswidrig ist und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8 c KStG zur Entscheidung vorgelegt.

Die Vorschrift des § 8 c Körperschaftsteuergesetz (KStG) regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden sind, die grundsätzlich steuerlich auf zukünftige Veranlagungsjahre vorgetragen werden können. Weil es für einen Erwerber interessant sein kann, solche Verlustvorträge zu übernehmen, um sie mit seinen eigenen Gewinnen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.05.2011
- 19 W 29/11 -

OLG Frankfurt am Main: Brautpaar hat keinen Schadensersatzanspruch gegen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter für entgangene Geschenke

Veranstalter muss Ehepaar bei Hochzeit nicht zu Gewinnen in Form von Geld- und Goldgeschenken verhelfen

Ein türkisches Brautpaar hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Hochzeitsveranstalter, wenn dem Brautpaar aufgrund einer Raumänderung und dadurch bedingter geringerer Gästezahl Geld- und Goldgeschenke entgehen. Da der Zweck einer Hochzeitsfeier nicht darin besteht, Gewinne zu erzielen, besteht für den Veranstalter nicht die Pflicht, dem Ehepaar zu einem Gewinn in Form von Geld- und Goldgeschenken zu verhelfen - erst Recht nicht, wenn dieser vom Brautpaar zum Teil "schwarz" bezahlt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte ein Ehepaar einen Veranstalter auf Schadensersatz in Höhe von rund 12.000 Euro wegen Nichterfüllung eines Bewirtungsvertrages in Anspruch nehmen. Laut schriftlichem Vertrag sollte dieser im Frühjahr 2010 eine türkische Hochzeit mit 620 Personen im Veranstaltungssaal eines Landkreises durchführen. Neben dem im Vertrag genannten Preis (rund 6.300... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 31.03.2011
- 29 U 3822/10 -

OLG München: Fristenhinweis "Datum des Poststempels" bei Widerrufsbelehrungen unwirksam

Klammerzusatz für Fristen bei Widerrufsbelehrung für Verbraucher irreführend

Der Klammerzusatz einer Widerrufsbelehrung, zur Fristwahrung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt sei das "Datum des Poststempels" maßgeblich, macht diese unwirksam, da dies missverständlich und nicht klar formuliert ist. Dies entschied das Oberlandesgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die DCM Renditefonds 5 KG (Deinböck/DCM) für Verbraucher hinsichtlich des Fondsbeitrittes bei der Widerrufsbelehrung den Klammerzusatz ("Datum des Poststempels") für die Fristsetzung benutzt. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte sich hiergegen gerichtlich zur Wehr gesetzt, weil sie diese Formulierung für unwirksam gehalten hatte.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 26.05.2011
- 5 K 4331/10.GI -

VG Gießen: Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln

Pflicht zur Gleichbehandlung beider Partnerschaften ergibt sich aus Antidiskriminierungsrichtlinie

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und gab der Klage einer Lehrerein statt, die den kinderbezogenen Familienzuschlag auch für die Kinder ihrer Lebenspartnerin eingefordert hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine im Lahn-Dill-Kreis tätige Lehrerin, lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und in häuslicher Gemeinschaft mit ihrer eigenen Tochter und den leiblichen Kindern ihrer Lebenspartnerin. Das Land Hessen verweigerte ihr die Zahlung des kinderbezogenen Familienzuschlages für die Kinder ihrer Lebenspartnerin. Den besoldungsrechtlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 26.05.2011
- 8 U 0147/11 -

OLG Dresden: Deutsche Post ist nicht zur Beförderung von NPD-Postwurfsendungen verpflichtet

Publikation stellt keine Zeitung oder Zeitschrift i.S.d. Post-Universaldienstleistungsverordnung dar

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen. Mit der Berufung hatte die NPD ihr schon erstinstanzlich erfolgloses Klageziel, von der Beklagten die Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über die Beförderung der Publikation "Klartext" an alle Haushalte mit der Tagespost zu erlangen, in 2. Instanz weiterverfolgt.

Im zugrunde liegenden Fall lehnte das Oberlandesgericht Dresden eine Verpflichtung der Deutschen Post AG auf Abschluss eines Rahmenvertrages, der die Verteilung einer Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Gegenstand hat, ab. Ein gesetzlich geregelter Abschlusszwang sei nicht gegeben, weil es sich bei der Publikation nicht um eine Zeitung oder Zeitschrift i.S.d. Post-Universaldien ... Lesen Sie mehr




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