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alle Urteile, veröffentlicht am 25.05.2011

Landgericht Bonn, Urteil vom 31.07.2009
- 10 O 115/09 -

Heimfahrt vor dem Feiern planen: Vollkasko zahlt nicht bei Trunkenheit am Steuer

Bei grober Fahrlässigkeit des Fahrers kann die Vollkaskoversicherung ihre Leistungen kürzen

Vollkaskoversicherungen sind teilweise von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Es entlastet den Versicherungsnehmer nicht, wenn er wegen eigener Trunkenheit eine andere Person, die ihrerseits alkoholisiert war, das versicherte Auto hat fahren lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Das Landgericht Bonn stellte auf das Fehlverhalten des Versicherungsnehmers ab, der seinen betrunkenen Freund fahren ließ. Hierzu führte das Gericht aus: Dass sich ein unter starker Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr ans Steuer seines Fahrzeugs setzen darf, und dass er durch ein Fahren in fahruntüchtigem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und sein Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist heute derart Allgemeingut, dass unbedenklich davon ausgegangen werden kann, dass bei fast jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit stark heraufgesetzt ist.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2011
- L 8 P 29/08 KL -

Hessisches LSG: Zu wenig Personal im Pflegeheim rechtfertigt geringere Vergütung

Kürzung der Pflegesätze wegen personeller Unterbesetzung

Beschäftigt ein Pflegeheim zu wenig Personal und lässt in hohem Maße von dem vorhandenen Pflegepersonal Überstunden erbringen, rechtfertigt dies eine Kürzung der Pflegevergütung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht und lehnte damit die Klage eines Pflegeheims gegen den Schiedsspruch der Schiedsstelle ab.

Nach dem Pflegeversicherungsgesetz sind Pflegeheime verpflichtet, in Vereinbarungen mit den Verbänden der Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern die personelle Ausstattung im Pflege- und Betreuungsbereich festzulegen. Diese Vereinbarungen finden Eingang in die Festlegung der Vergütungssätze des Pflegeheimes, welche von den Heimbewohnern, Pflegekassen und Sozialhilfeträgern zu zahlen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 12.05.2011
- 1 L 557/11.TR -

VG Trier: Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz rechtmäßig

Fahrerlaubnisinhaber muss im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit am Schutz von Leib und Leben vom Straßenverkehr ferngehalten werden

Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall lehnt das Verwaltungsgerichts Trier einen auf die Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag eines Fahrerlaubnisinhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung des Landkreises Bernkastel-Wittlich ab.Zur Begründung wiesen die Richter darauf hin, dass es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei,... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.04.2011
- 1 EO 560/10 und 1 EO 691/10 -

Keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für Anwohner durch Lärm aus Kindertagesstätte

Weder Größe noch Betriebskonzept der Kita lassen Rückschlüsse auf mögliche Lärmunzumutbarkeit für Nachbarn zu

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die gegen eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte gerichteten Eilanträge zweier Nachbarn zurückgewiesen, da eine von der Kindertagesstätte ausgehende unzumutbare Beeinträchtigung und Lärmbelästigung für die umliegenden Nachbarn aller Voraussicht nach nicht zu erwarten ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Landkreis der Stadt Apolda die Genehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung einer Berufsschule zur Kindertagesstätte auf einem im Nordosten der Stadt gelegenen Grundstück erteilt; die Einrichtung ist für ca. 144 Kinder im Alter von 1 - 6 Jahren konzipiert.Zwei Eigentümer angrenzender Grundstücke haben gegen die Baugenehmigung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.02.2011
- V R 39/09 -

BFH: In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

Regelung soll Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis verhindern

Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte in Rechnungen, die zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummer, aber alle sonstigen Rechnungsmerkmale des § 14 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aufwiesen, Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl sie die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen nicht ausgeführt hatte. Die Rechnungsempfängerin verwendete... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 08.02.2011
- 15 O 268/10 -

LG Berlin zu drive2u.de und live2gether.de: Zusatzkosten für Dienstleistung müssen auf Website deutlich erkennbar sein

Präsentation von Angeboten muss bereits auf der Start- und Anmeldeseite deutlichen Hinweis auf Entgeltpflicht enthalten

Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt das Unternehmen OPM Media GmbH die Internetseiten www.live2gether.de und www.drive2U.de, auf denen Interessierte Gesuche und Angebote für Mitfahr- und Mitwohngelegenheiten einstellen und abrufen können. Kunden, die sich für den Service anmeldeten, erlebten allerdings eine böse Überraschung: Laut Anbieter hatten sie damit einen Vertrag für eine einjährige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.05.2011
- 4 K 6574/10 -

VG Köln: Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" unzulässig

Bürgerbegehren richtet sich in unzulässiger Weise gegen Bau eines neuen Seniorenpflegeheims

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" für unzulässig erklärt. Das Bürgerbegehren ist nicht auf eine konkrete Sachentscheidung gerichtet, was nach der Gemeindeordnung unrechtmäßig ist.

Im zugrunde liegenden Fall erklärte der Rat der Gemeinde Kürten bereits im Oktober 2010 das Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" mit einem entsprechenden Beschluss für unzulässig. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen.Die Richter des Verwaltungsgerichts Köln bemängelten, dass das Bürgerbegehren nicht auf eine konkrete Sachentscheidung gerichtet... Lesen Sie mehr




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