wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 30. Mai 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Rostock, Urteil vom 30.09.2022
1 O 51/22 -

Unwirksame Klausel zur Befugnis zum Ausschluss des Mitreisenden bei positiven Corona-Test des Reisenden

Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung

Gewährt eine Klausel in einem Reisevertrag der Reiseveranstalterin die Befugnis, einen Mitreisenden von der Reise auszuschließen, wenn der Reisende positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, so ist diese Klausel unwirksam. Zum einen liegt eine unangemessene Benachteiligung vor. Zum anderen ist die Klausel intransparent. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich und seine Familie eine Kreuzfahrtreise von Kiel über Göteborg, Visby, Stockholm und wieder zurück nach Kiel. Die Kreuzfahrt sollte im Oktober 2021 stattfinden. Die Familie trat wie geplant die Reise an, jedoch wurde gleich am ersten Tag der Sohn positiv auf das Corona-Virus getestet. Gemäß den Reisebedingungen wurde nicht nur der Sohn von der Reise ausgeschlossen, sondern die gesamte Familie. Die einschlägige Klausel lautete: "Im Fall eines positiven Testergebnisses behält sich [die Reiseveranstalterin] das Recht vor, auch die Mitreisenden des positiv getesteten Gastes von der Kreuzfahrt auszuschließen". Der Familienvater hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von über 7.000 €.

Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises

Das Landgericht Rostock entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises zu. Der Ausschluss sämtlicher Reisenden sei unzulässig gewesen. Die entsprechende Klausel in den Reisebedingungen sei unwirksam.

Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung

Die Unwirksamkeit ergebe sich aus Sicht des Landgerichts zum einen aus einer unangemessenen Benachteiligung. Zwar könne eine Gefahr dahingehend bestehen, dass Mitreisende zwar negativ sind, aber sich bereits infiziert haben. Diese Gefahr bestehe aber nicht stets. Eine solche Gefahr könne bestehen, wenn der Reisende mit dem Mitreisende vor Reiseantritt in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, mit ihm zusammen angereist ist oder sonst wie ein Kontaktverhältnis bestanden hat, die eine Infektion möglich macht. Denkbar wäre aber auch, dass sich der Reisende mit dem Mitreisendem erst an Bord trifft und vorher daher kein Infektionsrisiko bestand.

Unwirksamkeit wegen Unbestimmtheit der Klausel

Zum anderen sei die Klausel nach Auffassung des Landgerichts wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Denn es fehlen jegliche Maßgaben, wie die Beklagte ihre Befugnis zum Ausschluss der Mitreisenden auszuüben hat. Dem Reisenden sei es nicht möglich abzuschätzen, welche Umstände die Beklagte heranzieht, um einen Ausschluss zu verfügen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.03.2023
Quelle: Landgericht Rostock, ra-online (zt/RRa 2023, 30/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2023, Seite: 30
RRa 2023, 30

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 32693 Dokument-Nr. 32693

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil32693

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung