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alle Urteile, veröffentlicht am 03.05.2011

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 16.05.1994
- 432 C 1145/94 -

Teppichklopfen ist nicht mehr zeitgemäß, aber erlaubt

Nachbar darf Ausschütteln von Bodenbelägen nicht verbieten

Vor dem Amtsgericht Kassel scheiterte die Klage des Bewohners eines Mehrfamilienhauses gegen eine Nachbarin. Diese sollte es unterlassen, in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Klägers und des Balkons Teppiche, Matten und ähnliche Textilien auszuschütteln. Das Amtsgericht wies die Klage ab.

Im zugrunde liegenden Fall schüttelte eine Mieterin zumindest einmal in der Woche ihre Teppiche, Matten und sonstige Textilien in unmittelbarer Nähe eines ihrer Mitmieter aus. Dieser fühlte sich durch die freigesetzten Staubflusen belästigt und klagte auf Unterlassung. Seiner Meinung nach, hätte die Mieterin die Teppichklopfstange nutzen müssen.Das Amtsgericht Kassel verneinte den Unterlassungsanspruch aus §§ 862, 906 BGB. Zwar erkannte das Gericht an, dass hier eine als nicht angenehm empfundene Belästigung vorlag. Es habe sich jedoch beim Verhalten der Mieterin um eine... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.03.2011
- 4 K 3477/09 E -

FG Münster: Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt

Keine Anwendung der Fünftel-Methode bei negativen Einkünften durch Betriebsveräußerung

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die in Deutschland lebenden Kläger eine ärztliche Gemeinschaftspraxis in der Schweiz eröffnet, diese aber bereits kurze Zeit später mit Verlust wieder verkauft. Das Finanzamt erkannte den Verlust bei der Festsetzung der Einkommensteuer im Rahmen der Berechnung des Steuersatzes (so genannter Progressionsvorbehalt) zwar dem Grunde nach steuermindernd... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011
- 6 A 11131/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

2008 lagen weder verfassungs- noch europarechtlicher Voraussetzungen für staatliches Sportwettmonopol vor

Das Verbot privater Vermittlung von Sportwetten im Jahr 2008 war unzulässig. Zu diesem Zeitpunkt lagen die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vor. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall untersagte die damals zuständige Kreisverwaltung der Klägerin im November 2006 den Betrieb ihre Annahmestelle für einen in Malta ansässigen Sportwettenanbieter. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhoben Klage abgewiesen, weil das staatliche Sportwettmonopol der privaten Vermittlung von Glücksspielen entgegen gestanden habe. Nachdem die Klägerin ihren... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2011
- L 3 U 90/09 -

Hessisches LSG: Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Selbstverständliche Hilfe unter Verwandten stellt keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit dar

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall half ein junger Mann aus dem Main-Taunus-Kreis im Juli 2004 bei Umbauarbeiten am Hause seiner Eltern und verletzte sich dabei mit dem Hammer ein Fingergelenk. Obgleich er seit Oktober 2003 in Frankfurt am Main studierte, hatte er seinen Erstwohnsitz noch immer bei seinen Eltern in Nordrhein-Westfalen. Die Unfallkasse lehnte eine Entschädigung mit der Begründung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2011
- 3 K 2635/08 -

Einkommensteuererklärung: Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden

FG Rheinland-Pfalz zu den steuerlichen Folgen bei überhöhten Entfernungsangaben

Gibt jemand in der Einkommensteuererklärung falsche, überhöhte Entfernungskilometer für die Strecke zwischen Wohn- und Arbeitsort an, kann dies als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem Finanzamt kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, dass es die Falschangaben hätte bemerken müssen. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall erzielte die Klägerin als kaufmännische Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie wohnte in A und arbeitete 1996 in C. In der Anlage N zu ihrer Einkommensteuererklärung (EStErkl) 1996 gab sie bei den Werbungskosten hinsichtlich der Wege zwischen A und C an, sie sei über B gefahren, die einfache Entfernung, die sie mit ihrem eigenen PKW... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.05.2011
- C-375/09 -

EuGH: Verneinen eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens ist ausschließlich EU-Kommission vorbehalten

Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen keine negativen Sachentscheidung treffen

Für die Feststellung, dass im Wettbewerbsbereich keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt, ist nur die Kommission zuständig. Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige „negative“ Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung der durch den Vertrag eingeführten Wettbewerbsregeln beeinträchtigt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Verordnung Nr. 1/2003 wenden die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte, wenn sie das nationale Wettbewerbsrecht auf eine nach Art. 102 des Vertrags verbotene missbräuchliche Verhaltensweise anwenden, auch die Bestimmungen dieses Artikels an. Bei der Anwendung von Art. 102 des Vertrags im Einzelfall können die nationalen Wettbewerbsbehörden die Abstellung von Zuwiderhandlungen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.04.2011
- S 73 KR 135/10 -

Gravierende Mängel: Sozialgericht Berlin kippt Apothekenabschlag 2009

Vom Gesetzgeber vorgeschriebener Bewertungsmaßstab für Anpassung des Apothekenabschlags durch Schiedsspruch verletzt

Da der Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009 gravierende Mängel enthält, wird er aufgehoben. Dies entschied das Sozialgericht Berlin und verurteilte die beklagte Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung zur Neuentscheidung.

Bei ihrer vorherigen Entscheidung hatte die Schiedsstelle nach Auffassung des Gerichts die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums verletzt. Insbesondere hat sie sich nicht mit dem Umstand befasst, dass den gestiegenen Personal- und Sachkosten der Apotheken ein deutlich gestiegener Umsatz gegenüberstand.In der ersten Instanz endete der 640 Millionen-Streit um den Apothekenabschlag... Lesen Sie mehr



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