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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.05.2011

Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.06.2001
- 21 U 1608/01 -

Gebrauchtwagen: Verkäufer von Unfallwagen hat Offenlegungspflicht, ob nur Blechschaden vorliegt oder tragende Teile beschädigt sind

Verkäufer muss Schadensersatz leisten, wenn er Rahmenschaden verschweigt

Das Oberlandesgericht München verurteilte in der Berufung einen Gebrauchtwagenverkäufer zur Zahlung von Schadensersatz. Er hatte dem Käufer eines seiner Fahrzeuge zugesichert, dass der Wagen zwar ein Unfallwagen sei, durch den Unfall aber außer Blech- und Glasschäden keine weiteren wesentlichen Schäden entstanden seien. Es sei kein Rahmenschaden entstanden.

Das Gericht wertete dies als Zusicherung, dass durch den Unfall kein Rahmenschaden verursacht worden sei. Der Käufer wollte sich hingegen vor Gericht mit dem Argument entlasten, dass er bei den Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen habe, dass das Fahrzeug "einen Unfall mit Frontschaden hatte, bei dem Windschutzscheibe, Motorhaube, Kotflügel und Radhaus betroffen waren". Die Richter befanden jedoch, dass diese Darstellung über die technischen Angaben hinaus zugleich die Zusicherung enthalte, dass durch den Unfall keine weiteren wesentlichen Schäden entstanden seien.Die Unterscheidung zwischen einem bloßen Blechschaden und einem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 29.04.2011
- 103 O 198/10 -

Ungerechtfertigte Preiserhöhung – FlexStrom muss Kunden Berichtigungsschreiben zusenden

Versteckte Preiserhöhung in Werbeflyer unzulässig

Die FlexStrom AG muss Kunden, denen sie Preiserhöhungen untergeschoben hatte, ein Berichtigungsschreiben schicken und explizit darauf hinweisen, dass diese Preiserhöhungen nicht wirksam geworden sind. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die FlexStrom AG. Mit ihrer Klage wollte die Verbraucherzentrale erreichen, dass der Stromversorger seinen Kunden ein Berichtigungsschreiben zu einer Preiserhöhung übersenden muss. Vorausgegangen war eine Abmahnung durch die Verbraucherzentrale. Daraufhin hatte sich FlexStrom gegenüber der Verbraucherzentrale verbindlich... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2011
- 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10 -

Pauschaler Verdacht auf Unterschlagung rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Nur bei tatsächlichen, nachprüfbaren Anhaltspunkten kann heimliche Überwachung in Betracht gezogen werden

Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung seitens beschäftigter Arbeitnehmer rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. Nur wenn tatsächlich, nachprüfbare Anhaltspunkte für einen Verdacht oder eine bestimmte Tat vorliegen, kommt nach umfassender Interessenabwägung eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

In den zwei zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses. In beiden Verfahren warf der Arbeitgeber den Arbeitnehmern vor, die ausgeschenkten Biere nicht korrekt abgerechnet zu haben. Zum Beweis seiner Behauptung berief er sich auf Videoaufzeichnungen, die er heimlich in dem Ausschankraum gemacht hatte. In dem Verfahren... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.03.2011
- 3 TaBV 31/10, 2 Ta 35/10 (Urteil v. 05.04.2011) und 3 TaBV 36/10 (Urteil v. 27.04.2011) -

Langfristig an privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ zur Teilnahme an Betriebsratswahl berechtigt

Arbeitnehmer auch ohne arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb wahlberechtigt und wählbar

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden.

In den zugrunde liegenden Fällen haben zwei Gewerkschaften erfolgreich zwei im Mai 2010 durchgeführte Betriebsratswahlen angefochten, weil ihre Wahlvorschlagslisten vom jeweiligen Wahlvorstand zurückgewiesen worden waren. Im Jahre 2005 hatte das als öffentlich-rechtliche Körperschaft betriebene Klinikum den gesamten Servicebereich auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft ausgegliedert,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.05.2011
- C-147/08 -

EuGH: Niedrigere Zusatzversorgungsbezüge bei eingetragener Lebenspartnerschaft können Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung darstellen

Pflichten bei verheirateten Paaren und Paaren einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vergleichbar – Ungleichbehandlung bei Versorgungsbezügen daher unzulässig

Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Das ist der Fall, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war Jürgen Römer seit 1950 bis zum Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit am 31. Mai 1990 bei der Freien und Hansestadt Hamburg als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Seit 1969 lebt er ohne Unterbrechung mit seinem Partner, Herrn U., zusammen, mit dem er am 15. Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft gemäß dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.03.2011
- 3 U 49/10 -

Seegrundstück ohne direkten Zugang zum Wasser – Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet

Seegrundstück entpuppt sich als „Seh“-Grundstück

Wird in einem Maklerexposé ein Grundstück als „an einen See angrenzend“ beschrieben, obwohl der Käufer stattdessen letztlich nur ein Grundstück mit Blick auf den See bekommt, ist der Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war in einem Maklerexposé das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück als „wunderschön eingewachsen und direkt an den … See angrenzend“ beschrieben worden. Sowohl Käufer als auch Verkäufer gingen davon aus, dass das Grundstück bis an den See heranreichte, also auch den Uferstreifen umfasste. In dem notariellen Kaufvertrag nahmen sie jedoch nicht die Bezeichnung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2011
- 7 Sa 1427/10 -

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens für gekündigten Kirchenmusiker trotz seines Erfolgs vor dem EGMR

Restitutionsklage erfolglos – Vor 2006 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren müssen nicht wieder aufgenommen werden

Ein katholischer Kirchenmusiker, der wegen Unterhaltens einer außerehelichen Beziehung von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, hat trotz seines erfolgreichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Anspruch auf Wiederaufnahme seines Kündigungsschutzverwahrens. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden.... Lesen Sie mehr




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