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alle Urteile, veröffentlicht am 19.05.2011

Amtsgericht München, Urteil vom 09.06.2010
- 251 C 26718/09 -

Sportstudio: Fitnessvertrag ist bei Schwangerschaft kündbar

Subjektives Befinden der Schwangeren ist für Kündigung ausschlaggebend

Eine schwangere Frau, die sich subjektiv nicht mehr in der Lage sieht, weiter in einem Sportstudio zu trainieren, kann einen Fitnessvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau am 7.1.2008 einen Fitnessvertrag in einem Sportstudio abgeschlossen. Die Vertragsdauer war zunächst für 24 Monate vorgesehen. Am 3.4.2008 kündigte die Frau den Vertrag. Sie begründete ihre Kündigung mit ihrer Schwangerschaft und dass sie im weiteren Verlauf der Schwangerschaft das Studio nicht mehr nutzen könne. Der Betreiber wollte die Kündigung nicht akzeptieren und verlangte die weitere Zahlung der Mitgliedsbeträge.Zu Unrecht, entschied das Amtsgericht München. Die Frau habe mit ihrer Erklärung vom 3.4.2008 den Vertrag wirksam außerordentlich gekündigt, führte das Gericht aus.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.04.2011
- 3 K 1586/10.KO -

VG Koblenz: Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen unzulässig

Feiertagsgesetz verbietet alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen

Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen ist regelmäßig rechtlich nicht zulässig, da diese gegen das Feiertagsgesetz verstoßen würde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine gewerbliche Marktveranstalterin, wollte am 20. Februar 2011 in der Sporthalle Oberwerth in Koblenz einen Floh- und Trödelmarkt durchführen. Dies lehnte die Stadt Koblenz ab, da eine solche Veranstaltung nach dem Landesfeiertagsgesetz unzulässig sei. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob die Klägerin Klage mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 11.05.2011
- 4 K 108/11.NW -

VG Neustadt: Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter

Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar

Ein Polizeipräsidium ist nicht verpflichtet, Bürgern gegenüber Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes in Zusammenhang mit einem flüchtigen Straftäter zu erteilen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde am 2. September 2010 im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Straftäter festgenommen. Am nächsten Tag gelang ihm in Frankenthal die Flucht aus einem außer ihm mit drei Polizeibeamten besetzten Zivilfahrzeug. Nach einer Suchaktion, bei der diverse polizeiliche Einsatzmittel verwendet und Polizeibeamte eingesetzt wurden, konnte der Täter am folgenden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 10.05.2011
- 9 L 165/11 -

VG Aachen: Illegal auf Gelände der Deutschen Bahn abgeladener Müll muss von Bahn entsorgt werden

Bahn ist gemäß Abfallgesetz als Abfallbesitzer anzusehen

Die Deutsche Bahn ist dazu verpflichtet, den von Dritten illegal auf ihrem Grundstück abgeladenen Abfall zu beseitigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall streiten sich die Stadt Aachen und die Bahn um Entsorgungspflichten. Das im Eigentum der Bahn stehende Grundstück am Grünen Weg in Aachen liegt unmittelbar an den Gleisen und wird seit einiger Zeit als illegale Müllkippe missbraucht.Für die Bahn handelt es sich um ein frei zugängliches Grundstück, so dass sie keinerlei Verantwortung für... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2011
- 9 AZR 189/10 -

BAG: Umfang eines Urlaubsanspruchs in Kündigungsfrist muss eindeutig festgelegt werden

Bundesarbeitsgericht zum Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist

Nach § 7 Abs. 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist jedoch nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Dabei muss die Erklärung für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Beklagten, einem Bankunternehmen, als Angestellter mit einem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. November 2006 erklärte die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 31. März 2007. Gleichzeitig stellte sie den Kläger „ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2011
- 10 AZR 206/10 -

BAG zur Funktionszulage im Schreibdienst

TVöD sieht keine vergleichbaren Zulagen vor

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die im Schreibdienst tätig sind, haben nach Inkrafttreten des TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) keinen Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Aufgrund einer bis zum 31. Dezember 1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) erhielten bestimmte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die im Schreibdienst tätig waren, eine Funktionszulage in Höhe von 8 % ihrer Grundvergütung. Nach Kündigung der Tarifregelung wurde diese Zulage an Beschäftigte, die bereits anspruchsberechtigt waren, weitergezahlt. Mit... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.05.2011
- 4 ZB 11. 726 -

Fehlende charakterliche Eignung: Ausschluss von Freiwilliger Feuerwehr zulässig

Verhalten des Feuerwehrmanns lässt berechtigte Zweifel an Zuverlässigkeit aufkommen

Der Ausschluss eines Feuerwehrkommmandanten von der Freiwilligen Feuerwehr ist zulässig, wenn sein Verhalten den Kollegen gegenüber, z.B. durch ungerechtfertigte Beschuldigungen oder Beleidigungen deutliche Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufweist und das Vertrauensverhältnis durch das Verhalten nachhaltig zerstört wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein ehemaliger Feuerwehrkommandant in Niederbayern mit einer Klage gegen einen Bescheid der Gemeinde, mit dem er nach 40 Jahren Mitgliedschaft vom aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr wegen zahlreicher Verfehlungen und mangelnder charakterlicher Eignung ausgeschlossen wurde.Das Verwaltungsgericht Regensburg wies... Lesen Sie mehr



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