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Dienstag, 18. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.05.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011
- 2 AZR 479/09 -

Mitgliedschaft in der NPD stellt noch keinen Kündigungsgrund dar

Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Allein die Mitgliedschaft in der Partei NPD ist noch kein Kündigungsgrund. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Es hob daher die Kündigung eines Mitarbeiters der Oberfinanzdirektion Karlsruhe auf, der wegen seiner politischen Gesinnung gekündigt worden war.

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Er kann eine spätere Kündigung deshalb nicht ausschließlich auf Verhalten stützen, das... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 21.10.2010
- 1 S 119/09 -

Vermieter kann Mieter Gartengestaltung nicht vorschreiben

Nur bei offensichtlicher Verwahrlosung der Gartenanlage darf Vermieter einschreiten

Ein Vermieter, der im Mietvertrag regelt, dass sich der Mieter um die Gartenpflege kümmern muss, kann dem Mieter dabei nicht die eigentliche Gestaltung des Gartens vorschreiben. Nur bei einer offensichtlichen Verwahrlosung der Gartenanlage darf der Vermieter einschreiten. Ein sonstiges Direktionsrecht steht dem Vermieter nicht zu. Dies entschied das Landgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall war im Mietvertrag festgelegt, dass die Gartenpflege zunächst vom Mieter fachgerecht in Eigenleistung durchgeführt werden solle. Sofern die Pflege des Gartens und Vorgartens unterlassen würde, sei der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten in Auftrag zu geben. Der Vermieter hielt die Gartenpflege des Mieters nicht für ordnungsgemäß durchgeführt. Er habe dem... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.05.2011
- C-176/09 -

EuGH bestätigt Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte

Als Eintrittsort in den Mitgliedsstaat anzusehende Flughäfen genießen privilegierte Stellung gegenüber Fluggesellschaften und fallen somit unter die Richtlinie über Flughafenentgelte

Der Flughafen Luxemburg-Findel fällt unter die Richtlinie über Flughafenentgelte, da er die meisten Fluggastbewegungen pro Jahr aufweist und eine privilegierte Stellung als Einreiseort in diesen Mitgliedstaat hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Luxemburg hatte beim Gerichtshof eine Klage auf Teilnichtigerklärung der Richtlinie 2009/12/EG erhoben, mit der gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Entgelten1 festgelegt werden, die Fluggesellschaften auf Flughäfen der Europäischen Union zahlen2. Die Richtlinie findet Anwendung auf Flughäfen, die für den gewerblichen Verkehr geöffnet sind und jährlich mehr als 5 Millionen Fluggastbewegungen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.05.2011
- 12 LC 139/09 und 12 LC 143/09 -

Niedersächsisches OVG: Umweltzone in Hannover ist rechtmäßig

Einrichtung einer Umweltzone als Maßnahme zur Reduzierung der verkehrsbedingten Stickstoffdioxidbelastungen nicht unverhältnismäßig

Die Einrichtung der Umweltzone in Hannover ist als rechtmäßig anzusehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Umweltzone ist Kernmaßnahme des Luftreinhalte-Aktionsplans Hannover, welcher vom Rat der Landeshauptstadt am 12. Juli 2007 mit dem Ziel der Verminderung von Luftschadstoffen in hoch belasteten Straßenzügen beschlossen wurde. Nach Messungen und Berechnungen des zuständigen Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts wird in verschiedenen Straßenabschnitten Hannovers der Jahresgrenzwert für... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.04.2011
- 11 CE 11.359 -

Entziehung der Fahrerlaubnis: Kein automatischer Miterwerb des Lkw-Führerscheins bei Wiedererteilung der PKW-Fahrerlaubnis

Befähigung zum Erhalt des Lkw-Führerscheins wegen langer Fahrpause verloren gegangen

Ein Autofahrer, dem der Führerschein der alten Klasse 3 entzogen wird, erhält nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (Klasse B) nicht automatisch wieder die zur alten Klasse 3 gehörende Erlaubnis zum Fahren von Klein-Lkw bis 7,5 Tonnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war einem Autofahrer aus Unterfranken im Jahr 2003 die Fahrerlaubnis der alten Führerscheinklasse 3 entzogen worden, nachdem er den Liebhaber seiner Ehefrau mit einem Kraftfahrzeug umgefahren hatte. Anfang 2010 beantragte und erhielt er ohne erneute Fahrprüfung eine Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw-Fahrerlaubnis). Wenige Monate später wollte er ohne Fahrprüfung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.04.2011
- 7 U 13/08 -

OLG Schleswig-Holstein: Landwirt haftet nicht für randalierendes Jungrind

Panikreaktion des Rinds kann nicht als Verletzung von Sorgfaltspflichten des Landwirts angesehen werden

Ein Landwirt haftet nicht für den Schaden, den eines seiner Jungrinder verursacht, wenn es in einer Panikreaktion aus einer umzäumten Koppel ausbricht, auf eine Straße läuft und dort mit Autos kollidiert. Eine Verletzung der Sorgfaltsfrist kann dem Landwirt dabei nicht vorgeworfen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls betreibt als Landwirt die Rindviehhaltung. Ende Oktober brachte er seine weiblichen, erstmals trächtigen Jungrinder auf eine umzäunte Koppel hinter das Haus, um sie dort bis zur Aufstallung (Verbringen in den Stall über Winter) zu halten. Gegen Abend brach ein Jungrind aus und lief in einer Panikreaktion bis zur nächsten Kreisstraße, auf der... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2011
- 7 CE 11.500 -

Bayerischer VGH: Schulordnung muss zeitliche Vorgaben für Attestvorlage bei Prüfungsversäumnis eindeutig regeln

Ärztliches Attest nur bei Versäumnis von Ersatzprüfungsterminen notwendig

Ab wann ein Schüler, der eine Prüfung versäumt hat, ausreichend entschuldigt ist, muss in der jeweiligen Schulordnung eindeutig geregelt sein. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall hatte ein Passauer Schüler in der letzten Klasse des achtjährigen Gymnasiums wegen Krankheit eine angekündigte Mathematikklausur am 14. Dezember 2010 versäumt.Ein ärztliches Attest vom selben Tage ging am 16. Dezember bei der Schule ein. Das Gymnasium lehnte jedoch die Gewährung eines Nachtermins ab und erteilte die Note 6 (0 Punkte), weil der... Lesen Sie mehr




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