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alle Urteile, veröffentlicht am 05.05.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.11.2004
- 5 AZR 592/03 -

Gefälschte Approbationsurkunde: Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt muss zurückgezahlt werden

Arbeitgeber zahlte Arbeitslohn ohne Rechtsgrund

Ein falscher Frauenarzt, der mit einer gefälschten Approbationsurkunde an einem Münchner Klinikum jahrelang Patientinnen behandelt, muss wegen arglistiger Täuschung rund 71.000 Euro seines Gehaltes zurückzahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Beklagte war etwa siebeneinhalb Jahre im Bereich der Frauenheilkunde des Klinikums der TU München als Arzt angestellt. Bei der Einstellung hatte er eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt. Eine Zulassung als Arzt besaß er nie. Dieser Sachverhalt stellte sich erst nach Beendigung der Tätigkeit heraus. Daraufhin erklärte der Träger des Klinikums die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung.Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage auf Rückzahlung eines Teils der geleisteten Arbeitsvergütung sowie der vollen in den siebeneinhalb Jahren angefallenen Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Aachen, Urteil vom 03.05.2011
- 2 K 884/09 -

Nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Klagerecht gegen Bewilligung staatlicher Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder

Gericht verneint Verstoß gegen Verfassungs- oder Völkerrecht durch Unterhaltsvorschussgesetz

Bewilligt die Behörde auf Antrag der Mutter, die alleinsorgeberechtigt ist, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Kinder, steht dem mit der Mutter nicht verheirateten Vater kein Klagerecht hiergegen zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können alleinerziehende Elternteile für Kinder bis zum 12. Lebensjahr übergangsweise (maximal 72 Monate) einen staatlichen Vorschuss auf den von dem anderen Elternteil zu zahlenden Unterhalt in einer Höhe zwischen 133 Euro und 180 Euro monatlich erhalten. Voraussetzung ist u.a., dass das Kind bei einem Elternteil lebt, der ledig, verwitwet, geschieden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2011
- 18 K 1622/11 -

Taubenfütterungsverbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig

Anordnung eines Taubenfütterungsverbotes liegt im politischen Gestaltungsspielraum der Gemeinde

Eine Stadt ist dazu berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen, um den durch Taubenkot ausgehenden Gefahren und Belästigungen zu begegnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Klage eines in Langenfeld ansässigen Rechtsanwaltes gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld abgewiesen.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied dass die Stadt berechtigt sei, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen, um den durch Taubenkot ausgehenden... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.04.2011
- 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08 -

BVerfG: Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld verfassungsgemäß

Stichtagsregelung bringt unvermeidbare Härte mit sich, verstößt jedoch nicht gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld, nach der Eltern von Kindern, die vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden, Erziehungsgeld erhalten und Eltern deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 ein einkommensanhängiges Elterngeld erhalten, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen gewährt das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundeselterngeldgesetz... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.05.2011
- C-434/09 -

EuGH: Berufen auf Unionsbürgerschaft bei noch nie ausgeübtem Recht auf Freizügigkeit zur Legalisierung des Aufenthalts eines Dritten nicht möglich

Kein Zusammenhang mit Unionsrecht gegeben, sofern Recht auf Aufenthalt und Freizügigkeit in Mitgliedsstaat nicht beeinträchtigt ist

EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren. Solange diesen Personen nicht ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, verwehrt wird, steht ihre Situation in keinerlei Zusammenhang mit dem Unionsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Das Unionsrecht erlaubt dem Ehegatten eines Angehörigen eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, bei diesem zu bleiben, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte nicht die Staatsangehörigkeit eines Staats der Union besitzt.Shirley McCarthy, eine Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, besitzt auch die irische Staatsangehörigkeit.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 05.05.2001
- 81 O 18/11 -

LG Köln bestätigt Lotto-Verbot für Hartz IV-Empfänger

Widerspruch zurückgewiesen

Das Landgericht Köln hat seine im einstweiligen Verfahren getroffene Entscheidung bestätigt, wonach Empfänger von Hartz IV keine Sportwetten abschließen dürfen.

Das Landgericht Köln bestätigte mit seinem Urteil seine einstweilige Verfügung vom 28. Februar 2011, wonach WestLotto nicht zulassen darf, dass Hartz IV-Empfänger an Sportwetten teilnehmen. Damit wies das Gericht den Widerspruch von WestLotto gegen diese Entscheidung zurück.WestLotto hat gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Köln Berufung eingelegt. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.04.2011
- 7 K 2213/09 -

VG Aachen: Verwaltungsgebühren müssen auch für "abgebrochene" Abschleppmaßnahmen gezahlt werden

Entstehender Verwaltungsaufwand bei Leerfahrten und bei "normalen" Abschleppmaßnahmen gleich

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschlepp­unternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Rechtsanwalt, hatte in der Nähe des Justizzentrums Aachen sein Fahrzeug auf einem Sonderfahrstreifen für Omnibusse und Taxen verbotswidrig abgestellt, um einen Gerichtstermin wahrzunehmen. Ein Mitarbeiter der Stadt Aachen, der als Beifahrer im Wagen eines Aachener Abschleppunternehmens mitfuhr, veranlasste das Abschleppen des Fahrzeugs. Der... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.04.2011
- 5 W 88/11 -

KG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook

Verwendung des Buttons ohne ausdrücklichen Hinweis auf Nutzerdaten­übermittlung nicht als Wettbewerbsverstoß einzustufen

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online- Händlers, bei der ohne Hinweis eine dadurch mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook erfolgt, ist als wettbewerbs­rechtlich unbedenklich anzusehen. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online- Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.Zwar spreche im Streitfall einiges dafür, dass der Verwender des Buttons gegen Unterrichtungspflichten nach § 13 des Telemediengesetzes (TMG) verstoßen habe, so der 5.... Lesen Sie mehr




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