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alle Urteile, veröffentlicht am 30.05.2011

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.01.1972
- 13 U 140/71 -

Verkehrsunfall: Auffahrender Fahrer hat bei Auffahrunfall Schuld

OLG Hamm zur Frage des Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

Ein Fahrer, der auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffährt, trifft nach den Regeln des Anscheinsbeweis ein Verschulden an dem Unfall. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Fahrer auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgefahren. Der vorausfahrende Fahrer soll sich so verhalten haben, als wolle er links in eine Straße einbiegen. Dazu soll er das Blinklicht gesetzt und die Geschwindigkeit vermindert haben. Der - später auffahrende - Fahrer habe daher rechts an dem vorausfahrenden Fahrzeug vorbeifahren wollen. Doch plötzlich habe der vorausfahrende Fahrer seinen Wagen wieder nach rechts gelenkt. Trotz starken Bremsens habe der folgende Fahrer sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten können. Dem auffahrenden Fahrer entstand ein Schaden in Höhe von 2039,75 DM.Das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.04.2011
- VG 11 K 128.11 -

VG Berlin: Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark eines häuslichen Pflegedienstes zulässig

Erhebliche Verstöße innerhalb von nur 5 ½ Monaten rechtfertigen Auflagen ohne Weiteres

Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen häuslichen Alten- und Krankenpflegedienst mit einem Fuhrpark hochwertiger Fahrzeuge. Zwischen März 2010 und September 2010 wurden mit dreien der Fahrzeuge (Daimler Chrysler ML 320, Daimler Chrysler GL 320, Land Rover Discovery) vier erhebliche Geschwindigkeitsverstöße (bis zu 50 km/h über dem zulässigen Wert auf Bundesautobahnen)... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.05.2011
- 5 StR 394/10, 5 StR 440/10 und 5 StR 474/1 -

BGH: Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter

Anordnung zur fortdauernden Unterbringung bei hochgradiger Gefahr des Straftäters zulässig

In der Sicherungsverwahrung Untergebrachte dürfen aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte Höchstfrist der Unterbringungsdauer von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung belassen werden, wenn von ihnen eine hinreichend konkretisierte hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen ausgeht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Durch Vorlagen von Oberlandesgerichten ist der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst worden, ob erstmals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte Höchstfrist der Unterbringungsdauer von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung belassen werden dürfen oder als Folge des Urteils... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.05.2011
- 29 BV 13947/10 -

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

Leiharbeitnehmer können eventuell noch im Nachhinein Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitnehmern der Entleiher verlangen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am heutigen Tag entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hatte durch Beschluss vom 14. Dezember 2010 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) im Zeitpunkt der Entscheidung nicht tariffähig war. Die CGZP sei keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011
- 2 A 11385/10.OVG, 2 A 10059/11.OVG, 2 A 10068/11.OVG, 2 A 10139/11.OVG und 2 A 10140/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Höchstaltersgrenze für Verbeamtung rechtmäßig

Altersgrenze von 45 Jahren für Zugang zum Lehramt stellt keinen Verstoß gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In mehreren Verfahren hatten sich Lehrerinnen und Lehrer, die bislang im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, dagegen gewehrt, dass ihre Verbeamtung unter Hinweis auf ihr Alter abgelehnt worden war. Ihre Klagen, mit denen sie insbesondere einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung geltend gemacht haben, wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Berufungsverfahren ab.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 22.09.2010
- 1 K 2248/09 -

Von der Würde des Doktors: Der Fall Schön - Zur Entziehung des Doktortitels wegen Unwürdigkeit

Die Entziehung des Doktorgrades ist nur bei Begehung einer besonders missbilligten Straftat möglich

Ein rechtmäßig erworbener Doktorgrad kann nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen wieder entzogen werden. Es reicht nicht, dass die Hochschule, die den Titel verliehen hat, im Nachhinein eine "Unwürdigkeit" im Sinn eines nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens feststellt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz eine restriktive Auslegung des Begriffs der "Unwürdigkeit". Danach setzt "Unwürdigkeit" eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche und ehrenrührige Straftat voraus, die ein die durchschnittliche Straftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit führt.

Dem vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Verfahren liegt der sogenannte Fall "Schön" zugrunde. Der Kläger hatte als Physiker an der Universität Konstanz promoviert. Später ging er in die USA. Dort arbeitete er zwischen 1998 und 2002 an einer Forschungseinrichtung. In dieser Zeit war er an über 70 wissenschaftlichen Publikationen beteiligt, die in der Fachwelt teilweise als... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.05.2011
- 324 O 246/10 -

Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“ und angeblich unlautere Recherchemethoden

Berichterstattung verletzt rechtswidrig allgemeine Unternehmerpersönlichkeitsrechte

Das Landgericht Hamburg hat einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst.

Im zugrunde liegenden Fall stritten vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts die Verlegerinnen zweier Zeitschriften miteinander. In der Ausgabe der Zeitschrift St. vom 25. Februar 2010 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel, der sich mit „verbotenen Recherchemethoden“ einer Berliner Agentur befasste, die angeblich drei Politiker ausgespäht habe. Die Ankündigung des Artikels... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.11.2010
- 122 C 8128/10 -

AG München zur Aufsichtspflicht von Eltern für 5-jähriges Kind beim Fahrradfahren im Straßenverkehr

Selbstständiges Vorausfahrenlassen des Kindes auf Geh- und Radweg stellt keine Aufsichtspflichtverletzung dar

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zum Kindergarten einen jahrelang bekannten Weg alleine vorausfahrenlassen, kann keine Verletzung der Aussichtspflicht vorgeworfen werden, wenn das Fahrrad bei einem Gedränge vor dem Kindergarten umstürzt und gegen ein Auto fällt. Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr die Ehefrau des Besitzers eines Mercedes-Benz an einem Morgen im November 2009 von der Ludwigstraße in den Walter-Klingenbeck-Weg in München, um auf einem dortigen Parkplatz das Auto abzustellen. Auf dem Weg dorthin kam sie an einem Kindergarten vorbei. Vor diesem standen einige Kinder mit Fahrrädern. Eines dieser Räder stürzte um, worauf die am Rad befestigte... Lesen Sie mehr




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