alle Urteile, veröffentlicht am 06.06.2011
Landgericht Berlin, Urteil vom 02.12.1991
- 67 S 364/91 -
Defekte Gegensprechanlage: 5 % Mietminderung zulässig
Weitere geltend gemachte Mängel für Mietminderung zu gering
Bei einem Ausfall der Gegensprechanlage und des elektronischen Türöffners kann ein Mieter die Miete um 5 % mindern. Dies entschied das Landgericht Berlin.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Mieter vor dem Landgericht Berlin, da seine Wohnung diverse Mängel aufwies. Der Mieter beanstandete neben einer ausgefallenen Treppenhausbeleuchtung, einem ausgefallenen elektrischen Türöffner und Türschließer und zahlreicher anderer Mängel unter anderem auch den Ausfall der Gegensprechanlage in seiner Wohnung.Das Landgericht Berlin gab dem Mieter teilweise Recht. Während das Gericht die meisten Mängel als relativ gering ansah, hielt es eine ausgefallene Gegensprechanlage dagegen für einen Mangel, der den Mieter zu einer Minderung der Miete von 5 % berechtigt.Bei einem Ausfall der Gegensprechanlage... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ingolstadt, Urteil vom 03.02.2009
- 10 C 2700/08 -
Diskobesucher dürfen nicht ohne Einwilligung fotografiert werden
Wer ohne Einwilligung fotografiert wird, hat Anspruch auf Unterlassung
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das gilt auch für Besucher einer Diskothek. Der Eintritt in eine Diskothek beinhaltet per se kein Einverständnis in die Anfertigung und Veröffentlichung des eigenen Bildnisses, auch wenn in derartigen Lokalen heute üblicherweise entsprechende Fotografien gefertigt und zu Werbezwecken im Internet veröffentlicht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ingolstadt hervor, das auf Antrag eine einstweilige Verfügung erließ.
Der Verfügungskläger war während eines Disko-Besuchs in München fotografiert worden, ohne um Erlaubnis gebeten worden zu sein. Das Foto wurde in einem großen Internetportal mit dem Themenschwerpunkt "Nightlife" veröffentlicht. Die Portalbetreiberin verteidigte sich mit dem Argument, dass es mit der Einführung von Digitalkameras üblich geworden sei, dass in Diskotheken fotografiert... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2010
- 4 K 3880/09 -
FG Düsseldorf: Finanzamt kann Steuererstattung nicht schuldbefreiend auf ein falsches Konto auszahlen
Gemeinsame Einkommensteuererklärung verlangt Auszahlung ausdrücklich auf das Konto des Ehemanns
Geben Ehegatten in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung ausdrücklich die Anweisung, dass die Steuererstattung auf das Bankkonto des Ehemannes erfolgen soll, darf das Finanzamt nach einer Trennung der Eheleute nicht den dem Ehemann zur Hälfte zustehenden Erstattungsbetrag auf Anweisung der Ehefrau schuldbefreiend auf ein anderes Konto leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatten Eheleute in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung ein dem Ehemann zuzurechnendes Bankkonto als Überweisungskonto für Steuererstattungen angegeben. Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, wandte sich die Ehefrau telefonisch an das Finanzamt und benannte eine davon abweichende, allein ihr zustehende Kontoverbindung. Das Finanzamt überwies den Erstattungsbetrag... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht München, Urteil vom 30.12.2010
- 173 C 23180/10 -
Urlauber müssen bei Pauschalreisen unkomfortable Reisezeiten hinnehmen
Verkürzte Nachtruhe stellt keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar
Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar im März 2008 eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 2.568 Euro. Diese beinhaltete Hin- und Rückflug, Transfers, die Unterbringung und Verpflegung, eine 10-tägige Kreuzfahrt im östlichen Mittelmeer sowie eine 3-tägige Busreise vor und nach der Kreuzfahrt und sollte im August stattfinden. Verbindliche Flugzeiten waren nicht vereinbart.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2011
- 6 C 11337/10.OVG und 6 C 11408./10.OVG -
Bettensteuer: "Kultur- und Tourismusförderabgabe" in Rheinland-Pfalz rechtmäßig
Abgaben führen zu keiner unverhältnismäßigen Belastung der Hotelbetreiber oder einer Verletzung der Berufsfreiheit
Die von den Städten Bingen und Trier erhobene so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe, die diese von Beherbergungsbetrieben für entgeltliche Übernachtungen erwachsener Gäste erhebt, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Die Städte Bingen und Trier erheben aufgrund gemeindlicher Satzungen seit 1. Januar 2011 von Beherbergungsbetrieben eine „Kulturförderabgabe“ bzw. eine „Kultur- und Tourismusförderabgabe“ für entgeltliche Übernachtungen erwachsener Gäste. In Bingen beträgt der Steuersatz pro Übernachtung und Gast je nach der Höhe des Übernachtungspreises zwischen einem und drei Euro, wobei allerdings... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.05.2011
- 1 K 1550/10.TR -
Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub
Jahresurlaub hätte problemlos während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses angetreten werden können
Nach den geltenden nationalen dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher Anspruch kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies setzt jedoch voraus, dass es dem Beamten aus Umständen, die nicht von seinem Willen gesteuert waren, unmöglich gewesen ist, seinen Jahresurlaub anzutreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Der Entscheidung lag die Klage eines Rechtsreferendars zugrunde, der nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses beim beklagten Land finanziellen Ausgleich in Höhe von etwa 460 Euro für 10 Tage nicht genommenen Jahresurlaub begehrt hatte.Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier schlossen sich der vom beklagten Land vertretenen Rechtsauffassung an, dass es für... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom
- 5 L 335/11.KS und 3 L 372/11.KS -
Schließung einer Wohngemeinschaft für Senioren wegen Nichterfüllung der Anforderungen an das Heimgesetz gerechtfertigt
Rund-um-die-Uhr-Betreuung weist deutlichen Heimcharakter der Einrichtung auf
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die vom Land Hessen veranlasste Schließung einer "Wohngemeinschaft" für pflegebedürftige Senioren für rechtmäßig erachtet. Die Wohngemeinschaft ist eher als Heim einzustufen, welches die Anforderungen an das Heimgesetzes nicht ausreichend erfüllt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Eigentümer eines Hauses - ein ehemaliges Jugendgästehaus - dieses umgebaut und darin auf zwei Etagen 10 Einzelzimmer mit Gemeinschaftsräumen und zwei Gemeinschaftsbädern eingerichtet. Die Räume vermietete er sodann an Senioren und verwies zugleich auf die Möglichkeit, sich für Pflegeleistungen an den Pflegedienst XY zu wenden; sämtliche Senioren... Lesen Sie mehr