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alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2011

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 18.12.1998
- 5 O 137/98 -

Weiterbildung: Sprachschule kann bei geringer Teilnehmerzahl Unterrichtsstunden nicht einfach reduzieren

Unwirksamkeit anderslautender Klauseln in Sprachunterrichtsverträgen

Auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins untersagte das Landgericht Heidelberg der Betreiberin einer Sprachschule die Verwendung mehrerer Klauseln ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Sprachunterrichtsverträge sahen vor, dass die Unterrichtsstunden bei Unterschreitung einer bestimmten Teilnehmerzahl (weniger als 4 Schüler bei Gruppenkursen) wöchentlich um die Hälfte reduziert werde. Diese Regelung verstößt gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist unwirksam.

Die beanstandete Klausel beinhaltete das einseitige Recht der beklagten Sprachschulbetreiberin, eine Leistungsänderung vorzunehmen. Die Klausel räumte der Beklagten u.a. das Recht ein, die Menge der versprochenen Leistung einseitig zu ändern, indem die Anzahl der geschuldeten Unterrichtsstunden auf die Hälfte reduziert wird. Zudem konnten Schüler statt in Gruppen in Mini-Gruppen oder in Einzelunterricht unterrichtet werden.Das Gericht entschied, dass diese Änderung der Leistungsmenge einen erheblichen Eingriff in das Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen Leistungen darstelle. Diese Äquivalenzstörung der beiderseitigen Leistungen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2011
- I R 61/10 und I B 136/10 (Beschluss) -

BFH: Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig

Finanzverwaltung nicht zur Erteilung von Auskünften ohne finanzielle Gegenleistung verpflichtet

Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (so genannte Auskunftsgebühren) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In einem weiteren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof es zudem als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (im Streitfall: 91.456 Euro) und soweit ihre Höhe sich nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.05.2011
- 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10 -

Bundesverfassungs­gericht erklärt nachträgliche Sicherungs­verwahrung für verfassungswidrig

Gesetzgeber muss bis 2013 neue Regelungen schaffen

Das Bundesverfassungs­gericht hat die Regelungen zur nachträglichen Sicherungs­verwahrung von Straftätern für verfassungswidrig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten zu entscheiden, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherungsverwahrung II) ... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
- VIII ZR 146/10 -

BGH: Bei umfangreichem Mietrückstand kann Klage auf zukünftige Leistungen zulässig sein

Gerichtshof zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

Eine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung ist dann zulässig, wenn der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls sind Mieter einer Wohnung der Kläger in Hannover. Sie zahlten in den Monaten Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008 keine Miete. Die Rechtsvorgängerin der Kläger erklärte deswegen mit Schreiben vom 17. November 2008 ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.Mit der Klage haben die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
- VIII ZR 171/10 -

Tanken ohne Bezahlung: Tankstellen­betreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb

Geschädigter hat auch bei nur geringem Verlust Anspruch auf Ersatz der Rechts­verfolgungs­kosten

Eine Tankstellen­betreiberin kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall tankte der Beklagte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 Euro. An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 Euro. Die Klägerin schaltete, nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, ein... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
- VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10 -

BGH zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

Zur Vermittlung oder zum Abschluss von Geschäften benötigte Hilfsmittel müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben.

Die Kläger der zugrunde liegenden Fälle waren Unter-Handelsvertreter der Beklagten, die ihrerseits Finanzprodukte vertreibt. Die Beklagte bietet ihren Handelsvertretern kostenpflichtige Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen an. Zur Unterstützung ihrer Vermittlungstätigkeit können die Handelsvertreter von der Beklagten ferner verschiedene mit deren Logo versehene Artikel wie Briefpapier,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011
- VIII ZR 195/10 -

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Erstattungsanspruch des Mieters verjährt nach sechs Monaten

Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache

Der Erstattungsanspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung verjährt auch dann nach sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache, wenn die Renovierung infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren der Kläger und seine Ehefrau bis Ende 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Freiburg. Der Mietvertrag enthielt eine Formularklausel, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte. Der Kläger und seine Ehefrau ließen die Wohnung vor der Rückgabe am Ende des Mietverhältnisses für 2.687 Euro... Lesen Sie mehr




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