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Donnerstag, 17. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsklausel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hannover, Urteil vom 08.11.2018
- 74 O 19/18 -

Bausparkasse darf kein Entgelt für Konto verlangen

Kontoentgelt steht keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die LBS Nord ihre Kunden Ende 2017 über Änderungen der Vertragsbedingungen in mehreren Bauspartarifen informiert. Ab Januar 2018 sollten die Kunden ein Kontoentgelt von 18 Euro im Jahr zahlen. Als Gegenleistung erbringe die Bausparkasse "alle Leistungen, die für eine Verschaffung der Anwartschaft auf das zinssichere Bauspardarlehen erforderlich sind."Das Landgericht Hannover schloss sich in seiner Entscheidung der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass das Kontoentgelt die Bausparer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Die Verwaltung der Bausparmittel sowie... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom
- 12 O 19277/77 -

Vertragsklauseln der Online-Dating-Firma Dateyard zum Umgang mit Kundendaten unwirksam

Klauseln verstoßen gegen Datenschutzrechte

Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete, dass sich Dateyard in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen lässt, "zur Unterstützung der Kommunikation" selbst im Namen seiner Nutzer im Postfach aktiv zu werden.Nach Auffassung des Landgerichts München steht diese Klausel dem Sinn und Zweck eines Online-Dating-Vertrags... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2018
- 242 C 12495/18 -

Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksam

Unwirksamkeit vorformulierter Kündigungsfrist führt zur Anwendbarkeit allgemeiner Vorschrift für Kündigungen von Dienstverträgen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen werden kann.

Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls unterschrieb am 31. Juli 2017 einen Betreuungsvertrag für ihren Sohn. Dieser sieht für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Betreuung des Kindes gegen monatliche Betreuungskosten in Höhe von 995 Euro vor.Ziffer 5.1 des Betreuungsvertrags lautet wörtlich: "Eine Kündigung vor Vertragsbeginn am 01.10.2017 ist... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 20.09.2018
- 5 S 8340/17 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Flug­gast­rechte­verordnung: Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam

Klausel widerspricht Grundsätzen von Treu und Glauben und stellt unangemessene Benachteiligung von Fluggästen dar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach das in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Fluglinie enthaltene Abtretungsverbot unwirksam ist.

Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich in den drei zugrunde liegenden Fällen mit Klagen von Firmen - sogenannten "Claim-Handling-Companies" - zu beschäftigen, die für Fluggäste wegen verspäteter Flüge Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung gegenüber einer Fluggesellschaft geltend machten. Die Fluggäste hatten ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlung zuvor an die Firmen abgetreten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018
- 17 U 147/17 -

"Münzgeldklausel" in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank unwirksam

Bank darf für Einzahlung von Münzgeld keine Gebühr von 7,50 Euro verlangen

Das Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank zu findende Klausel "Bartransaktion - Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro." im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der genannten Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unterlässt.Das Landgericht Karlsruhe gab der Klage statt.Das Oberlandesgerichts Karlsruhe wies die Berufung der Bank zurück und entschied, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018
- XI ZR 790/16 -

Preisklauseln für sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zins­sicherungs­gebühr im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam

Klauseln führen zu unangemessener Benachteiligung von Vertragspartnern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Verbraucherschutzverein, wandte sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt. Die beanstandeten vorformulierten Klauseln lauteten:"Zinscap-Prämie:... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 19.10.2017
- 1 O 480/16 -

Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam

Vertragsklausel zum Kündigungsrecht der Bank verstößt gegen Wertungen des Rechtes der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und führt daher zur Unwirksamkeit

Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne weiteres fristlos kündigen darf.

Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Falls wurde ein Forward-Darlehen geschlossen. Dabei wurde ein ordentliches Kündigungsrecht für die Bank vertraglich ausgeschlossen. Diese war gemäß vertraglicher Regelungen nur zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wobei ebenfalls geregelt wurde, dass ein wichtiger Grund u.a. dann vorliegt, wenn in den Einkommens-... Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom 26.01.2018
- 4 O 187/17 -

Volksbank Reutlingen: Einführung von Negativzinsen für Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen rechtswidrig

Bank darf nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus Geldanlagen kostenpflichtige Verwahrungsverträge machen

Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Unterlassungs­erklärung abgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen mit einer Abmahnung aufgefordert, Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurückzunehmen. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang geändert und die Negativzinsen zurückgenommen. Sie wollte sich aber nicht mittels Unterlassungserklärung verpflichten,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2017
- 2-10 O 177/17 -

Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen

Preisklausel für Immobilienkredite der Degussa Bank untersagt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten Kunden laut Preisverzeichnis der Degussa Bank für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 Euro zahlen. Damit wollte sich die Bank ihren vermeintlichen Verwaltungsaufwand bezahlen lassen. Der Bundesverband er Verbraucherzentralen hielt dies für unzulässig und klagte.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017
- 2-24 O 8/17 -

Vertragsklausel von easyJet zur Erstattungs­fähigkeit von Steuern und Gebühren unzulässig

Klausel in AGB benachteiligt Verbraucher unangemessen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der britischen Fluglinie easyJet untersagt, gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern nachfolgende Bestimmung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen zu verwenden: "Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von easyJet erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl an beförderten Fluggästen basieren."

In der fraglichen Klausel hatte easyJet für den Fall des Rücktritts des Kunden vom Luftbeförderungsvertrag die Erstattung tatsächlich nicht angefallener Steuern und Gebühren ausgeschlossen.Das Landgericht Frankfurt am Main wertete dies als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und gab damit der Klage der Wettbewerbszentrale statt. easyJet hat jetzt noch die Möglichkeit,... Lesen Sie mehr




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